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Jan 08 2016

Vizepräsidentin des deutschen Bundestages setzt sich für politischen Gefangenen ein

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Vizepräsidentin des deutschen Bundestages setzt sich für politischen Gefangenen ein

Ulla Schmidt: „Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss geschützt wer

Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages,

Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, SPD (Foto: Wikipedia, CC BY-SA 2.5)

Havanna/Frankfurt am Main (8. Januar 2016) – Die Vizepräsidentin des deutschen Bundestages und ehemalige Bundes-gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) übernimmt eine „politische Patenschaft“ für den inhaftierten unabhängigen Gewerkschafter Vladimir Morera Bacallao. „Vladimir Morera ist in Haft, weil er öffentlich die Wahlen kritisiert hat. Damit verletzt der kubanische Staat völlig willkürlich das Recht auf Meinungsfreiheit“, kritisiert Ulla Schmidt. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) missachtet die kubanische Einparteien-Diktatur systematisch fundamentale Menschenrechte seiner Bürger. Die Menschenrechtsorganisation weiß von 1.447 politisch motivierte Kurzzeitverhaftungen allein im November 2015.

Anlässlich der Kommunalwahlen auf Kuba im April 2015 schrieb Valdimir Bacallao auf die Tür seines Hauses in Manicaragua (Provinz Villa Clara): „Ich wähle meine Freiheit und nehme nicht an Wahlen teil, in denen ich nicht meinen Präsidenten wählen kann!“ Daraufhin griffen Spezialeinheiten des Castro-Regimes am 19. Mai 2015 sein Haus an, der unabhängige Gewerkschafter wurde festgenommen, gegen ihn und seinen Sohn Vladier Morera wurde sogar Tränengas eingesetzt. 

Am 18. November 2015 wurde Vladimir Morera in einem Prozess, der hinter geschlossenen Türen stattfand, wegen angeblicher „Körperverletzung“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Bacallao wurde erst nachträglich von seinem Anwalt über das ergangene Urteil informiert. Um gegen seine unrechtmäßige Haftstrafe zu protestieren, trat

Vladimir Morera am 11. Oktober 2015 in den Hungerstreik, sein Gesundheitszustand ist mittlerweile besorgniserregend. „Vladimir Morera darf nicht wegen seiner offenen Kritik an den Wahlen auf Kuba inhaftiert werden. Er kämpft dafür, dass alle Kubaner offen ihre Meinung kundtun dürfen und muss dabei von uns unterstützt werden“, fordert Ulla Schmidt.

Vladimir Morera Bacallao setzt sich als Mitglied des „Verbands unabhängiger kubanischer Arbeiter“ (Confederación de Trabajadores Independientes de Cuba) für das Recht kubanischer Arbeiter ein, sich in vom Castro-Regime unabhängigen Gewerkschaften zu organisieren und so ihre Rechte zu verteidigen. Derzeit ist er in der Haftanstalt „El Pre“ in Santa Clara, der Hauptstadt der Provinz Villa Clara, inhaftiert.

IGFM: Patenschaftsprogramm bietet Schutz durch Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit

Im Rahmen des IGFM-Patenschaftsprogramms engagieren sich prominente Politiker für politische Gefangene auf Kuba. „Die Übernahme einer politischen Patenschaft lenkt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf verfolgte und inhaftierte Bürgerrechtler und bietet ihnen dadurch Schutz vor den Repressionen des Castro-Regimes“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Quelle: Vizepräsidentin des deutschen Bundestages setzt sich für politischen Gefangenen ein

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