Schlagwort-Archiv: Sozialhilfe

image_pdfimage_print

Jul 10 2016

Weniger Sozialhilfe bei russischer Zusatzrente

Weniger Sozialhilfe bei russischer Zusatzrente BSG: Rente für Leningrad-Überlebende wird aber nicht angerechnet   10.07.2016 Kassel (jur). Russische Zusatzrenten für die „Teilnahme am Großen vaterländischen Krieg“ oder auch erhöhte Invalidenrenten für russische Weltkriegsveteranen gelten grundsätzlich Einkommen und mindern die deutsche Sozialhilfe. Renten für „Überlebende der Leningrader Blockade“ dürfen wegen ihres Entschädigungscharakters dagegen nicht auf die …

Weiter lesen »

Mai 22 2016

Verschieben von Sozialhilfe zur Krankenkasse – Pressemitteilung

Verschieben von Sozialhilfe zur Krankenkasse Verschieben von Sozialhilfeempfängern zur Krankenkasse erschwert 22.05.2016 Stuttgart (jur). Erhalten sozialhilfebedürftige Rentner ihre Renten für mehrere Monate zusammengefasst ausgezahlt, darf deshalb das Sozialamt die Kosten für notwendige Krankenbehandlungen nicht einfach auf die Krankenkasse abwälzen. Das zeitweise Verschieben der Rentner in die gesetzliche Krankenversicherung ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig, entschied das …

Weiter lesen »

Feb 25 2016

Sozialhilfe: Altersbedingter Zuschuss

Sozialhilfe: Altersbedingter Zuschuss 24.02.2016 Haben Sozialhilfebezieher im Rentenalter Kosten wegen „altersbedingter Schwierigkeiten“, können sie Anspruch auf eine zusätzliche, vom Sozialamt gezahlte Altenhilfe haben. Dies gilt selbst dann, wenn im regulären Sozialhilfesatz der einzelne Bedarf bereits berücksichtigt ist und ein solcher Bedarf auch bei jüngeren Menschen bestehen kann, urteilte am Mittwoch, 24. Februar 2016, das Bundessozialgericht (BSG) …

Weiter lesen »

Feb 24 2016

LSG Mainz verweigert Sozialhilfe für EU-Bürger

LSG Mainz verweigert Sozialhilfe für EU-Bürger LSG Mainz will keine Sozialhilfe für EU-Bürger gewähren 23.02.2016 (jur). Im Streit um Sozialhilfe für EU-Bürger verweigert das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz dem Bundessozialgericht (BSG) die Gefolgschaft. Auch nach sechsmonatigem Aufenthalt in Deutschland stehe erwerbsfähigen Unionsbürgern keine Sozialhilfe zu, entschied das LSG in einem am Dienstag, 23. Februar …

Weiter lesen »

image_pdfimage_print