2018 sollen Hartz-4-Bezieher hungern oder arbeiten

2018 sollen Hartz-4-Bezieher hungern oder arbeiten

Hartz IV: Ab 2018 sollen Arbeitslose für ALG II arbeiten – oder hungern

22.06.2017

Wie taz.de berichtet, soll Anfang 2018 in Bremerhaven ein Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit (BA) starten, bei dem bis zu 3.000 Langzeitarbeitslose den dort ansässigen Firmen und Kommunalbetrieben als kostenlose Arbeitskräfte angeboten werden.

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Die Arbeitslosen sollen für 3 Jahre ohne Lohnanspruch lediglich für ihr ALG II arbeiten. Wenn sie sich weigern, wird dieses erst gekürzt und dann gestrichen. Das ist die praktische Umsetzung von „Arbeit macht frei“. Urheber dieses Zwangsarbeits-Konzepts sind Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Beides Mitglieder der Hartz IV-Erfinderpartei SPD.

Der Öffentlichkeit „verkauft“ wird diese de facto Zwangsarbeit von der Geschäftsführerin des Jobcenters Bremen, Susanne Ahlers, und demmit den Behauptungen, dass Arbeitslose so wieder in die Gesellschaft integriert würden, dabei ihren Kindern zeigen könnten, was sie zur Gesellschaft beitragen, was wiederum verhindern soll, das sich die Langzeitarbeitslosigkeit von den Eltern an die Kinder vererbt.

Arbeitslose sollen also stolz auf eine erzwungene Tätigkeit sein, für die sie keinerlei Wertschätzung erfahren? Stolz ihren Kindern sagen: „Sieh‘ mal, das dort habe ich geschaffen, aber Geld habe ich dafür nicht bekommen, weil ich bin ja nichts mehr wert.“?

Und indem Kindern vor Augen geführt wird, dass Arbeitslose in unserer Gesellschaft vollkommen wertlos sind und ihnen so heillose Panik vor einer möglichen späteren eigenen Arbeitslosigkeit eingeimpft wird, soll verhindert werden, dass sich Arbeitslosigkeit „vererbt“?

Und wieso spricht man hier überhaupt von „vererben“? Seit wann ist Arbeitslosigkeit genetisch bedingt? Man bedenke, welche gesellschaftlichen Wertvorstellungen und politischen Aussagen die Verantwortlichen damit zum Ausdruck gebracht haben. Hier wird eine unliebsame gesellschaftliche Gruppe entwertet wie eine Fahrkarte.
Glauben die Verantwortlichen wirklich an das, was sie da behaupten? Dann sind sie nur noch zu bedauern.

Die einzigen Aussagen dieses menschenverachtenden Pilotprojekts sind, dass die Arbeitskraft eines Langzeitarbeitslosen in der Gesellschaft nichts mehr wert ist und auch dieser als Mensch nicht mehr wertgeschätzt wird. Langzeitarbeitslose taugen nur noch zum kostenlosen „Verheizen“. (ottokar)

 

 

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Quelle: 2018 sollen Hartz-4-Bezieher hungern oder arbeiten

 

 




Immer mehr Hartz-IV-Darlehen

Immer mehr Hartz-IV-Darlehen

21.05.2017

Weil die Hartz IV Leistungen nicht ausreichen, müssen immer mehr Betroffene einen Kredit aufnehmen. Das zeige, wie unzureichend die Regelleistungen sind, kritisieren die LINKEN.

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Viele Hartz IV Bezieher müssen zusätzlich zu den Regelleistungen ein Darlehen beantragen, um dringend notwendige Anschaffungen wie Kühlschrank, Waschmaschine oder Kleidung anschaffen zu können. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurden allein im letzten Monat 15.289 Hartz-IV-Beziehern einen Kredit für sogenannten „unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts“ gewährt. Im Jahre 2007 waren es im Schnitt noch durchschnittlich 11.500 Personen je Monat, die ein solches Darlehen gewährt bekamen. Zur Abzahlung wird ein vorgegebener Betrag vom Regelsatz abgezogen.

Die BA hatte die Zahlen aufgrund einer kleinen Anfrage der Arbeitsmarktexpertin der Partei „Die Linke“, Sabine Zimmermann, herausgegeben. Für die Politikerin stellte demnach fest: „Die Hartz IV Leistungen sind zu niedrig angesetzt. Das beweise die hohe Zahl der Darlehen. „Es geht nicht um die Anschaffung von Luxusgütern, sondern um wichtige Dinge des Überlebens.“ Weil zur Abzahlung des gewährten Darlehens ein monatlicher Betrag abgezogen wird, werde „die Belastung der Betroffenen zusätzlich erhöht“:

Der zinslose Jobcenterkredit ist eine sogenannte „Kannleistung“ und wird nur für absolut notwendige Anschaffungen gewährt, die die Leistungsberechtigten nicht aus eigener Tasche bezahlen können. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lag der durchschnittliche Darlehensbetrag 2016 bei 434 Euro.

Die Linkenpolitikerin forderte daher, dass die Leistungen so gestaltet werden, dass auch Ausgaben für unabdingbare Anschaffungen möglich seien, ohne sich verschulden zu müssen. Dies ist auch eine Frage der Würde und des Anstands“, betonte sie. (wa)

 

 

 

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Quelle: Immer mehr Hartz-IV-Darlehen




Hartz-IV: Abzahlen Mietkaution unzumutbar

Hartz-IV: Abzahlen Mietkaution unzumutbar

Unzumutbares Abstottern des Hartz-IV-Mietkautionsdarlehens: LSG Hamburg: Jobcenter muss atypische Ausnahmen prüfen
19.05.2017

Jobcenter dürfen von notleidenden Hartz-IV-Beziehern nicht pauschal verlangen, dass sie ein erhaltenes Mietkautionsdarlehen jahrelang von ihrem Arbeitslosengeld II abstottern. In atypischen Ausnahmefällen muss die Behörde auch andere Alternativen der Mietkautionsgewährung in Betracht ziehen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Hamburg in einem am Donnerstag, 18. Mai 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: L 4 AS 135/15).

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Im konkreten Fall ging es um eine Hartz-IV-Bezieherin, die viele Jahre wohnsitzlos und an einem Abhängigkeitsleiden erkrankt war. Zeitweise stand die Frau unter Betreuung.

Als sie schließlich doch ein Dach über dem Kopf fand, musste sie 1.200 Euro für die Mietkaution aufbringen.

Das Jobcenter gewährte ihr hierfür ein Darlehen, welches sie monatlich mit zehn Prozent ihrer Regelleistung abstottern sollte. Erst nach 30 Monaten wäre dann die Darlehensschuld getilgt gewesen.

Die Frau sah sich damit in unzumutbarer Weise belastet. Das Jobcenter habe gar nicht sein Ermessen ausgeübt, ob ihr die Mietkaution nicht in anderer Weise gewährt werden könne – beispielsweise als Zuschuss. Ihre individuelle Lebenssituation sei nicht berücksichtigt worden. Die Behörde habe einfach nach Schema F gehandelt. Sie habe wegen ihrer psychischen und körperlichen Beschwerden auch keine Chance, einen Job zu finden. Müsse sie die Mietkaution über viele Monate abstottern, führe dies zu einer nicht mehr hinnehmbaren dauerhaften Bedarfsunterdeckung.

Das LSG gab der Frau in seinem Urteil vom 23. Februar 2017 weitgehend recht. Zwar sei es durchaus zumutbar, dass Hartz-IV-Bezieher mit Schulden in Form eines Mietkautionsdarlehens belastet werden. Allerdings müsse das Jobcenter in atypischen Ausnahmefällen sein „Ermessen“ ausüben und besondere Notlagen berücksichtigen. Dies sei hier unterlassen worden.

Hier war die Lebenssituation der über lange Zeit obdachlosen Frau „in körperlicher, seelischer und sozialer Hinsicht von besonderen Schwierigkeiten geprägt“, so das LSG. Es habe erheblicher Unterstützungsbedarf bestanden, der zeitweise sogar bis zur Einrichtung einer Betreuung ging. Bei dieser prekären Lebenssituation treffe es die Frau besonders hart, wenn sie 30 Monate lang das Darlehen in Höhe von zehn Prozent des Regelbedarfs abstottern muss.

So gebe es für das Jobcenter bei seiner zu treffenden Ermessensentscheidung nicht nur die Alternative Zuschuss oder Darlehen mit monatlicher Tilgung, betonte das LSG und zeigte auch bereits eine Kompromissmöglichkeit auf: Ein Darlehen könne auch zunächst ohne Tilgung gewährt und im Fall der Mietkaution dann erst beim Auszug fällig werden. Dies sei aber gar nicht geprüft worden, rügten die Hamburger Richter.

Wegen ihrer gesundheitlichen Situation bezieht die Frau inzwischen nicht mehr Hartz IV, sondern Sozialhilfe. Ob das Sozialamt ein Darlehen für die Mietkaution fortführen müsste, war nicht zu entscheiden. fle/mwo

 

 

 

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Quelle: Hartz-IV: Abzahlen Mietkaution unzumutbar




Jobwunder hat nichts mit Hartz IV zu tun – #Pressemitteilung

Jobwunder hat nichts mit Hartz IV zu tun

Wirtschaftsforschung: Jobwunder hat nichts mit Hartz IV zu tun

11.05.2017

CDU / CSU und SPD sehen die Hartz-Gesetze als wesentlich für die gesunkene Arbeitslosigkeit. Karl Brenke, Referent für Konjunkturpolitik beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung rückt diese Propaganda jetzt gerade.

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Hartz IV ist nicht das, wofür es verkauft wird
Er sagte dem ND: „Wenn man zurückblickt, findet man kaum Belege dafür, dass die Hartz-IV-Reformen erreicht haben, was ihnen heute zugeschrieben wird.“

Keine Kausalität
Menschen verwechseln oft Kausalität und zeitliche Übereinstimmung. So verfolgten unsere Vorfahren unschuldige Frauen als Hexen: Die Nachbarin ging in den Stall, und am Tag danach erkrankte die Kuh. Fälschlich machten sie die Frau dafür verantwortlich, dass die Kuh krank wurde.

Leitzins statt Hartz IV
Eine ähnliche Verwechslung sieht Brenke bei der Arbeitslosigkeit und Hartz IV. So habe Deutschland Anfang der 2000er in einer Krise gesteckt. Gründe dafür seien der hohe Leitzins der Europäischen Zentralbank und die Wirtschaftsflaute nach dem Dotcom-Desaster gewesen. Dann besserten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, und deshalb gab es wieder mehr Jobs.

Jobcenter schmücken sich mit fremden Federn
Nichtsdestotrotz feiern die Befürworter der Agenda 2010 das Milliardengrab Hartz IV, das nicht nur unendliche Gelder verschlingt, sondern auch Bürgern ihre Grundrechte nimmt als großen Erfolg. Dabei schmücken sie sich mit fremden Federn – dem „Jobwunder“, das mit der in Gesetze gegossenen Armut nichts zu tun hat. (Dr. Utz Anhalt)

 

 

 

 

Quelle: Jobwunder hat nichts mit Hartz IV zu tun

 

 




Leiden unter Hartz-IV: Betroffene berichten – #Pressemitteilung

Leiden unter Hartz-IV: Betroffene berichten

Hartz IV schafft Leiden

09.05.2017

Alexander und Bettina Hammer veröffentlichten ihre Einsichten in die psychosozialen Probleme von Hartz-IV Betroffenen, die sich per Mail austauschten. Es handelt sich dabei nicht um „objektive Aussagen“, sondern um subjektive Befindlichkeiten, die es aber plausibel erscheinen lassen, dass ALG II, so die Autoren, sich zersetzend auf Psyche und Beziehungen auswirkt.

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Von der Zuversicht zur Verachtung
Deutlich wurde zum Beispiel eine schrittweise Entwicklung der Betroffenen von Zuversicht, eine regelmäßige Erwerbstätigkeit zu finden dahin, andere Hartz-IV-Abhängige abzuwerten und sich selbst als „besser“ anzusehen.

So schrieb ein Thomas anfangs: „Ich hab zwar meine Arbeit verloren, aber Hartz IV werde ich jedenfalls nicht bekommen. Ich hab‘ eine Ausbildung, ich hab‘ gearbeitet, werd‘ schnell was finden. Lisa (seine Frau – Anmerkung der Autoren) meint ich kann jetzt etwas im Garten arbeiten. Eine willkommene Pause also. Du hast ja jetzt auch einen Garten, da weißt du: es gibt immer etwas zu tun. Und du weißt ja, dass ich kein Faulenzer bin, ein paar Bewerbungen und ich sitz wieder im Sattel 😉 Bin ja keiner, der nur zu Hause rumhängen will, hehe.“

Später fehlte die Leichtigkeit, und je mehr der Frust stieg, umso mehr wertete Thomas andere Bedürftige ab: „Wenn ich mir ansehe, wie viele gar nicht arbeiten wollen, wird mir schlecht! Ich wäre so froh, wieder eine Arbeit zu haben und die kriegen einfach alles hinterhergeworfen. Und kommen nicht einmal zu Terminen.“

Hetze gegen Schwächere
Schließlich richtete sich diese Verachtung insbesondere gegen Zuwanderer: „Ich reiße mir den Arsch auf um Arbeit zu finden, aber es ist ja kein Geld da für uns Handwerker. Und was soll ich machen? Schwarz arbeiten für ein paar Euro? Aber die Flüchtlinge, die kriegen alles, was sie wollen. Und dann auch noch meckern weil sie das Essen stört und und und.“

Die Autoren verfolgten eine ähnliche Entwicklung bei vielen Betroffenen. Zu Beginn schimpften sie allgemein gegen Politiker, dann richteten sich die Kommentare immer mehr gegen Migranten, die schuld daran seien, dass es keine Jobs gäbe.

So schrieb zum Beispiel ein Frank: „Na toll, vorher gab es wenigstens noch ein paar Jobs, aber jetzt holen sie ja jeden hier rein. Vielleicht sollte ich mich als Syrer verkleiden.“

Bei manchen führt der wachsende Frust dazu, dass sie nach Sündenböcken suchen und diese in Menschen findet, denen es noch schlechter geht wie den Zuwanderern oder sich mit anderen Betroffenen entsolidarisieren, diese also abwerten, um sich aufzuwerten.

Selbsthass
Andere sind anfangs noch voller Zuversicht und werden nach und nach depressiv, auch im klinischen Sinne des Begriffs. Sie fühlen sich wertlos; sie betrachten sich als Last für andere Menschen.

Statt ihren Hass zu Recht politisch gegen das Hartz-System oder zu Unrecht gegen andere Opfer zu richten, geben sie sich selbst die Schuld. Sie hassen sich selbst.

Ihre Hoffnung, jemals wieder eine ansprechende Erwerbsarbeit zu finden, sinkt. So schreibt ein Peter nach sechs Jahren ohne Anstellung: „Alt, dumm, ausrangiert, ich bin nur noch Ballast für alle. Ich verstehe jeden, der sich in einer solchen Situation von der nächsten Brücke stürzt. Keine Sorge, mache ich nicht, aber wofür bin ich denn noch gut? Sitze zuhause, mal was im Garten oder so, aber sonst … nix. Letztens musste ich schon die Kinder um Geld bitten weil es zu knapp war.“

Beziehungsprobleme
Den Autoren zufolge finden sich Sätze, die auf das gleiche hinaus laufen, häufig. Sie nahmen zu, wenn die Betroffen 3 Jahre und länger ohne Arbeit waren. Ein anderer Peter schrieb: „Mich will sowieso keiner mehr. Ich frage mich warum Susanne (Name geändert) noch bei mir bleibt. Was hat sie denn, nur einen alten Sack, der zuhause sitzt und zu dumm ist, Arbeit zu finden. Die anderen schaffen es ja auch, warum ich nicht? Ich hab auch einfach das Falsche gelernt, zu wenig getan. Weiterbildung? War ja egal für mich. Tja, das ist jetzt die Strafe – ich bin nur noch der arbeitslose Trottel zuhause.“

Solche Selbstbilder zeigen deutlich, dass Hartz-IV die engen Beziehungen belastet. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Situation objektiv gegeben ist, oder ob die Betroffenen sich nur subjektiv als Last für ihre Partnerin ansehen.

Den Autoren zufolge ist die Vorstellung, für den Partner, bzw. die Partnerin wertlos zu sein, vor allem bei Männern verbreitet, zu deren Selbstverständnis es gehört, die Familie zu ernähren. Ohne diese Leistung erbringen zu können, stellen sie ihren eigenen Wert in Frage.

In der Rolle des bedürftigen Kindes
Ein Torsten äußert dies explizit: „Mein Vater hat noch seine gesamte Familie ernährt und ich muss jetzt beim Jobcenter betteln damit die Kinder auf Klassenfahrt fahren können. Das ist erbärmlich.“

Andere sehen sich in der Rolle des bedürftigen Kindes. So sind dem 42jährigen Alexander Begegnungen mit den Eltern peinlich: „Ich kann meinem Vater gar nicht in die Augen sehen. Wenn meine Eltern uns besuchen kommen, lassen sie immer Geld da für uns. „Schon okay.“ sagt er (sein Vater – Anmerkung der Autoren) dann. Aber ich sehe doch, was er denkt. Er denkt ich bin ein Versager. Und er hat ja Recht.42 Jahre und arbeitslos, das wäre ihm nie passiert.“

Einspannen für unentgoltene Arbeit
Inwieweit sich Hartz-IV auf die Psyche auswirkt, hängt, den Texten der Betroffenen zufolge, auch massiv mit ihrem sozialen Umfeld zusammen. So schreibt der 47jährige Roman: „Ich lebe im Haus meiner Eltern, zusammen mit meinen Geschwistern. Ich habe einen Teil geerbt und das Amt sagt mir, da kann ich auch bleiben. Also leben wir halt vor uns hin. Weil ich keinen Job habe, bleibt nicht nur die Gartenarbeit an mir kleben, sondern alle nehmen auch an, dass ich sowieso immer da bin.“

Nichts besseres zu tun?
Da ein Hartz-IV-Abhängiger arbeitslos ist, hat er alle Arbeiten zu erledigen, die im Haus anstehen, so schildert es Roman: „Klar, ein Arbeitsloser hat ja nichts anderes zu tun als nur zuhause rumzuhocken. Wenn der Stromableser kommt, wird nicht vorher gefragt, ob ich Zeit habe, ich finde nur einen Zettel „morgen um 9 kommt der Stromableser“. Wenn es etwas zu erledigen gibt, heißt es „geh du mal morgen zur Bank / zum Markt / zur Gemeinde“. Dass ich vielleicht auch mal etwas vor habe ist völlig unwichtig. Wenn ich dann sage „also, ich habe aber was vor“, dann kommt nur „na ja, das bringt wohl kaum Geld. Also kannst du es verschieben.“ Höchstens die Jobcentertermine gelten da noch als „na ja, kann man nicht ändern“-Termine, alles andere ist halt völlig unwichtig.“

Eine Dauerschleife
Mit anderen Worten. Falls es so läuft, wie Roman es beschreibt, erwartet seine Familie dafür, dass er erwerbslos ist, dass er „zumindest“ die Tätigkeiten erledigt, die im Haushalt anliegen. Er hat also für seine Familie immer verfügbar zu sein.

Roman zeigt hier ein Problem, dass viele Betroffene aus ihrem sozialen Umfeld kennen, und das für Hartz-IV-Abhängige zu einer Dauerschleife werden kann, die es immer schwerer macht, aus dem Hartz-System heraus zu kommen.

Bei Roman sind es jetzt die kleinen Behördengänge in der Familie. Viele Betroffene machen ähnliche Erfahrungen im Freundeskreis: Brauchen die Bekannten jemand, der beim Umzug hilft, das Baby sittet, den Hund ausführt, oder beim Renovieren hilft – dann fällt die erste Wahl auf den Hartz-IV-Empfänger.

Verfügbar sein statt weiterbilden
Eine Dauerschleife ist dies deshalb, weil es sich bei solchen „Freundschaftsdiensten“ um Nebentätigkeiten handelt, mit denen sich die Betroffenen ein Zubrot verdienen könnten, zweitens aber, weil sie sich in dieser Zeit unabhängig vom Jobcenter weiterbilden könnten und somit bessere Möglichkeiten hätten, eine interessante Erwerbstätigkeit zu finden.

Nur gelten solche privaten Weiterbildungen Außenstehenden oftmals als „brotlose Kunst“. Vorausgesetzt, der Betroffene hat Zeit, könnte er zum Beispiel im Internet seine Interessen zu vertiefen, sei es zu lernen, Webseiten zu gestalten oder einen Gartenteich anzulegen. Da er damit aber erst einmal kein Geld verdient, gilt dem Umfeld, das, was er macht, als nichts – ein Teufelskreis.

Dieses Dilemma kennen auch viele Menschen in kreativen Berufen, Schriftsteller ebenso wie Musiker, Künstler ebenso wie Schauspieler. Um überhaupt erfolgreich werden zu können, müssen sie viel Zeit und viel Energie in ihre Arbeit investieren. Da sie damit aber erst einmal nichts verdienen und es per se keine Garantie gibt, mit dieser Arbeit jemals etwas verdienen zu können, stehen sie unter dem Druck derer, die eine „richtige Arbeit“ haben.

Gerhard kennt das Problem: „Seit ich den Job verloren habe, wird alles auf mich abgeschoben. Auch wenn ich etwas nicht kann, heißt es „kann man sich doch beibringen“. Aber ich bin halt mit der Bohrmaschine nicht besondern auf du und du. War früher kein Problem, hat halt mein Bruder gemacht. Aber jetzt sagt er „wieso machst du das nicht, du bist doch sowieso zuhause?“ Als ob ich plötzlich alles kann.“

Kein Recht, nein zu sagen
Überspitzt gesagt schildert Gerhard, wie Hartz-IV-Empfänger im privaten Umfeld als unentgoltene Arbeitskräfte eingespannt werden: „Umgekehrt bringt er (mein Bruder) auch oft Sachen vorbei, die dringend sind. „Brauch ich bis morgen“ sagt er. Manchmal braucht er es auch gleich. Ich bin ja immer da. Klar, ich bin auch meistens da, wie soll ich auch rausgehen? Aber trotzdem hab ich doch auch mal Lust zu schlafen oder will mal in Ruhe gelassen werden. Aber weil ich ja kein Geld mehr reinbringe, kann ich ja auch nichts sagen.“

Unausgesprochen verliert also der Hartz-IV-Empfänger, weil er kein Geld verdient, das Recht, nein zu sagen.

Den von Alexander und Bettina Hammer ausgewerteten Texten zufolge, spielt für viele Frauen, die von Hartz-IV leben, das Äußere eine erhebliche Rolle. Es ist ihnen wichtig, genau so viel für ihr Äußeres zu tun wie vorher, es fehlt ihnen aber an Geld dafür.

Schönheitsanspruch und finanzielle Not
So schreibt die 40jährige Petra: „Früher bin ich zweimal im Monat zum Friseur gegangen und einmal war Maniküre und Pediküre angesagt. Ich bin eigentlich ja brünett, aber blond fand ich mich hübscher. Volker auch. Er hat mir auch dauernd gesagt, wie hübsch ich bin und wie stolz er auf seine hübsche Frau ist. Ich habe ja mitverdient, da war das alles kein Problem. Aber jetzt haben wir nur noch ein Einkommen und Volker wird schon sauer, wenn ich nur zu einem Billigfriseur will.“

Zugleich mäkelt ihr Mann, dass sie nicht mehr „so gut“ aussieht wie zuvor: „Wofür willst du denn zum Friseur? Aber dann sagt er auch, dass ich mich so gehenlasse, dass ich doch in blond viel hübscher gewesen bin… Letzt habe ich ein Blondierungsmittel versucht, aber das sieht schrecklich aus. Aber mehr ist halt nicht drin. „Such dir halt was, dann haben wir auch wieder 70 Euro für den Friseur.“ meint er. Aber wo soll ich denn was finden?“

Soziale Ausgrenzung
Andere grenzen sich schleichend vom sozialen Leben raus und gelten bei ihren Freundinnen unterschwellig nicht mehr als gleich berechtigte Sozialpartnerinnen. So schreibt Sylvia: „Ich finde auch gar keinen Grund mehr, mich hübsch anzuziehen oder so. Warum auch? Ich sitze ja sowieso nur zuhause. Wir haben keine Kinder, keine Tiere, nichts. Ich sitze also zuhause, mach den Haushalt und das ist es dann auch. (…) Ich fühle mich einsam und völlig unnütz. Aber von meiner Freundin kommt da nichts, sie kann das nicht verstehen. Raff dich einfach auf, sagt sie. Und dass ich mich zu sehr gehen lasse, dass ich doch so hübsch wäre und früher so toll ausgesehen hätte und jetzt nicht mehr.“

Wertlosigkeit
Manche Betroffene fühlen sich als Belastung für andere. So schreibt Verena: „Mir ist es so peinlich, zu den Schulveranstaltungen zu gehen. Die Nachbarn wissen ja, dass ich keine Arbeit mehr habe, aber trotzdem. Da sitzen sie dann alle und erzählen darüber, wie schwer es ist mit den Kindern weil sie ja auch noch arbeiten müssen und ich sitze da und habe nichts anderes zu tun als mich um die Kinder zu kümmern und kriege nicht einmal das hin. Unsere Kleine hat gerade eine fünf eingefahren und sie sagt, dass sie ja auch zuhause unter der Situation leidet. Vielleicht wäre es besser, wenn ich einfach weggehe.“

Auch die 25jährige Sandra denkt, sie wäre eine Zumutung – für ihre Eltern: „Meine Eltern haben es sowieso schon schwer und dann lebe ich jetzt auch noch bei ihnen. 25 Jahre und ohne Job. Wenn beim Jobcenter was schiefgeht, dann kürzen die schon mal bis zum ganzen Hartz. Und klar denken meine Eltern, dass ich daran schuld bin. Ich denke immer wieder, dass es einfacher wäre, wenn ich nicht mehr bei ihnen wäre. Wer würde mich schon vermissen?“

Suizidgedanken
Einige der Hartz-IV-Abhängigen denken sogar an Selbstmord. So schrieb ein Paar in den 40ern: „Tut mir leid, dass ich dich nerve, aber wir wollten uns verabschieden. Das wird uns zuviel. Wir suchen jetzt seit sieben Jahren nach einem Job, aber außer Deppenarbeiten oder dem nächsten Mausschubslehrgang finden wir nichts. Klaus (Name geändert – Anmerkung der Autoren) hat jetzt schon Parkplätze bewacht und zuletzt die Toiletten geputzt, aber das wird jetzt von irgendwelchen Firmen übernommen, die günstiger sind. Ich habe hier einen Putzjob gesucht, aber die meisten arbeiten schwarz und hier, wo wir wohnen, gibt es einfach zu viele, die etwas suchen.“

Sinnlosigkeit
Sie sehen keinen Sinn mehr im Leben: „Vielleicht hätten wir Kinder haben sollen. Da hätten wir etwas, woran wir uns klammern können, aber so… wofür eigentlich? Mann, wir haben doch immer brav unsere Steuern bezahlt, wir sind zur Schule gegangen, haben was gelernt, wir haben noch nicht einmal Abmahnungen bekommen und trotzdem sind wir jetzt die Assis. Wenn wir rausgehen, gucken uns die Nachbarn schräg an als wollten sie sagen „Aha, auf Stütze aber was trinken gehen, na klar…“ Die denken bestimmt, dass wir uns auf ihre Kosten besaufen würden.“

Hartz-IV tötet
Die beiden erkennen dabei deutlich, dass sie sozial ausgegrenzt werden: „Wir sind eben die Assis, wir kosten nur Geld und bringen nichts ein. Wir sind keine Akademiker, für uns wird es auch nichts mehr geben. Roboter werden wohl unsere Jobs machen und wir werden irgendwo eingepfercht mit ein paar Euro leben. Aber das wollen wir nicht. Klaus hat gestern schon gesagt, dass es doch sowieso Schwachsinn ist, so weiterzuleben und dass wir da auch gleich von der nächsten Brücke springen können. Und er hat ja recht. Wir würden ja doch niemandem fehlen. Warum sollen wir also noch in dieser Welt leben, in der man uns sowieso nicht mehr braucht? Also machs gut und danke – wir zwei Überflüssigen gehen jedenfalls bald.“

Die psychischen Zustände der Betroffenen zeigen deutlich: Das Hartz-IV-System drückt sie in eine soziale Situation, in der sie traditionellen Rollenbildern nicht mehr gerecht werden können.

Männer fühlen sich wertlos, weil sie ihre Rolle als Familienversorger nicht mehr einnehmen können, Frauen, weil sie nicht mehr das Geld haben, sich um ihr Äußeres zu kümmern. Beides führt, ob real oder in der Wahrnehmung der Betroffenen sei dahin gestellt, zu sozialer Ausgrenzung und zu massivem psychischen Druck.

Bei manchen führt diese soziale Ausgrenzung sogar dazu, dass sie an Selbstmord denken. Suizide von Arbeitslosen belegen statistisch, dass es sich nicht um leere Fantasien handelt. (Dr. Utz Anhalt)

 

 

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Quelle: Leiden unter Hartz-IV: Betroffene berichten




Harte Hartz IV Hunger-Sanktionen schlagen zu

Harte Hartz IV Hunger-Sanktionen schlagen zu

Harte Sanktionen schlagen zu

27.04.2017

Laut Bundesagentur für Arbeit kürzten die 408 Jobcenter im vergangenen Jahr rund 940.000mal die als Existenzminimum deklarierten Hartz IV Leistungen. Das waren etwa 40.000 Sanktionen weniger als 2015. Ein Viertel der Strafen betraf 15- bis 24jährigen. In knapp jedem zwölften Fall hatten Betroffene ein „Angebot“ für eine Maßnahme oder einen Job ablehnt. Ein Jahr zuvor gab es etwa 5.000 solcher Einzelfälle mehr.

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Wegen „Abbruch einer Maßnahme“ oder „unwirtschaftlichen Verhaltens“ kürzten die Jobcenter circa genau so oft wie 2015. Die Betroffenen bekommen drei Monate lang 30 % weniger Bezüge. Drei Viertel der Sanktionen erfolgten wegen versäumter Termine. Dafür setzte es einen Abzug von 10 % der monatlichen Gelder.

Vollsanktionen nehmen zu
Im Gegensatz zu einem generell leichten Rückgang der Sanktionen nahmen die Vollsanktionen sogar zu. Die bedeuten einen totalen Entzug jeglicher Mittel. Haben die Betroffenen keine Freunde, Verwandten oder wohltätige Organisationen, die sie unterstützen, müssen sie hungern und frieren. Jeden Monat waren von diesem blanken Angriff auf die Existenz von Menschen 7.300 ausgesetzt, zur Hälfte junge Erwachsene unter 25 Jahren. Denen werden bereits beim ersten „Vergehen“ sämtliche Mittel gestrichen.

Minderjährige im sozialen Nichts
Werden sie in einem Jahr ein zweites Mal sanktioniert bekommen sie auch Miete und Krankensicherung nicht mehr erstattet. Das betraf auch 200 Minderjährige ab 15 Jahren pro Monat und 840 Volljährige unter 20 Jahren. 9000 Menschen unter 20 leben jeden Monat mit gekürzten Bezügen.

Insgesamt genau so viele Sanktionen
Die Jobcenter sanktionierten insgesamt 2016 genau so häufig wie 2015, nämlich 416.000 Menschen. Jeden Monat müssen 135.000 Betroffene mit gekürzten Leistungen über die Runden kommen – mehr als 2015.

Soziale Isolation
Die Sanktionen hätten erhebliche Folgen: Soziale Isolation, mangelhafte Ernährung oder Wohnungsverlust. Entgegen der jüngsten Schlagzeile sanktionieren die Jobcenter also nicht weniger, sondern insgesamt mehr und härter als 2016. (Dr. Utz Anhalt)

 

 

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Quelle: Harte Hartz IV Hunger-Sanktionen schlagen zu




Hartz-IV trotz Mindestlohn: Viele in der Falle

Hartz-IV trotz Mindestlohn: Viele in der Falle

Hartz-IV trotz Mindestlohn: Alleinerziehende in der Falle

21.04.2017

Froh ist, wer Arbeit hat? Für Alleinstehende gilt das nicht, zumindest, wenn sie nur den Mindestlohn bekommen. Trotz Vollzeitjob können 9 von 10 dann nicht von ihrer Arbeit leben, sondern müssen mit Hartz-IV aufstocken. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE. Die Betroffenen könnten vom Mindeslohn weder die Lebenshaltung noch die Wohnkosten decken.

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Es geht nicht um den Mallorca-Urlaub
Es geht also nicht um den Mallorca-Urlaub oder das neue Auto, sondern um Steuern,. Abgaben, Freibeträge, um Essen und Trinken, Heizen und Miete. Wer 1444 Euro brutto im Monat hat, dem bleiben noch 339 Euro für Wohnung und Heizung. Dafür bekommt man in Hamburg, München oder Köln kaum ein Abstellzimmer in einer Studenten-WG.

87% der Hartz-IV Bedarfsgemeinschaften von Alleinerziehenden mit einem Kind hätten aber von den Behörden anerkannte höhere Wohnkosten.

Mindestlohn anheben?
Klaus Ernst von der Linken fordert deshalb einen Mindestlohn von zwölf Euro, „um den Niedriglohnsektor in Deutschland einzudämmen, um arbeitende Menschen aus Transferleistungen herauszuholen und ihnen eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu ermöglichen“.

Kaum ein Weg hinaus
Für die Betroffenen gibt es kaum einen Weg aus der Misere. Wer sein Kind allein erzieht und Vollzeit arbeitet, der ist an der Grenze seiner Möglichkeiten. Es geht also nicht darum, sich „einen Job zu besorgen“, denn diese Bedürftigen arbeiten bereits voll. Sie haben keine Möglichkeit, sich mit einem Nebenerwerb „über Wasser zu halten“, denn ihre Zeit ist voll verplant. Sie können auch nicht einfach den Ort wechseln, um eine günstigere Wohnung zu bekommen, denn sie sind durch ihre Arbeit an den Ort gebunden.

Auch Singles betroffen
Nicht nur Alleinerziehende, auch Singles sind betroffen. Selbst, er allein lebt und ohne Kinder, kann mit 368 Euro für Wohnung und Heizung kaum über die Runden kommen. Dies trifft laut Anfrage in Hessen, Berlin und Hamburg ebenso zu wie in 46 weiteren Städten und Kreisen.

Wohnungssuche wird zum Alptraum
Zum Alptraum wird es für Alleinerziehende, die vom Mindestlohn leben, wenn sie eine neue Wohnung suchen müssen. In deutschen Großstädten explodieren die Mietpreise, und dies gilt insbesondere da, wo es noch Jobs gibt.

Keine Home Office für Niedriglöhner
Gerade Jobs im Mindestlohnbereich lassen sich meist nicht von der Home Office erledigen. Aushilfen in der Gastronomie, Lagerarbeiter oder Vertriebsmitarbeiter finden sich zudem kaum in der Uckermark, Dörfern in Sachsen-Anhalt oder dem mittleren Erzgebirge, wo Mieten noch erschwinglich sind.

Wer seine Kinder allein erzieht und zudem vom Mindestlohn lebt, ist also alles andere als örtlich flexibel. Aus dem Dilemma, den Job zu behalten und die Wohnung nicht bezahlen zu können oder den Job zu verlieren und eine günstigere Wohnung zu finden, gibt es also keinen Ausweg.

Ein politisches Problem
Es handelt sich nicht um ein individuelles Problem, sondern um ein politisches. Immer mehr Menschen werden an den Rand gedrängt. Der soziale Wohnungsbau wurde eingestampft, und trotz Mindestlohn können viele Mitbürger von ihrer Arbeit nicht leben.

Sozialer Wohnraum ist gefragt
Die Lösung liegt also klar auf der Hand: Mietpreisbremse, massives Schaffen von bezahlbaren Wohnungen und eine erhebliche Steigerung des Mindestlohns. Von Vollzeitarbeit leben zu können sollte eine Selbstverständlichkeit einer zivilisierten Gesellschaft zu sein. Dass dies nicht möglich ist, gereicht einem der reichsten Länder der Welt zur Schande. (Dr. Utz Anhalt)

 

 

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Quelle: Hartz-IV trotz Mindestlohn: Viele in der Falle




Nahles feiert 5 Euro Hartz IV Erhöhung

Nahles feiert 5 Euro Hartz IV Erhöhung

14.04.2017

Laut einer offiziellen Auswertung der Bundesregierung ist das Armutsrisiko in Deutschland stark gestiegen. Brennpunkte sind die neuen Bundesländer, NRW und Bremen. Zudem warf die EU-Kommission der Bundesrepublik vor, zu wenig gegen Ungleichheit und Armut im Land zu unternehmen.

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Die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte an, das jetzt ändern. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte die Ministerin: „Die unteren 40 Prozent der Beschäftigten haben 2015 real weniger verdient als noch Mitte der 90er Jahre.“ Doch als Nahles in diesem Zusammenhang nach den zu niedrigen Hartz-IV-Regelästzen befragt wird, gerät die Arbeitsministerin ins Stocken. Die Agenda 2010 sei ein richtiger Schritt gewesen. Damals sei es vor allem darum gegangen, rund 5,3 Millionen Menschen in Arbeit zu bringen. Im Hinblick auf Zeitarbeit und Niedriglöhne sagte Frau Nahles, nun müsse es „um Qualität gehen“. Die Regelsätze seien erhöht worden. Um 5 Euro. Nu liegt dieser bei 409 Euro.

Viel zu wenig, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband befindet, da die Teuerungsrate die Anpassungen regelmäßig überhole. Schließlich haben die Menschen faktisch nun weniger in der Tasche, als zuvor. Deshalb fordert der Verband mindestens 520 Euro im Monat, um vor akuter Armut zu schützen. (sb)

 

 

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Hartz IV: Mit Zwang in den Freiwilligendienst?

Hartz IV: Mit Zwang in den Freiwilligendienst?

Mehr Hartz-IV-Betroffene im Bundesfreiwilligendienst?

24.03.2017

Unionspolitiker fordern, Hartz-IV-Betroffene an Stelle der Zivildienstleistenden zu setzen. 2012 wurde der Zivilidienst abgeschafft, und der Bundesfreiwilligendienst kann die Lücken im Pflegedienst nicht ersetzen. „Hartz IV-Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu überbrücken“, meint der CDU-Politiker Carsten Linnemann. Sein Parteikollege Otto Wulff hält das für eine gute Maßnahme, einem möglichen Pflegenotstand vorzubeugen.

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Zwangsweisen Arbeitsdienst

 

2017 werden mindestens 35.000 Hilfskräfte in Pflege und Betreuung gesucht, außerdem in sozialen Einrichtungen. Das Spektrum reicht von Rettungsdienst über Behindertenbetreuung bis zu Altersheimen und Psychiatrien, Nationalparks und Krankenhäusern, Bildungsinstituten und Integrationsarbeit.

Rechtlich kein Problem?
Der Bundesfreiwilligendienst sieht eine Teilnahme von Hartz-IV-Betroffenen ausdrücklich vor: „Bezieher von ALG 2 (Arbeitslosengeld 2) können am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen, jedenfalls vom Grundsatz her. Der Bezug von Hartz 4 ist somit kein generelles Ausschlusskriterium. Die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (ALG-2-V) wurde mit dem Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes angepasst.“

Die Hartz-IV-Betroffenen, die im BFD arbeiten, dürfen seit dem 1.1.2012 175,00 Euro pro Monat zusätzlich zum ALG II behalten.

Freiwilligendienst?
Der Bundesfreiwilligendienst dient nicht nur der Entlastung von sozialen Einrichtungen, sondern bedeutet für viele Bufdis auch eine Zeit der Orientierung, Bildung und dem Erweitern des Horizontes. Nicht nur Schulabsolventen, sondern auch ältere Menschen, die sich beruflich neu organisieren wollen, sehen in dieser gemeinnützigen Tätigkeit eine Chance. Im BFD enthalten sind kostenfreie Besuche von Seminaren zu diversen Themen in Bereichen wie soziale Arbeit, Katastrophenschutz, Naturschutz oder Rettungsdienst. So weit so gut. Aber: Wieder einmal sollen Hartz IV Bezieher- nun durch die Hintertür- zu zwangsweisen Arbeitsdiensten herangezogen werden. Denn; wer sich weigert, wird mit Sanktionen bestraft.
Wir meinen: Bundesfreiwilligendienst ja, für die, die es freiwillig wollen. Nein, für die, die darin keine berufliche Perspektive sehen! Freiwilligendienste dürfen nicht mit Sanktionen erzwungen werden. Das steht auch konträr zum Konzept des Bundesfreiwilligendienstes.

Das Problem liegt nach wie vor in der mangelnden Freiwilligkeit. Der Zwang für Hartz-IV-Betroffene, im BFD zu arbeiten steht im offenen Widerspruch zu dessen Konzept als ausdrücklich freiwillige Tätigkeit. (Dr. Utz Anhalt, sb)

 

 

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Quelle: Hartz IV: Mit Zwang in den Freiwilligendienst?




Freie Pille für Hartz IV Bezieherinnen?

Freie Pille für Hartz IV Bezieherinnen?

Hartz-IV-Berechtigte bekommen pro Monat 17,00 Euro für Medikamente. Davon müssen sie auch Verhütungsmittel bezahlen: Spiralen, die Pille oder Kondome. Dafür reichen die Regelsätze in der Regel nicht aus. Bei Pro-Familia ist das Problem hinlänglich bekannt: Betroffene, die sich vor einer Abtreibung beraten lassen, sind überproportional häufig Frauen, die von Hartz-IV leben müssen. Die Hamburger Grünen fordern deshalb, Hartz-IV-Abhängigen die Antibaby-Pille zu bezahlen.

Freie Pille für Hartz IV Bezieherinnen? - 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Antibabypille

 

Pille ist teurer als die Mittel für Medikamente
Die Pille allein ist meist wesentlich teurer als die 17,00 Euro, die die Frauen insgesamt für Medikamente haben. Wenn es sowieso an allen Ecken und Ende mangelt, entscheiden sich die Notleidenden oft für die elementarsten Dinge: Essen, Trinken, oder einen Schal für den Winter.

Bei der Verhütung hoffen sie dann, dass alles gut geht: Wer kein Essen hat, hungert immer – Sex ohne Verhütung führt vielleicht zu einer Schwangerschaft, vielleicht aber auch nicht.

Dabei wollen die betroffenen Frauen, laut Pro-Familia verhüten. Sie sind also weder verantwortungslos noch unaufgeklärt.

Kein Geld – ungewollt schwanger
Laut Pro-Familia gehe es bei 5000 Beratungsgesprächen wegen ungewollter Schwangerschaften bei 10 % aller Fälle darum, dass die betroffenen Frauen kein Geld für Verhütungsmittel hätten.

Auch für die Hartz-IV-Abhängigen, die nicht schwanger werden, und sich keine Verhütung leisten können, spielt bei jedem sexuellem Verkehr die Angst mit, schwanger zu werden. Das bedeutet für die Betroffenen enormen Stress.

Zuletzt beschäftigte das Thema Hartz-IV und Abtreibung die Hamburger Bürgerschaft 2011. Damals verkündete der Pressesprecher des CDU-Politikers Wersich: Die Kosten für Verhütungsmittel seien „mit der Regelleistung ebenso pauschaliert abgedeckt wie Ernährung, Körperpflege und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Damit besteht größtmögliche Dispositionsfreiheit der Leistungsberechtigten hinsichtlich des Einsatzes der Regelleistung.“ (Dr. Utz Anhalt)

 

 

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Das sind die neuen Hartz IV Regelsätze ab 2017

Das sind die neuen Hartz IV Regelsätze ab 2017

Zum 1.1.2017 werden die Hartz IV Regelsätze leicht angehoben. Damit verändern sich auch die Mehrbedarfe, die wir ebenfalls aufgelistet haben. Die Anpassungen werden von Erwerbslosengruppen und Sozialorganisationen als unureichend betittelt, da sie nicht die aktuelle Wirklichkeit der Preissteigerungen darstellen. Kinder unter 6 Jahren gehen dieses Jahr sogar leer aus!

HARTZ IV MEHRBEDARF - 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

REGELLEISTUNGEN

 

REGELLEISTUNGEN 2017 IN DER ÜBERSICHT

Alleinstehende und Alleinerziehende Stufe 1 / 100 Prozent / 409 EUR
Partner, wenn beide volljährig sind, jeder Stufe / 2 90 Prozent 368 EUR
Haushaltsangehörige ab 18 Jahre Stufe 3 / 80 Prozent / 327 EUR
Kinder von 14 bis 17 Jahre Stufe 4 / 311 EUR
Kinder von 6 bis 13 Jahre Stufe 5 / 291 EUR
Kinder von 0 bis 5 Jahre Stufe 6 / 237 EUR

Übergangsregelung in § 137b SGB XII (neu) und § 8 [2] RBEG
Aufgrund der Neuermittlung der Hartz IV Regelbedarfe ergäbe sich für Kinder bis 5 Jahre (Stufe 6) ab 2017 nur ein Betrag
von 236 €, also ein niedrigerer Betrag als bisher bewilligt worden ist. Daher enthält § 8 [2] RBEG die Bestandsschutzregelung, wonach der Betrag von 237 € weiter gilt. Diese Regelung gilt laut § 137b SGB solange, bis sich aufgrund der Fortschreibung in den Folgejahren ein höherer Betrag ergibt.

HARTZ IV MEHRBEDARF AB 2017

– Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche 17 % 69,53 €
– Alleinerziehende Variante a) mit 1 Kind unter 7 Jahren oder 2 oder 3 Kindern unter 16 J. 36 % 147,24 €
– Alleinerziehende Variante b) mit mehr als 3 Kindern oder wenn Variante a) nicht zutrifft 12 % je Kind (max. 60 %) je Kind 49,08 € (max. 245,40 €)
– Behinderte Leistungsberechtigte ab 15 Jahre, die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX / § 54 SGB XII erhalten 35 % 143,15 €
– Nicht‐Erwerbsfähige mit Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis 17 % 69,53 €

MEHRBEDARF FÜR DEZENTRALE WARMWASSERERZEUGUNG

Zu den Mehrbedarfen gehören auch die Sätze für Warmwasser, das seit 2011 als Teil der Wohnkosten gilt. Bei dezentraler Warmwassererzeugung (z.B. über Durchlauferhitzer) gibt es folgenden Mehrbedarf:

– Alleinstehende und Alleinerziehende: 9,41 €
– Partner, wenn beide volljährig sind, jeder 8,46 €
– Haushaltsangehörige ab 18 Jahre 7,52 €
– Kinder von 14 bis 17 Jahre 4,35 €
– Kinder von 6 bis 13 Jahre 3,49 €
– Kinder von 0 bis 5 Jahre 1,89 €

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Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene

16.12.2016

Hartz-IV-Beziehern sind Schikanen ausgesetzt und sehen sich oft einem Rechtsstreit mit Jobcentern gegenüber. Die Willkür der Jobcenter lässt sich zwar nicht aufheben, aber gute Vorbereitung stärkt den Widerstand.

 Tipps - 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Wichtige Tipps

 

1.) Sammeln Sie sämtliche Unterlagen in einem Ordner. Nur so haben Sie einen Zugriff darauf, wenn es „zur Sache“ geht. Sie können zudem wichtige Dokumente dann finden, wenn es wichtig wird. Spätestens vor dem Sozialgericht ist einen lückenlose Dokumentation notwendig. Je sorgsamer Sie mit dem „Papierkram“ umgehen, umso besser sind ihre Chancen – umso stärker ist ihre Position gegen die alltäglichen Drangsalierungen.

2) Machen Sie alle Vereinbarungen mit dem Jobcenter und anderen zuständigen Behörden schriftlich. Verlassen Sie sich nie auf mündliche Absprachen. Nur so können Sie beweisen, welche Handlungen Mitarbeiter der Behörde begingen, und nur so kann sich ihr Sacharbeiter nicht herausreden „er hätte das nie gesagt“. Sie haben auf einen schriftlichen Bescheid ausdrücklich einen Rechtsanspruch.

3) Unterschreiben Sie niemals etwas beim Jobcenter, ohne sich dies genau durchzulesen. Wenn die Mitarbeiter Sie drängen, einschüchtern oder anderweitig Druck machen, schnell zu unterschreiben, lesen Sie es sich noch genauer durch. Gehen Sie nur in Begleitung zum Amt.

Lassen Sie sich die Papiere zur Not kopieren und arbeiten Sie in Ruhe zu Hause durch. Manche Forderungen der Jobcenter sind rechtswidrig.

Bestehen Sie auch in Begleitung darauf, dass alle Sachverhalte schriftlich dargelegt werden. Lassen Sie sich durch eine „plötzliche Freundlichkeit“ des Sachbearbeiters nicht beirren. (Dr. Utz Anhalt)

 

 

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Quelle: Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene




Immer mehr von Mindestsicherung abhängig – #Armutsbericht

Immer mehr von Mindestsicherung abhängig

Immer mehr von sozialer Mindestsicherung abhängig

14.12.2016

Die Menschen, die auf Hartz-IV, Sozialhilfe, Leistungen für Asylbewerber oder Grundsicherung im Alter abhängig sind, stieg bis Ende 2015 auf fast 10 %, das heißt auf acht Millionen. 2014 waren es 600.000 weniger.

Immer mehr von sozialer Mindestsicherung abhängig

40 Jahre gearbeitet und dann Hartz-IV und Sozialhilfe!

 

Am stärksten betroffen sind Menschen in Berlin (19,4 %) und Bremen (18,5 %), gefolgt von Hamburg mit 13,9 %. Am besten sieht die Lage aus in Bayern mit 5,2 %, Baden-Württemberg (6%) und Rheinland-Pfalz (7,8 %).

Außerdem gibt es nach wie vor ein starkes Gefälle zwischen Ost und West: Im Westen beziehen im Schnitt 8,9 % Grundleistungen, im Osten circa 13 %. (Dr. Utz Anhalt)

 

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Quelle: Immer mehr von sozialer Mindestsicherung abhängig




Unterhaltsvorschuss statt Hartz-IV?

Unterhaltsvorschuss statt Hartz-IV?

Unterhaltsvorschuss statt Hartz-IV? Neues Gesetz geplant

14.12.2016

Wer wenig verdient und Kinder allein erzieht muss häufig Hartz-IV beziehen. Die Bundesregierung plant jetzt, den Unterhaltsvorschuss zu reformieren, was einen Teil der Betroffenen aus dem Hartz-IV-System holen würde.

Unterhaltsvorschuss statt Hartz-IV?

Unterhaltsvorschuss

 

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses
Betroffen wären circa ein Drittel der Alleinerziehenden, die zu ihrem Job auf Hartz-IV angewiesen sind. Eine Anfrage der Grünen hatte zur Antwort, dass diese in Zukunft genug Unterhaltszahlungen bekämen, um kein Hartz-IV beantragen zu müssen.

Es geht um 260.000 Kinder
260.000 Kinder mehr als bisher könnten zukünftig den Unterhaltsvorschuss erhalten, davon seien derzeit 226.000 von Hartz-IV abhängig. Unterhaltsvorschuss betrifft Kinder von Alleinerziehenden, bei denen der andere Elternteil den Unterhalt nicht oder nur zum Teil bezahlt.

Bis zum 18. Lebensjahr
Mit der Reform soll der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. statt wie bisher zum12. Lebensjahr gelten. Außerdem trete die jetzige Dauer des Höchstbezugs von sechs Jahren außer Kraft. Eigentlich sollte das Gesetz Januar 2017 in Kraft treten – das ist aber unwahrscheinlich, weil noch unklar ist, wie der umfassendere Unterhaltsvorschuss bezahlt werden soll. Union und SPD, Bund und Länder streiten, wer die Leistungen bezahlen soll. (Dr. Utz Anhalt)

 

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Quelle: Unterhaltsvorschuss statt Hartz-IV?

 




Das Jobcenter zahlt nicht – was tun?

Das Jobcenter zahlt nicht – was tun?

Wenn das Jobcenter nicht zahlen will: Erste Hilfe in der Not!

Was tun, wenn am Monatsanfang das Jobcenter kein Geld überweist. Einige Regeln helfen, schnell an die fälligen Bezüge zu kommen.

Das Jobcenter zahlt nicht – was tun?

Lassen Sie sich nicht einlullen

 

1) Gehen Sie nicht allein zum Jobcenter, um ihr Geld einzufordern. Im Ernstfall haben Sie einen Zeugen, wenn Sie vor Gericht müssen. Ihr Begleiter muss sich mit der Sache nicht auskennen, sondern Sie allein durch seine Anwesenheit unterstützen. So schützen Sie sich auch vor Versuchen von Mitarbeitern der Jobcenter, sie einzuschüchtern oder im Aussagen im Nachhinein zu bestreiten.

2) Auch wenn Sie noch Geld auf dem Konto haben. Das Jobcenter steht in der Leistungspflicht das Geld am Monatsanfang auszugeben. Berufen Sie sich auf § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II.

3) Zur Not machen Sie es schriftlich: Sie können dem Jobcenter eine Frist von 3-7 Tagen stellen. Das kann wichtig sein, wenn Sie klagen müssen.

4) Drängen Sie darauf, sofort zur Leistungsabteilung zu kommen. Sie verweisen dazu auf die Leistungspflicht des Jobcenters und ihre Mittellosigkeit. Lassen Sie sich nicht einlullen. Wenn ein Mitarbeiter ihnen sagt, „alle Termine wären belegt“ oder „die Leistungsabteilung ist heute geschlossen“, dann bleiben Sie freundlich, aber bestimmt und fordern, falls sich nichts ändert, dass die Teamleitung persönlich kommt. Sie fragen auch nicht nach, sondern machen deutlich, dass Sie im Recht sind und das genau wissen.

5) Lehnt die Teamleitung ihren Anspruch ab, bestehen Sie auf einer schriftlichen Ablehnung. Die kann vor Gericht relevant sein, wenn das Jobcenter die Ablehnung leugnet.

6) Blockiert das Jobcenter ihre Forderungen, dann gehen Sie zum Sozialgericht und reichen einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein. Dazu brauchen Sie eine Bestätigung, dass Sie den Antrag gestellt haben, einen aktuellen Kontoauszug und die Ablehnung eines Vorschusses wie eine Kopie der von ihnen gesetzten Frist.

Sie gehen damit zur Rechtsantragsstelle, die im Unterschied zum Jobcenter keinen Anlass hat, Sie in ihrem Recht zu sabotieren. Tragen Sie dort ihr Anliegen vor. Bald bekommen Sie und das Jobcenter Post vom Gericht, bei dem es sehr wahrscheinlich ist, dass das Jobcenter jetzt zahlt. (Dr. Utz Anhalt)

 

 

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Quelle: Das Jobcenter zahlt nicht – was tun?




Diakonie fordert: 150 Euro mehr bei Hartz-IV

Diakonie fordert: 150 Euro mehr bei Hartz-IV

Diakonie fordert: 150 Euro mehr für Hartz-IV-Bezieher

12.12.2016

Die Diakonie schlägt Alarm: Hartz-IV ermögliche zu wenig Teilhabe am sozialen Leben. Die Hartz-IV-Sätze seien willkürlich und müssten um ein Drittel angehoben werden.

Diakonie fordert: 150 Euro mehr für Hartz-IV-Bezieher - 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Die Diakonie schlägt Alarm

 

Der Verband fordert eine Erhöhung um mindestens 150 Euro auf 560 Euro für Alleinstehende, sagt Maria Loheide vom Vorstand Sozialpolitiik des evangelischen Sozialverbandes und ergänzt: „Die Regelsätze werden willkürlich und unsachgemäß berechnet und decken bei Weitem nicht das soziokulturelle Existenzminimum.“

Das Leben der Hartz-IV-Abhängigen sei „geprägt von finanziellen Notlagen und materiellen Entbehrungen.“ Loheide hält eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze aber nicht für ausreichend. Es müsse verhindert werden, dass Menschen überhaupt von Grundsicherung abhängig würden. Dafür bedürfe es eines höheren Mindestlohnes, Tarifschutz und eine bessere Unterstützung von Alleinerziehenden. (Dr. Utz Anhalt)

 

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Quelle: Diakonie fordert: 150 Euro mehr bei Hartz-IV




Hartz IV Kritiker soll Bundespräsident werden!

Hartz IV Kritiker soll Bundespräsident werden!

Butterwegge statt Steinmeier – Armut bekämpfen statt Armen per Gesetz

 

„Totalitär ist das »Hartz-IV«-System insofern, als es sämtliche Poren der Gesellschaft durchdringt und die Betroffenen nicht mehr losläßt, ihren Alltag völlig beherrscht und sie zwingt, ihr gesamtes Verhalten danach auszurichten.“ Prof. Dr. Christoph Butterwegge Die Partei DIE LINKE will Christoph Butterwegge als Kandidat für den Bundespräsidenten nominieren – gegen Frank-Walter Steinmeier, den Favoriten von CDU / CSU, SPD und Grünen. Damit setzt DIE LINKE ein Zeichen gegen Sozialabbau, neoliberale Ausbeutung – und vor allem gegen das Hartz-IV-System.

Das Schloss Bellevue [bɛlˈvy] (sinngemäß: ‚Schöne Aussicht‘) im Berliner Ortsteil Tiergarten ist der erste Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten.

Schloss Bellevue

 

Während Steinmeier maßgeblich die Agenda 2010 und die Entrechtung von Erwerbslosen durch Hartz-IV durchsetzte, profilierte sich der Politikwissenschaftler Butterwegge als einer der versiertesten Streiter gegen Hartz-IV.

Im Kampf gegen die Armut
Der Kölner Professor ist Armutsforscher und fordert einen gerechten Sozialstaat, in dem jeder Mensch in materieller Sicherheit lebt und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Er war lange SPD-Mitglied, wandte sich aber von der Partei ab, als die Sozialdemokratie mit der Agenda 2010 Erwerbslosen und Kleinverdienern ihre Menschenrechte nahm und dem Kapital zur vollständigen Ausbeutung auslieferte.

Er schrieb: „Sowohl die von dem Gesetzespaket unmittelbar Betroffenen wie auch ihre Angehörigen und die mit ihnen in einer »Bedarfsgemeinschaft« zusammenlebenden Personen werden stigmatisiert, sozial ausgegrenzt und isoliert. Für alle übrigen Gesellschaftsmitglieder hat sich die soziale Fallhöhe durch »Hartz IV« ebenfalls vergrößert. Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften stehen unter einem stärkeren Druck, geringere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, seit die Furcht vor dem materiellen Absturz sogar in der Mittelschicht um sich greift.“

Der Professor bewegt sich nicht im akademischen Elfenbeinturm, sondern spricht die soziale Realität aus und gibt den per Gesetz in Armut Gezwungenen eine Stimme, die die rot-grüne Koalition mit ihrem Vollstrecker Steinmeier und nach ihr die Merkel-Regierung unsichtbar machten.

Butterwegge fasste zehn Jahre Hartz-IV nämlich so zusammen: „Wer die brisante Mischung von berechtigter Empörung, ohnmächtiger Wut und blankem Haß auf »die Etablierten« kennt, wie sie wohl nur in »Hartz-IV«-Beratungsstellen und Versammlungen von Erwerbsloseninitiativen existiert, sofern die Betroffenen nicht schon resigniert und sich ganz aus der Öffentlichkeit zurückgezogen haben, kommt zu dem Schluß, daß innerhalb der Bundesrepublik zwei Welten oder »Parallelgesellschaften« existieren und die Brücken dazwischen abgebrochen worden sind.“

Der Politikwissenschaftler wird nicht für das höchste Amt gewählt werden, denn die LINKE hat in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, nur 94 von 1260 Stimmen. Die Große Koalition steht selbstredend hinter Steinmeier. Immerhin handelt es sich um genau die Parteien, die die Entrechtung der Armen durch Hartz-IV einführten und den Terror gegen Erwerbslose seitdem immer weiter ausbauten.

Steinmeier ist der Kandidat des „Weiter so“, der in altväterlichem Ton die sozialen Grausamkeiten gegen die per Gesetz zu den Ärmsten der Armen gemachten in schöne Worte fasst.

Es geht der Linken nicht darum, dass Butterwegge Präsident wird, sondern darum, die soziale Ungleichheit in die Öffentlichkeit zu bringen, also das Schweigen der Hartz-IV-Koalition aus CDU / CSU, SPD und Grünen zu durchbrechen und damit die Möglichkeit zu schaffen, eine soziale Gesellschaft zu denken.

Butterwegge zieht Bilanz: „Wenn aus dem »Land der Dichter und Denker« ein Land der Stifter und Schenker wird, die für Arme und Bedürftige sorgen, zieht sich der Staat mit Hinweis auf ihre karitative Tätigkeit und den expandierenden Markt der Barmherzigkeit am Ende ganz aus der Verantwortung für die soziale Sicherung seiner Bürger zurück. Zivilgesellschaftliches beziehungsweise bürgerschaftliches Engagement kann, so wichtig es sein mag, die im Grundgesetz verankerten sozialen (Staats-)Bürgerrechte aber nie vollwertig ersetzen.“

Butterwegge möchte Hartz-IV nicht „reformieren“ wie die Grünen, die zaghaft fordern, zumindest die Sanktionen gegen Erwerbslose zu beenden, sondern abschaffen und durch ein System der sozialen Gerechtigkeit ersetzen.

So schrieb er: „Die »Hartz-Gesetzgebung« hat Deutschland mitsamt seinem Wohlfahrtsstaat, seiner (sozial)politischen Kultur und seinem jahrzehntelang auf Konsens orientierten gesellschaftlichen Klima viel stärker verändert als manche parlamentarische Weichenstellung der Nachkriegszeit. Fragt man nach den immateriellen Schäden, seelischen Verwundungen und Veränderungen im Alltagsbewußtsein, die besonders »Hartz IV« unter den Betroffenen hervorgerufen beziehungsweise hinterlassen hat, braucht das Gesetzespaket womöglich selbst einen Vergleich mit beiden Weltkriegen nicht zu scheuen.“

Butterwegge wird kein Bundespräsident werden. Der Konsens der Politik für die Reichen und Mächtigen von CDU/CSU, SPD und Grünen sorgt dafür, dass mit Steinmeier der Kandidat für Sozialabbau, Verelendung, Managerboni, Niedrigstlohn und der Abschaffung der Grundrechte für Arbeitslose die Armut per Gesetz mit schönen Worten verschleiern wird.

Die Nominierung des Kölner Armutsforschers streut aber zumindest Sand in das Getriebe der organisierten Menschenfeindlichkeit. (Dr. Utz Anhalt)

 

 

 

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Quelle: Hartz IV Kritiker soll Bundespräsident werden!




Keine Hartz-IV-Gelder für Unterhaltszahlung

Keine Hartz-IV-Gelder für Unterhaltszahlung

24.11.2016

Hartz-IV Gelder dürfen nicht für Unterhaltszahlungen gepfändet werden. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Das gilt auch für Aufstocker, die ein eigenes Einkommen haben.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Hartz-IV als „soziokulturelles Existenzminimum“ definiert ist und Hartz-IV-Bezieher nicht durch Pfändungen darunter gedrückt werden dürfen.

Keine Hartz-IV-Gelder für Unterhaltszahlung - 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Unterhalt

 

Im vorliegenden Fall sollte ein Hartz-IV-Abhängiger pro Monat 50 Euro Unterhalt für seine Tcohter zahlen, tat dies aber nicht. Das Mädchen erhielt stattdessen Geld von der Kommune. Die wollte das Geld vom Vater zurück haben und verlangte, dass die 50 Euro von seinem ALG II abgingen. Das Jobcenter lehnte jedoch ab.

Das Landessozialgericht entschied zugunsten des Jobcenters. Die Begründung: Hartz-IV-Mittel seinen pfändungsfrei, da sie das Existenzminimum sicherten. Wie hoch der Erwerbstätigefreibetrag sei, spiele keine Rolle. (Dr. Utz Anhalt)

 

 

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Quelle: Keine Hartz-IV-Gelder für Unterhaltszahlung




Illegal? Jobcenter ignoriert Sozialgericht

Illegal? Jobcenter ignoriert Sozialgericht

Illegal ist ganz egal – Jobcenter ignoriert Sozialgericht

22.11.2016

Das Jobcenter Soest stellte die Gelder an eine Hartz-IV-Betroffenen ein, nachdem „Hartz-IV-Detektive“ in ihrer Wohnung fremde Schuhe fanden. Das Jobcenter schloss daraus, dass ein Mann mit ihr zusammen lebe, der Geld habe, um sie zu unterstützen. So weit, so willkürlich. Vor keinem Gericht würden fremde Schuhe als Beweis dafür durchgehen, dass hier jemand wohnt, der so viel Geld verdient, dass ein anderer Mensch nicht bedürftig ist. Es ist nicht einmal ein hinreichender Beleg dafür, dass ein anderer Mensch in dieser Wohnung lebt.

Illegal ist ganz egal – Jobcenter ignoriert Sozialgericht - 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Fremde Schuhe?

 

Falsche Unterstellung
Die willkürliche Unterstellung des Jobcenters war zudem nachweislich falsch. Die Frau lebt allein mit ihren Kindern und bekommt keine finanzielle Unterstützung außer der des Jobcenters. Sie schaltete deshalb umgehend einen Anwalt ein.

Gericht entscheidet gegen Zumutung
Die Frau befand sich in einer aktuellen Notlage. Hier tritt der Eilrechtsschutz beim Sozialgericht in Kraft. Ist der Fall eindeutig, erlässt das Gericht eine einstweilige Anordnung. Das Sozialgericht in Dortmund hatte keinen Anlass, den Fall auf juristisches Klein-Klein zu durchleuchten. Es entschied glasklar: Das Jobcenter muss die einbehaltenen Mittel an die Frau sofort auszahlen.

Die Frau ist erleichtert
Die Betroffene hatte die Miete und Rechnungen nicht bezahlen können, und ihr fiel ein Stein vom Herzen, als sie vom Urteil erfuhr. Doch die Freude währte nicht lange, denn der Rechtsstaat interessierte das Jobcenter einen feuchten Kehricht. Solche Ignoranz kennen Gerichte von schweren Jungs im Rotlicht-Milieu und anderen Gewohnheits-Kriminellen.

Das Jobcenter ist hingegen eine staatliche Behörde, und bei denen ist die offene Missachtung rechtsgültiger Beschlüsse eher typisch für autoritäre Regime als für bürgerliche Rechtsstaaten.

Jobcenter ignoriert den Rechtsstaat
Eine Woche später meldete sich die Betroffene bei den Anwälten und sagte, dass sie immer noch kein Geld bekommen hätte. Die Juristen riefen beim Jobcenter an, um zu klären, wo die Mittel blieben. Der Bearbeiter meinte, das Gericht hätte falsch entschieden, und er würde das Geld nicht auszahlen. Die Anwälte sagten, die Existenz der Betroffenen sei gefährdet. Das juckte den Mitarbeiter des Jobcenters nicht.

Die Juristen betonten darauf hin, dass das Jobcenter ein Teil der staatlichen Gewalt sei und sich an Beschlüsse des Gerichtes halten müsse. Der Mitarbeiter erwiderte, er hätte eine Beschwerde eingelegt.

Zwangsgeldandrohung
Eine Mitarbeiterin beim Sozialgericht sagte den Anwälten, dass sie es in 20 Jahren noch nicht erlebt habe, dass sich eine staatliche Behörde weigere, Gerichtsbeschlüsse auszuführen. Jetzt wollen die Juristen eine Zwangsgeldandrohung gegen das Jobcenter durchsetzen.

Betroffene am Hungertuch
Die Betroffene hat immer noch kein Geld bekommen und kann weiterhin keine Miete zahlen. Falls das Jobcenter seinen vom Gericht verhängten Pflichten nicht nachkommt, droht ihr und ihren Kindern der Rausschmiss aus der Wohnung. Das Landessozialgericht in Essen kümmert sich jetzt um den Fall.

Recht gegen Willkür
Einem Menschen die Lebensgrundlage zu entziehen und ihn mit Obdachlosigkeit zu bedrohen ist Gewalt und sowieso ein Bruch mit den Grundrechten. Beim Jobcenter Soest handelt es sich zusätzlich um willkürliche Gewalt. So wie die Mafia ihr „Faustrecht“ gegen die Rechtsordnung zivilisierter Staaten durchsetzt, spielt sich das Jobcenter als Schnüffler, Richter und Henker nach eigenem Gutdünken auf.

Zum einen zeigte das Sozialgericht, dass sich zumindest in diesem Fall die Justiz eines bürgerlichen Rechtsstaates den eigenmächtigen Wünschen krimineller Gewalttäter in Jobcentern nicht beugt – zum anderen aber beweist das Jobcenter Soest, dass es sich für die Rechte von Hartz-IV-Abhängigen sogar formal nicht interessiert.

Das Opfer hat das Nachsehen
Das Nachsehen hat wieder einmal das Opfer. Zwar ist die Betroffene im Recht, doch ihre Notlage bleibt. Ihr trauriger Fall zeigt indessen, dass kriminelle Übergriffe der Jobcenter umgehend vor Gericht gehören – wer resigniert hat gegenüber dem Terror kapituliert. (Dr. Utz Anhalt)

 

 

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Quelle: Illegal? Jobcenter ignoriert Sozialgericht




Hartz IV ohne Leistungsbescheid gezahlt

Hartz IV ohne Leistungsbescheid gezahlt

SG Dortmund: Hartz IV Bezieher kann überzahltes Geld behalten


Dortmund (jur). Wenn ein Jobcenter einen Verlängerungsantrag für Hartz IV zunächst unbeantwortet lässt, tatsächlich aber Geld in bisheriger Höhe weiter zahlt, dann kann es überzahlte Leistungen nicht ohne Weiteres zurückfordern. Denn der Hartz-IV-Empfänger kann sich auf Vertrauensschutz berufen, urteilte am Montag, 21. November 2016, das Sozialgericht (SG) Dortmund (Az.: S 35 AS 1879/14).

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Hartz IV Bezieher kann überzahltes Geld behalten

 

Es gab damit einem Hartz-IV-Empfänger aus Hagen recht. Das Jobcenter hatte ihm Hartz IV zunächst für sechs Monate bewilligt. Rechtzeitig beantragte der Arbeitslose eine Verlängerung. Bis Ablauf der sechs Monate hatte er noch keinen neuen Leistungsbescheid erhalten. Auf seinem Konto ging aber auch für den Folgemonat Geld vom Jobcenter in bisheriger Höhe ein.

Nach Auffassung des Jobcenters hätten dem Mann aber nur noch niedrigere Leistungen zugestanden. Nach Bearbeitung des Verlängerungsantrags forderte das Jobcenter daher überzahlte Leistungen zurück.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Wenn das Jobcenter Leistungen ohne formellen Bescheid (sogenannter Verwaltungsakt) erbringe, müssten bei einer Rückforderung die beiderseitigen Interessen abgewogen werden, betonten die Dortmunder Richter zur Begründung. Denn die Arbeitslosen könnten sich auf Vertrauensschutz berufen.

Hier habe der Arbeitslose davon ausgehen können, dass die Zahlungen auf einer Prüfung seines Verlängerungsantrags beruhten. Immerhin habe er noch vor der Auszahlung des Geldes noch daran erinnert, dass er noch keinen neuen Leistungsbescheid bekommen habe. mwo/fle

 

 

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Quelle: Hartz IV ohne Leistungsbescheid gezahlt