Nahles feiert 5 Euro Hartz IV Erhöhung

Nahles feiert 5 Euro Hartz IV Erhöhung

14.04.2017

Laut einer offiziellen Auswertung der Bundesregierung ist das Armutsrisiko in Deutschland stark gestiegen. Brennpunkte sind die neuen Bundesländer, NRW und Bremen. Zudem warf die EU-Kommission der Bundesrepublik vor, zu wenig gegen Ungleichheit und Armut im Land zu unternehmen.

2017 Photo / Image  © Pastor Peter Stanic

Die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte an, das jetzt ändern. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte die Ministerin: „Die unteren 40 Prozent der Beschäftigten haben 2015 real weniger verdient als noch Mitte der 90er Jahre.“ Doch als Nahles in diesem Zusammenhang nach den zu niedrigen Hartz-IV-Regelästzen befragt wird, gerät die Arbeitsministerin ins Stocken. Die Agenda 2010 sei ein richtiger Schritt gewesen. Damals sei es vor allem darum gegangen, rund 5,3 Millionen Menschen in Arbeit zu bringen. Im Hinblick auf Zeitarbeit und Niedriglöhne sagte Frau Nahles, nun müsse es „um Qualität gehen“. Die Regelsätze seien erhöht worden. Um 5 Euro. Nu liegt dieser bei 409 Euro.

Viel zu wenig, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband befindet, da die Teuerungsrate die Anpassungen regelmäßig überhole. Schließlich haben die Menschen faktisch nun weniger in der Tasche, als zuvor. Deshalb fordert der Verband mindestens 520 Euro im Monat, um vor akuter Armut zu schützen. (sb)

 

 

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Hartz IV: Mit Zwang in den Freiwilligendienst?

Hartz IV: Mit Zwang in den Freiwilligendienst?

Mehr Hartz-IV-Betroffene im Bundesfreiwilligendienst?

24.03.2017

Unionspolitiker fordern, Hartz-IV-Betroffene an Stelle der Zivildienstleistenden zu setzen. 2012 wurde der Zivilidienst abgeschafft, und der Bundesfreiwilligendienst kann die Lücken im Pflegedienst nicht ersetzen. „Hartz IV-Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu überbrücken“, meint der CDU-Politiker Carsten Linnemann. Sein Parteikollege Otto Wulff hält das für eine gute Maßnahme, einem möglichen Pflegenotstand vorzubeugen.

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Zwangsweisen Arbeitsdienst

 

2017 werden mindestens 35.000 Hilfskräfte in Pflege und Betreuung gesucht, außerdem in sozialen Einrichtungen. Das Spektrum reicht von Rettungsdienst über Behindertenbetreuung bis zu Altersheimen und Psychiatrien, Nationalparks und Krankenhäusern, Bildungsinstituten und Integrationsarbeit.

Rechtlich kein Problem?
Der Bundesfreiwilligendienst sieht eine Teilnahme von Hartz-IV-Betroffenen ausdrücklich vor: „Bezieher von ALG 2 (Arbeitslosengeld 2) können am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen, jedenfalls vom Grundsatz her. Der Bezug von Hartz 4 ist somit kein generelles Ausschlusskriterium. Die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (ALG-2-V) wurde mit dem Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes angepasst.“

Die Hartz-IV-Betroffenen, die im BFD arbeiten, dürfen seit dem 1.1.2012 175,00 Euro pro Monat zusätzlich zum ALG II behalten.

Freiwilligendienst?
Der Bundesfreiwilligendienst dient nicht nur der Entlastung von sozialen Einrichtungen, sondern bedeutet für viele Bufdis auch eine Zeit der Orientierung, Bildung und dem Erweitern des Horizontes. Nicht nur Schulabsolventen, sondern auch ältere Menschen, die sich beruflich neu organisieren wollen, sehen in dieser gemeinnützigen Tätigkeit eine Chance. Im BFD enthalten sind kostenfreie Besuche von Seminaren zu diversen Themen in Bereichen wie soziale Arbeit, Katastrophenschutz, Naturschutz oder Rettungsdienst. So weit so gut. Aber: Wieder einmal sollen Hartz IV Bezieher- nun durch die Hintertür- zu zwangsweisen Arbeitsdiensten herangezogen werden. Denn; wer sich weigert, wird mit Sanktionen bestraft.
Wir meinen: Bundesfreiwilligendienst ja, für die, die es freiwillig wollen. Nein, für die, die darin keine berufliche Perspektive sehen! Freiwilligendienste dürfen nicht mit Sanktionen erzwungen werden. Das steht auch konträr zum Konzept des Bundesfreiwilligendienstes.

Das Problem liegt nach wie vor in der mangelnden Freiwilligkeit. Der Zwang für Hartz-IV-Betroffene, im BFD zu arbeiten steht im offenen Widerspruch zu dessen Konzept als ausdrücklich freiwillige Tätigkeit. (Dr. Utz Anhalt, sb)

 

 

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Quelle: Hartz IV: Mit Zwang in den Freiwilligendienst?




Freie Pille für Hartz IV Bezieherinnen?

Freie Pille für Hartz IV Bezieherinnen?

Hartz-IV-Berechtigte bekommen pro Monat 17,00 Euro für Medikamente. Davon müssen sie auch Verhütungsmittel bezahlen: Spiralen, die Pille oder Kondome. Dafür reichen die Regelsätze in der Regel nicht aus. Bei Pro-Familia ist das Problem hinlänglich bekannt: Betroffene, die sich vor einer Abtreibung beraten lassen, sind überproportional häufig Frauen, die von Hartz-IV leben müssen. Die Hamburger Grünen fordern deshalb, Hartz-IV-Abhängigen die Antibaby-Pille zu bezahlen.

Freie Pille für Hartz IV Bezieherinnen? - 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Antibabypille

 

Pille ist teurer als die Mittel für Medikamente
Die Pille allein ist meist wesentlich teurer als die 17,00 Euro, die die Frauen insgesamt für Medikamente haben. Wenn es sowieso an allen Ecken und Ende mangelt, entscheiden sich die Notleidenden oft für die elementarsten Dinge: Essen, Trinken, oder einen Schal für den Winter.

Bei der Verhütung hoffen sie dann, dass alles gut geht: Wer kein Essen hat, hungert immer – Sex ohne Verhütung führt vielleicht zu einer Schwangerschaft, vielleicht aber auch nicht.

Dabei wollen die betroffenen Frauen, laut Pro-Familia verhüten. Sie sind also weder verantwortungslos noch unaufgeklärt.

Kein Geld – ungewollt schwanger
Laut Pro-Familia gehe es bei 5000 Beratungsgesprächen wegen ungewollter Schwangerschaften bei 10 % aller Fälle darum, dass die betroffenen Frauen kein Geld für Verhütungsmittel hätten.

Auch für die Hartz-IV-Abhängigen, die nicht schwanger werden, und sich keine Verhütung leisten können, spielt bei jedem sexuellem Verkehr die Angst mit, schwanger zu werden. Das bedeutet für die Betroffenen enormen Stress.

Zuletzt beschäftigte das Thema Hartz-IV und Abtreibung die Hamburger Bürgerschaft 2011. Damals verkündete der Pressesprecher des CDU-Politikers Wersich: Die Kosten für Verhütungsmittel seien „mit der Regelleistung ebenso pauschaliert abgedeckt wie Ernährung, Körperpflege und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Damit besteht größtmögliche Dispositionsfreiheit der Leistungsberechtigten hinsichtlich des Einsatzes der Regelleistung.“ (Dr. Utz Anhalt)

 

 

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Das sind die neuen Hartz IV Regelsätze ab 2017

Das sind die neuen Hartz IV Regelsätze ab 2017

Zum 1.1.2017 werden die Hartz IV Regelsätze leicht angehoben. Damit verändern sich auch die Mehrbedarfe, die wir ebenfalls aufgelistet haben. Die Anpassungen werden von Erwerbslosengruppen und Sozialorganisationen als unureichend betittelt, da sie nicht die aktuelle Wirklichkeit der Preissteigerungen darstellen. Kinder unter 6 Jahren gehen dieses Jahr sogar leer aus!

HARTZ IV MEHRBEDARF - 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

REGELLEISTUNGEN

 

REGELLEISTUNGEN 2017 IN DER ÜBERSICHT

Alleinstehende und Alleinerziehende Stufe 1 / 100 Prozent / 409 EUR
Partner, wenn beide volljährig sind, jeder Stufe / 2 90 Prozent 368 EUR
Haushaltsangehörige ab 18 Jahre Stufe 3 / 80 Prozent / 327 EUR
Kinder von 14 bis 17 Jahre Stufe 4 / 311 EUR
Kinder von 6 bis 13 Jahre Stufe 5 / 291 EUR
Kinder von 0 bis 5 Jahre Stufe 6 / 237 EUR

Übergangsregelung in § 137b SGB XII (neu) und § 8 [2] RBEG
Aufgrund der Neuermittlung der Hartz IV Regelbedarfe ergäbe sich für Kinder bis 5 Jahre (Stufe 6) ab 2017 nur ein Betrag
von 236 €, also ein niedrigerer Betrag als bisher bewilligt worden ist. Daher enthält § 8 [2] RBEG die Bestandsschutzregelung, wonach der Betrag von 237 € weiter gilt. Diese Regelung gilt laut § 137b SGB solange, bis sich aufgrund der Fortschreibung in den Folgejahren ein höherer Betrag ergibt.

HARTZ IV MEHRBEDARF AB 2017

– Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche 17 % 69,53 €
– Alleinerziehende Variante a) mit 1 Kind unter 7 Jahren oder 2 oder 3 Kindern unter 16 J. 36 % 147,24 €
– Alleinerziehende Variante b) mit mehr als 3 Kindern oder wenn Variante a) nicht zutrifft 12 % je Kind (max. 60 %) je Kind 49,08 € (max. 245,40 €)
– Behinderte Leistungsberechtigte ab 15 Jahre, die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX / § 54 SGB XII erhalten 35 % 143,15 €
– Nicht‐Erwerbsfähige mit Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis 17 % 69,53 €

MEHRBEDARF FÜR DEZENTRALE WARMWASSERERZEUGUNG

Zu den Mehrbedarfen gehören auch die Sätze für Warmwasser, das seit 2011 als Teil der Wohnkosten gilt. Bei dezentraler Warmwassererzeugung (z.B. über Durchlauferhitzer) gibt es folgenden Mehrbedarf:

– Alleinstehende und Alleinerziehende: 9,41 €
– Partner, wenn beide volljährig sind, jeder 8,46 €
– Haushaltsangehörige ab 18 Jahre 7,52 €
– Kinder von 14 bis 17 Jahre 4,35 €
– Kinder von 6 bis 13 Jahre 3,49 €
– Kinder von 0 bis 5 Jahre 1,89 €

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Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene

16.12.2016

Hartz-IV-Beziehern sind Schikanen ausgesetzt und sehen sich oft einem Rechtsstreit mit Jobcentern gegenüber. Die Willkür der Jobcenter lässt sich zwar nicht aufheben, aber gute Vorbereitung stärkt den Widerstand.

 Tipps - 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Wichtige Tipps

 

1.) Sammeln Sie sämtliche Unterlagen in einem Ordner. Nur so haben Sie einen Zugriff darauf, wenn es „zur Sache“ geht. Sie können zudem wichtige Dokumente dann finden, wenn es wichtig wird. Spätestens vor dem Sozialgericht ist einen lückenlose Dokumentation notwendig. Je sorgsamer Sie mit dem „Papierkram“ umgehen, umso besser sind ihre Chancen – umso stärker ist ihre Position gegen die alltäglichen Drangsalierungen.

2) Machen Sie alle Vereinbarungen mit dem Jobcenter und anderen zuständigen Behörden schriftlich. Verlassen Sie sich nie auf mündliche Absprachen. Nur so können Sie beweisen, welche Handlungen Mitarbeiter der Behörde begingen, und nur so kann sich ihr Sacharbeiter nicht herausreden „er hätte das nie gesagt“. Sie haben auf einen schriftlichen Bescheid ausdrücklich einen Rechtsanspruch.

3) Unterschreiben Sie niemals etwas beim Jobcenter, ohne sich dies genau durchzulesen. Wenn die Mitarbeiter Sie drängen, einschüchtern oder anderweitig Druck machen, schnell zu unterschreiben, lesen Sie es sich noch genauer durch. Gehen Sie nur in Begleitung zum Amt.

Lassen Sie sich die Papiere zur Not kopieren und arbeiten Sie in Ruhe zu Hause durch. Manche Forderungen der Jobcenter sind rechtswidrig.

Bestehen Sie auch in Begleitung darauf, dass alle Sachverhalte schriftlich dargelegt werden. Lassen Sie sich durch eine „plötzliche Freundlichkeit“ des Sachbearbeiters nicht beirren. (Dr. Utz Anhalt)

 

 

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Quelle: Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene




Immer mehr von Mindestsicherung abhängig – #Armutsbericht

Immer mehr von Mindestsicherung abhängig

Immer mehr von sozialer Mindestsicherung abhängig

14.12.2016

Die Menschen, die auf Hartz-IV, Sozialhilfe, Leistungen für Asylbewerber oder Grundsicherung im Alter abhängig sind, stieg bis Ende 2015 auf fast 10 %, das heißt auf acht Millionen. 2014 waren es 600.000 weniger.

Immer mehr von sozialer Mindestsicherung abhängig

40 Jahre gearbeitet und dann Hartz-IV und Sozialhilfe!

 

Am stärksten betroffen sind Menschen in Berlin (19,4 %) und Bremen (18,5 %), gefolgt von Hamburg mit 13,9 %. Am besten sieht die Lage aus in Bayern mit 5,2 %, Baden-Württemberg (6%) und Rheinland-Pfalz (7,8 %).

Außerdem gibt es nach wie vor ein starkes Gefälle zwischen Ost und West: Im Westen beziehen im Schnitt 8,9 % Grundleistungen, im Osten circa 13 %. (Dr. Utz Anhalt)

 

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Quelle: Immer mehr von sozialer Mindestsicherung abhängig




Unterhaltsvorschuss statt Hartz-IV?

Unterhaltsvorschuss statt Hartz-IV?

Unterhaltsvorschuss statt Hartz-IV? Neues Gesetz geplant

14.12.2016

Wer wenig verdient und Kinder allein erzieht muss häufig Hartz-IV beziehen. Die Bundesregierung plant jetzt, den Unterhaltsvorschuss zu reformieren, was einen Teil der Betroffenen aus dem Hartz-IV-System holen würde.

Unterhaltsvorschuss statt Hartz-IV?

Unterhaltsvorschuss

 

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses
Betroffen wären circa ein Drittel der Alleinerziehenden, die zu ihrem Job auf Hartz-IV angewiesen sind. Eine Anfrage der Grünen hatte zur Antwort, dass diese in Zukunft genug Unterhaltszahlungen bekämen, um kein Hartz-IV beantragen zu müssen.

Es geht um 260.000 Kinder
260.000 Kinder mehr als bisher könnten zukünftig den Unterhaltsvorschuss erhalten, davon seien derzeit 226.000 von Hartz-IV abhängig. Unterhaltsvorschuss betrifft Kinder von Alleinerziehenden, bei denen der andere Elternteil den Unterhalt nicht oder nur zum Teil bezahlt.

Bis zum 18. Lebensjahr
Mit der Reform soll der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. statt wie bisher zum12. Lebensjahr gelten. Außerdem trete die jetzige Dauer des Höchstbezugs von sechs Jahren außer Kraft. Eigentlich sollte das Gesetz Januar 2017 in Kraft treten – das ist aber unwahrscheinlich, weil noch unklar ist, wie der umfassendere Unterhaltsvorschuss bezahlt werden soll. Union und SPD, Bund und Länder streiten, wer die Leistungen bezahlen soll. (Dr. Utz Anhalt)

 

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Quelle: Unterhaltsvorschuss statt Hartz-IV?

 




Das Jobcenter zahlt nicht – was tun?

Das Jobcenter zahlt nicht – was tun?

Wenn das Jobcenter nicht zahlen will: Erste Hilfe in der Not!

Was tun, wenn am Monatsanfang das Jobcenter kein Geld überweist. Einige Regeln helfen, schnell an die fälligen Bezüge zu kommen.

Das Jobcenter zahlt nicht – was tun?

Lassen Sie sich nicht einlullen

 

1) Gehen Sie nicht allein zum Jobcenter, um ihr Geld einzufordern. Im Ernstfall haben Sie einen Zeugen, wenn Sie vor Gericht müssen. Ihr Begleiter muss sich mit der Sache nicht auskennen, sondern Sie allein durch seine Anwesenheit unterstützen. So schützen Sie sich auch vor Versuchen von Mitarbeitern der Jobcenter, sie einzuschüchtern oder im Aussagen im Nachhinein zu bestreiten.

2) Auch wenn Sie noch Geld auf dem Konto haben. Das Jobcenter steht in der Leistungspflicht das Geld am Monatsanfang auszugeben. Berufen Sie sich auf § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II.

3) Zur Not machen Sie es schriftlich: Sie können dem Jobcenter eine Frist von 3-7 Tagen stellen. Das kann wichtig sein, wenn Sie klagen müssen.

4) Drängen Sie darauf, sofort zur Leistungsabteilung zu kommen. Sie verweisen dazu auf die Leistungspflicht des Jobcenters und ihre Mittellosigkeit. Lassen Sie sich nicht einlullen. Wenn ein Mitarbeiter ihnen sagt, „alle Termine wären belegt“ oder „die Leistungsabteilung ist heute geschlossen“, dann bleiben Sie freundlich, aber bestimmt und fordern, falls sich nichts ändert, dass die Teamleitung persönlich kommt. Sie fragen auch nicht nach, sondern machen deutlich, dass Sie im Recht sind und das genau wissen.

5) Lehnt die Teamleitung ihren Anspruch ab, bestehen Sie auf einer schriftlichen Ablehnung. Die kann vor Gericht relevant sein, wenn das Jobcenter die Ablehnung leugnet.

6) Blockiert das Jobcenter ihre Forderungen, dann gehen Sie zum Sozialgericht und reichen einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein. Dazu brauchen Sie eine Bestätigung, dass Sie den Antrag gestellt haben, einen aktuellen Kontoauszug und die Ablehnung eines Vorschusses wie eine Kopie der von ihnen gesetzten Frist.

Sie gehen damit zur Rechtsantragsstelle, die im Unterschied zum Jobcenter keinen Anlass hat, Sie in ihrem Recht zu sabotieren. Tragen Sie dort ihr Anliegen vor. Bald bekommen Sie und das Jobcenter Post vom Gericht, bei dem es sehr wahrscheinlich ist, dass das Jobcenter jetzt zahlt. (Dr. Utz Anhalt)

 

 

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Quelle: Das Jobcenter zahlt nicht – was tun?




Diakonie fordert: 150 Euro mehr bei Hartz-IV

Diakonie fordert: 150 Euro mehr bei Hartz-IV

Diakonie fordert: 150 Euro mehr für Hartz-IV-Bezieher

12.12.2016

Die Diakonie schlägt Alarm: Hartz-IV ermögliche zu wenig Teilhabe am sozialen Leben. Die Hartz-IV-Sätze seien willkürlich und müssten um ein Drittel angehoben werden.

Diakonie fordert: 150 Euro mehr für Hartz-IV-Bezieher - 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Die Diakonie schlägt Alarm

 

Der Verband fordert eine Erhöhung um mindestens 150 Euro auf 560 Euro für Alleinstehende, sagt Maria Loheide vom Vorstand Sozialpolitiik des evangelischen Sozialverbandes und ergänzt: „Die Regelsätze werden willkürlich und unsachgemäß berechnet und decken bei Weitem nicht das soziokulturelle Existenzminimum.“

Das Leben der Hartz-IV-Abhängigen sei „geprägt von finanziellen Notlagen und materiellen Entbehrungen.“ Loheide hält eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze aber nicht für ausreichend. Es müsse verhindert werden, dass Menschen überhaupt von Grundsicherung abhängig würden. Dafür bedürfe es eines höheren Mindestlohnes, Tarifschutz und eine bessere Unterstützung von Alleinerziehenden. (Dr. Utz Anhalt)

 

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Quelle: Diakonie fordert: 150 Euro mehr bei Hartz-IV




Hartz IV Kritiker soll Bundespräsident werden!

Hartz IV Kritiker soll Bundespräsident werden!

Butterwegge statt Steinmeier – Armut bekämpfen statt Armen per Gesetz

 

„Totalitär ist das »Hartz-IV«-System insofern, als es sämtliche Poren der Gesellschaft durchdringt und die Betroffenen nicht mehr losläßt, ihren Alltag völlig beherrscht und sie zwingt, ihr gesamtes Verhalten danach auszurichten.“ Prof. Dr. Christoph Butterwegge Die Partei DIE LINKE will Christoph Butterwegge als Kandidat für den Bundespräsidenten nominieren – gegen Frank-Walter Steinmeier, den Favoriten von CDU / CSU, SPD und Grünen. Damit setzt DIE LINKE ein Zeichen gegen Sozialabbau, neoliberale Ausbeutung – und vor allem gegen das Hartz-IV-System.

Das Schloss Bellevue [bɛlˈvy] (sinngemäß: ‚Schöne Aussicht‘) im Berliner Ortsteil Tiergarten ist der erste Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten.

Schloss Bellevue

 

Während Steinmeier maßgeblich die Agenda 2010 und die Entrechtung von Erwerbslosen durch Hartz-IV durchsetzte, profilierte sich der Politikwissenschaftler Butterwegge als einer der versiertesten Streiter gegen Hartz-IV.

Im Kampf gegen die Armut
Der Kölner Professor ist Armutsforscher und fordert einen gerechten Sozialstaat, in dem jeder Mensch in materieller Sicherheit lebt und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Er war lange SPD-Mitglied, wandte sich aber von der Partei ab, als die Sozialdemokratie mit der Agenda 2010 Erwerbslosen und Kleinverdienern ihre Menschenrechte nahm und dem Kapital zur vollständigen Ausbeutung auslieferte.

Er schrieb: „Sowohl die von dem Gesetzespaket unmittelbar Betroffenen wie auch ihre Angehörigen und die mit ihnen in einer »Bedarfsgemeinschaft« zusammenlebenden Personen werden stigmatisiert, sozial ausgegrenzt und isoliert. Für alle übrigen Gesellschaftsmitglieder hat sich die soziale Fallhöhe durch »Hartz IV« ebenfalls vergrößert. Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften stehen unter einem stärkeren Druck, geringere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, seit die Furcht vor dem materiellen Absturz sogar in der Mittelschicht um sich greift.“

Der Professor bewegt sich nicht im akademischen Elfenbeinturm, sondern spricht die soziale Realität aus und gibt den per Gesetz in Armut Gezwungenen eine Stimme, die die rot-grüne Koalition mit ihrem Vollstrecker Steinmeier und nach ihr die Merkel-Regierung unsichtbar machten.

Butterwegge fasste zehn Jahre Hartz-IV nämlich so zusammen: „Wer die brisante Mischung von berechtigter Empörung, ohnmächtiger Wut und blankem Haß auf »die Etablierten« kennt, wie sie wohl nur in »Hartz-IV«-Beratungsstellen und Versammlungen von Erwerbsloseninitiativen existiert, sofern die Betroffenen nicht schon resigniert und sich ganz aus der Öffentlichkeit zurückgezogen haben, kommt zu dem Schluß, daß innerhalb der Bundesrepublik zwei Welten oder »Parallelgesellschaften« existieren und die Brücken dazwischen abgebrochen worden sind.“

Der Politikwissenschaftler wird nicht für das höchste Amt gewählt werden, denn die LINKE hat in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, nur 94 von 1260 Stimmen. Die Große Koalition steht selbstredend hinter Steinmeier. Immerhin handelt es sich um genau die Parteien, die die Entrechtung der Armen durch Hartz-IV einführten und den Terror gegen Erwerbslose seitdem immer weiter ausbauten.

Steinmeier ist der Kandidat des „Weiter so“, der in altväterlichem Ton die sozialen Grausamkeiten gegen die per Gesetz zu den Ärmsten der Armen gemachten in schöne Worte fasst.

Es geht der Linken nicht darum, dass Butterwegge Präsident wird, sondern darum, die soziale Ungleichheit in die Öffentlichkeit zu bringen, also das Schweigen der Hartz-IV-Koalition aus CDU / CSU, SPD und Grünen zu durchbrechen und damit die Möglichkeit zu schaffen, eine soziale Gesellschaft zu denken.

Butterwegge zieht Bilanz: „Wenn aus dem »Land der Dichter und Denker« ein Land der Stifter und Schenker wird, die für Arme und Bedürftige sorgen, zieht sich der Staat mit Hinweis auf ihre karitative Tätigkeit und den expandierenden Markt der Barmherzigkeit am Ende ganz aus der Verantwortung für die soziale Sicherung seiner Bürger zurück. Zivilgesellschaftliches beziehungsweise bürgerschaftliches Engagement kann, so wichtig es sein mag, die im Grundgesetz verankerten sozialen (Staats-)Bürgerrechte aber nie vollwertig ersetzen.“

Butterwegge möchte Hartz-IV nicht „reformieren“ wie die Grünen, die zaghaft fordern, zumindest die Sanktionen gegen Erwerbslose zu beenden, sondern abschaffen und durch ein System der sozialen Gerechtigkeit ersetzen.

So schrieb er: „Die »Hartz-Gesetzgebung« hat Deutschland mitsamt seinem Wohlfahrtsstaat, seiner (sozial)politischen Kultur und seinem jahrzehntelang auf Konsens orientierten gesellschaftlichen Klima viel stärker verändert als manche parlamentarische Weichenstellung der Nachkriegszeit. Fragt man nach den immateriellen Schäden, seelischen Verwundungen und Veränderungen im Alltagsbewußtsein, die besonders »Hartz IV« unter den Betroffenen hervorgerufen beziehungsweise hinterlassen hat, braucht das Gesetzespaket womöglich selbst einen Vergleich mit beiden Weltkriegen nicht zu scheuen.“

Butterwegge wird kein Bundespräsident werden. Der Konsens der Politik für die Reichen und Mächtigen von CDU/CSU, SPD und Grünen sorgt dafür, dass mit Steinmeier der Kandidat für Sozialabbau, Verelendung, Managerboni, Niedrigstlohn und der Abschaffung der Grundrechte für Arbeitslose die Armut per Gesetz mit schönen Worten verschleiern wird.

Die Nominierung des Kölner Armutsforschers streut aber zumindest Sand in das Getriebe der organisierten Menschenfeindlichkeit. (Dr. Utz Anhalt)

 

 

 

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Quelle: Hartz IV Kritiker soll Bundespräsident werden!




Keine Hartz-IV-Gelder für Unterhaltszahlung

Keine Hartz-IV-Gelder für Unterhaltszahlung

24.11.2016

Hartz-IV Gelder dürfen nicht für Unterhaltszahlungen gepfändet werden. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Das gilt auch für Aufstocker, die ein eigenes Einkommen haben.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Hartz-IV als „soziokulturelles Existenzminimum“ definiert ist und Hartz-IV-Bezieher nicht durch Pfändungen darunter gedrückt werden dürfen.

Keine Hartz-IV-Gelder für Unterhaltszahlung - 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Unterhalt

 

Im vorliegenden Fall sollte ein Hartz-IV-Abhängiger pro Monat 50 Euro Unterhalt für seine Tcohter zahlen, tat dies aber nicht. Das Mädchen erhielt stattdessen Geld von der Kommune. Die wollte das Geld vom Vater zurück haben und verlangte, dass die 50 Euro von seinem ALG II abgingen. Das Jobcenter lehnte jedoch ab.

Das Landessozialgericht entschied zugunsten des Jobcenters. Die Begründung: Hartz-IV-Mittel seinen pfändungsfrei, da sie das Existenzminimum sicherten. Wie hoch der Erwerbstätigefreibetrag sei, spiele keine Rolle. (Dr. Utz Anhalt)

 

 

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Quelle: Keine Hartz-IV-Gelder für Unterhaltszahlung




Illegal? Jobcenter ignoriert Sozialgericht

Illegal? Jobcenter ignoriert Sozialgericht

Illegal ist ganz egal – Jobcenter ignoriert Sozialgericht

22.11.2016

Das Jobcenter Soest stellte die Gelder an eine Hartz-IV-Betroffenen ein, nachdem „Hartz-IV-Detektive“ in ihrer Wohnung fremde Schuhe fanden. Das Jobcenter schloss daraus, dass ein Mann mit ihr zusammen lebe, der Geld habe, um sie zu unterstützen. So weit, so willkürlich. Vor keinem Gericht würden fremde Schuhe als Beweis dafür durchgehen, dass hier jemand wohnt, der so viel Geld verdient, dass ein anderer Mensch nicht bedürftig ist. Es ist nicht einmal ein hinreichender Beleg dafür, dass ein anderer Mensch in dieser Wohnung lebt.

Illegal ist ganz egal – Jobcenter ignoriert Sozialgericht - 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Fremde Schuhe?

 

Falsche Unterstellung
Die willkürliche Unterstellung des Jobcenters war zudem nachweislich falsch. Die Frau lebt allein mit ihren Kindern und bekommt keine finanzielle Unterstützung außer der des Jobcenters. Sie schaltete deshalb umgehend einen Anwalt ein.

Gericht entscheidet gegen Zumutung
Die Frau befand sich in einer aktuellen Notlage. Hier tritt der Eilrechtsschutz beim Sozialgericht in Kraft. Ist der Fall eindeutig, erlässt das Gericht eine einstweilige Anordnung. Das Sozialgericht in Dortmund hatte keinen Anlass, den Fall auf juristisches Klein-Klein zu durchleuchten. Es entschied glasklar: Das Jobcenter muss die einbehaltenen Mittel an die Frau sofort auszahlen.

Die Frau ist erleichtert
Die Betroffene hatte die Miete und Rechnungen nicht bezahlen können, und ihr fiel ein Stein vom Herzen, als sie vom Urteil erfuhr. Doch die Freude währte nicht lange, denn der Rechtsstaat interessierte das Jobcenter einen feuchten Kehricht. Solche Ignoranz kennen Gerichte von schweren Jungs im Rotlicht-Milieu und anderen Gewohnheits-Kriminellen.

Das Jobcenter ist hingegen eine staatliche Behörde, und bei denen ist die offene Missachtung rechtsgültiger Beschlüsse eher typisch für autoritäre Regime als für bürgerliche Rechtsstaaten.

Jobcenter ignoriert den Rechtsstaat
Eine Woche später meldete sich die Betroffene bei den Anwälten und sagte, dass sie immer noch kein Geld bekommen hätte. Die Juristen riefen beim Jobcenter an, um zu klären, wo die Mittel blieben. Der Bearbeiter meinte, das Gericht hätte falsch entschieden, und er würde das Geld nicht auszahlen. Die Anwälte sagten, die Existenz der Betroffenen sei gefährdet. Das juckte den Mitarbeiter des Jobcenters nicht.

Die Juristen betonten darauf hin, dass das Jobcenter ein Teil der staatlichen Gewalt sei und sich an Beschlüsse des Gerichtes halten müsse. Der Mitarbeiter erwiderte, er hätte eine Beschwerde eingelegt.

Zwangsgeldandrohung
Eine Mitarbeiterin beim Sozialgericht sagte den Anwälten, dass sie es in 20 Jahren noch nicht erlebt habe, dass sich eine staatliche Behörde weigere, Gerichtsbeschlüsse auszuführen. Jetzt wollen die Juristen eine Zwangsgeldandrohung gegen das Jobcenter durchsetzen.

Betroffene am Hungertuch
Die Betroffene hat immer noch kein Geld bekommen und kann weiterhin keine Miete zahlen. Falls das Jobcenter seinen vom Gericht verhängten Pflichten nicht nachkommt, droht ihr und ihren Kindern der Rausschmiss aus der Wohnung. Das Landessozialgericht in Essen kümmert sich jetzt um den Fall.

Recht gegen Willkür
Einem Menschen die Lebensgrundlage zu entziehen und ihn mit Obdachlosigkeit zu bedrohen ist Gewalt und sowieso ein Bruch mit den Grundrechten. Beim Jobcenter Soest handelt es sich zusätzlich um willkürliche Gewalt. So wie die Mafia ihr „Faustrecht“ gegen die Rechtsordnung zivilisierter Staaten durchsetzt, spielt sich das Jobcenter als Schnüffler, Richter und Henker nach eigenem Gutdünken auf.

Zum einen zeigte das Sozialgericht, dass sich zumindest in diesem Fall die Justiz eines bürgerlichen Rechtsstaates den eigenmächtigen Wünschen krimineller Gewalttäter in Jobcentern nicht beugt – zum anderen aber beweist das Jobcenter Soest, dass es sich für die Rechte von Hartz-IV-Abhängigen sogar formal nicht interessiert.

Das Opfer hat das Nachsehen
Das Nachsehen hat wieder einmal das Opfer. Zwar ist die Betroffene im Recht, doch ihre Notlage bleibt. Ihr trauriger Fall zeigt indessen, dass kriminelle Übergriffe der Jobcenter umgehend vor Gericht gehören – wer resigniert hat gegenüber dem Terror kapituliert. (Dr. Utz Anhalt)

 

 

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Quelle: Illegal? Jobcenter ignoriert Sozialgericht




Hartz IV ohne Leistungsbescheid gezahlt

Hartz IV ohne Leistungsbescheid gezahlt

SG Dortmund: Hartz IV Bezieher kann überzahltes Geld behalten


Dortmund (jur). Wenn ein Jobcenter einen Verlängerungsantrag für Hartz IV zunächst unbeantwortet lässt, tatsächlich aber Geld in bisheriger Höhe weiter zahlt, dann kann es überzahlte Leistungen nicht ohne Weiteres zurückfordern. Denn der Hartz-IV-Empfänger kann sich auf Vertrauensschutz berufen, urteilte am Montag, 21. November 2016, das Sozialgericht (SG) Dortmund (Az.: S 35 AS 1879/14).

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Hartz IV Bezieher kann überzahltes Geld behalten

 

Es gab damit einem Hartz-IV-Empfänger aus Hagen recht. Das Jobcenter hatte ihm Hartz IV zunächst für sechs Monate bewilligt. Rechtzeitig beantragte der Arbeitslose eine Verlängerung. Bis Ablauf der sechs Monate hatte er noch keinen neuen Leistungsbescheid erhalten. Auf seinem Konto ging aber auch für den Folgemonat Geld vom Jobcenter in bisheriger Höhe ein.

Nach Auffassung des Jobcenters hätten dem Mann aber nur noch niedrigere Leistungen zugestanden. Nach Bearbeitung des Verlängerungsantrags forderte das Jobcenter daher überzahlte Leistungen zurück.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Wenn das Jobcenter Leistungen ohne formellen Bescheid (sogenannter Verwaltungsakt) erbringe, müssten bei einer Rückforderung die beiderseitigen Interessen abgewogen werden, betonten die Dortmunder Richter zur Begründung. Denn die Arbeitslosen könnten sich auf Vertrauensschutz berufen.

Hier habe der Arbeitslose davon ausgehen können, dass die Zahlungen auf einer Prüfung seines Verlängerungsantrags beruhten. Immerhin habe er noch vor der Auszahlung des Geldes noch daran erinnert, dass er noch keinen neuen Leistungsbescheid bekommen habe. mwo/fle

 

 

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Quelle: Hartz IV ohne Leistungsbescheid gezahlt




Arbeitsagentur statt Jobcenter – Neues Programm

Arbeitsagentur statt Jobcenter – Neues Programm

Arbeitsagentur statt Jobcenter – Neues Programm für Jugendliche ohne Ausbildung

Kinder von Hartz-IV-Abhängigen geraten selbst in Gefahr, keine Arbeit zu finden. Ein neues Programm soll diesem Risiko vorbeugen. Die Finanzierung soll über die Arbeitslosenversicherung laufen – nicht über Steuergelder. Die Bundesagentur für Arbeit sagt: 65 % der unter 25-jährigen Arbeitslosen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Mit anderen Worten: Wer den Einstieg in qualifizierte Arbeit nicht schafft, auf den wartet wahrscheinlich später Erwerbslosigkeit.

Arbeitsagentur statt Jobcenter - 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Neues Programm

 

Um diesen Einstieg zu erleichtern, legten Arbeitgeber und Gewerkschaften im Verwaltungsrat der BA Nürnberg jetzt ein Programm vor. Die Behörde verfügt über mehr als 22 Milliarden Euro, um die Maßnahmen zu bezahlen.

750.000 junge Hartz-IV-Bezieher
750.000 Menschen zwischen 15 und 24 leben von Hartz-IV. Sozialwissenschaftler sprechen von regelrechten Hartz-IV Familien und Hartz-IV Milieus.

Die wenigsten Hartz-IV-Abhängigen finden eine qualifizierte Arbeit, und ihren Kindern fehlt nicht nur das „Vitamin-B“, also die Kontakte, um einen menschenwürdigen Job zu bekommen, sie sind ebenso in der Hartz-IV-Falle wie ihre Eltern – wer einmal im System steckt, kommt schwer wieder heraus.

Die Betroffenen lernen also vielleicht, sich Zumutungen der Jobcenter halbwegs vom Leib zu halten, eine Perspektive für einen erfüllenden Beruf ist ihnen aber versperrt.

Dauerhafte Bezugsperson
Peter Clever, Vorsitzender des Nürnberger Verwaltungsrates sagt: „Oft werden sie deshalb, je nachdem, von wem die Eltern Leistungen beziehen, (zwischen Jobcenter und Arbeitsagentur) hin- und hergeschoben. Damit wollen wir Schluss machen.“

Stattdessen setzt er auf feste Bezugspersonen bei den Ämtern: „Wenn die jungen Menschen dauerhaft einen Ansprechpartner haben, wird dies die Berufsberatung deutlich verbessern.“

Arbeitslosenversicherung soll zahlen
Arbeitgeber und Gewerkschaften im Verwaltungsrat schlagen jetzt vor, dass die Arbeitsagenturen in Zukunft alle Menschen unter 25 betreuen, die keine Erstausbildung haben, und dass die Arbeitslosenversicherung dafür aufkommt.

Kosten wären in den nächsten fünf Jahren mehr als eine Milliarde Euro. Das würde sich aber, so der Plan, rentieren, weil danach weniger Geld an Arbeitslose gezahlt werden müsse. Auf Dauer würden so fünf Milliarden Euro gespart.

Für die Betroffenen selbst soll es sich ebenfalls. So wäre der Verdienst mit abgeschlossener Ausbildung in der Lebensarbeitszeit um 330.000 Euro höher als ohne Ausbildung.

Wiedereinstieg
Geplant ist auch ein Programm, um Arbeitslose wieder effektiv in Arbeit zu bringen. Der Verwaltungsrat fordert, diese Aufgabe komplett an die Bundesagentur zu verweisen. Clever hofft, dass die für diese Maßnahmen notwendigen Gesetzesänderungen 2017 in Kraft treten.

Eine gewisse Erleichterung
Für Kinder von Hartz-IV-Abhängigen würden die veränderte Struktur zumindest bedeuten, dass sie nicht mehr im gleichen Ausmaß den Drangsalierungen der Jobcenter ausgesetzt sind wie bisher, und Erwerbslose, die wieder in Arbeit kommen möchten, würden von ihrem Jobcenter vor Ort ebenfalls weniger Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommen. (Dr. Utz Anhalt)

 

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Quelle: Arbeitsagentur statt Jobcenter – Neues Programm




CSU Bayern hetzt in Nazi-Jargon auf Facebook: Hartz IV-Schmarotzer

CSU hetzt in Nazi-Jargon: Hartz IV-Schmarotzer

 
 

CSU hetzt in Nazi-Jargon: „Hartz IV-Schmarotzer“

18.11.2016

Wer in Hartz-IV rutscht, für den gelten die Grundrechte nicht mehr – was dieser Mensch vorher in seinem Leben gemacht hat, spielt keine Rolle. Hartz-IV presste Millionen von Menschen in bittere Armut, Frauen wie Männer, alt eingesessene ebenso wie neu hinzu gezogene Bürger und Bürgerinnen.

screenshot - 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

screenshot – facebook – 19.11.2016

 

Wer in Hartz-IV rutscht, für den gelten die Grundrechte nicht mehr – was dieser Mensch vorher in seinem Leben gemacht hat, spielt keine Rolle. Hartz-IV presste Millionen von Menschen in bittere Armut, Frauen wie Männer, alt eingesessene ebenso wie neu hinzu gezogene Bürger und Bürgerinnen.

Verlust der Grundrechte
Hartz-IV-Beziehern wird die Menschenwürde abgesprochen, sie verlieren das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes und der Wohnung, Jobcenter schnüffeln in ihren Konten und ihren Privatwohnungen herum – wer einen Termin versäumt (warum auch immer) oder sich nicht als Sklave verheizen lässt, wird sanktioniert.

CSU hetzt gegen Notleidende

Die Grünen, die das Hartz-IV-System mit eingeführt hatten, wollen nun zumindest die schlimmsten Auswüchse davon begrenzen – nämlich die Strafen für Betroffene durch die Jobcenter abschaffen.

Dieser zaghafte Versuch, das Unmenschliche menschlicher zu gestalten, inspirierte die CSU im Nazi-Jargon zu verkünden, dass sie Hartz-IV-Abhängige nicht als Menschen ansieht.

Wie die Nationalsozialisten gegen „arbeitsscheues Gesindel“ und „Untermenschen“ hetzten, bezeichnet die CSU in einem Videoclip Erwerbslose als „Schmarotzer“. Wörtlich heißt es in dem Clip: „Die Grünen wollen: Sanktionen für Hartz IV-Schmarotzer lockern!“

Erwerbslose sagen: CSU bedient sich Sprache der NSDAP
Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland kommentiert: „Die CSU zeigt, dass sie in Sachen Geschmacklosigkeit selbst die AFD noch überbieten kann. Sie bedient sich nämlich der Sprache der NSDAP und sorgt für die Stigmatisierung von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Eine solche Diffamierung muss allen demokratischen Kräften Sorge machen, denn so etwas ist Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten.

Speziell an die CSU gerichtet, möchten wir betonen, dass sie sich mit dem Thema Sanktionen noch nie auseinander gesetzt hat. Tatsächlich haben weit über 90 Prozent der Sanktionen keinen Bestand, wenn sie gerichtlich überprüft werden. Es sind leider nur zu wenige betroffene Menschen in der Lage sich juristisch gegen Sanktionen zu wehren.

Wir erwarten, dass die CSU diesen Videoclip umgehend entfernt und klar stellt, dass man Hartz IV-Beziehende nicht als Schmarotzer bezeichnen darf.“

Konkurrenz um die größtmögliche Hetze?
Ob die CSU aus dem Wahlkampf von Donald Trump lernte, der soziale Frustration erfolgreich in Hetze gegen Sündenböcke wie Mexikaner, Asiaten und Muslime kanalisierte?

Oder möchte sie in einen Wettbewerb mit AfD, Pegida und rassistischen Mordbrennern treten, die Flüchtlingsheime anzünden und Obdachlose erschlagen?

Mit der Entmenschlichung der Sprache beginnt der Massenmord
Die Nationalsozialisten entmenschlichten die Juden und setzten sie mit Krankheitserregern, schädlichen Insekten oder eben Parasiten (Schmarotzern) gleich. Sie forderten in den Medien, die so Entmenschlichten zu „entfernen“, zu „vertilgen“ oder „auszurotten“.

Mit dieser Hetze bereiteten sie den Boden, auf dem sie vom Wort zur Tat schritten und mit dem Holocaust das schlimmste Verbrechen der Weltgeschichte verübten.

Biedermann und die Brandstifter
Klar ist: Wer die Ärmsten der Armen als Schmarotzer bezeichnet, der deutet damit auch an, was mit ihnen zu tun ist. Die Nazis schindeten die so Stigmatisierten in Zwangsarbeit zu Tode und ermordeten die Schwachen und Kranken gleich. Die Grünen kritisieren die Sanktionen heute vor allem deswegen, weil sie die Betroffenen unter das Existenzminimum drücken.

Wer Notleidende als „Schmarotzer“ bezeichnet und ihnen die Grundversorgung entziehen will, der nimmt wenigstens billigend in Kauf, dass diese Menschen verhungern und erfrieren. Wenn Neonazis das nächste Mal einen Obdach- und Erwerbslosen ermorden, hat die CSU kein Recht zu sagen: „Wir haben von nichts gewusst.“ (Dr. Utz Anhalt)

 

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Quelle: CSU hetzt in Nazi-Jargon: Hartz IV-Schmarotzer




Hartz IV trotz nicht gestelltem Hartz IV-Antrag

Hartz IV trotz nicht gestelltem Hartz IV-Antrag

Jobcenter dürfen keine Leistungen versagen, weil Hartz-IV Abhängige keine Rente beantragen

17.11.2016

Ein Jobcenter forderte eine Hartz-IV Abhängige auf, eine vorgezogene Altersrente zu beantragen. Die Betroffene stellte hingegen einen Antrag, ihr Hartz-IV weiterhin zu bewilligen. Das Jobcenter stellte ihr darauf einen Versagungsbescheid zu.

Hartz IV - 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Jobcenter und ihre Willkür

Die Frau fügte sich der Willkür nicht, sondern legte Widerspruch und einen Antrag auf eine einstwillige Anordnung ein. Vor dem LSG Berlin-Brandenburg kam sie zu ihrem Recht. Das LSG entschied ( Beschluss vom 03.11.2016 L 32 AS 2416/16), dass das Jobcenter Leistungen nur ausschließen dürfe, wenn die Betroffene tatsächlich Altersrente bezöge.

Wörtlich: „Entscheidend ist nach allem, ob Einkommen in Geld oder Geldeswert im jeweils zu beurteilenden Leistungszeitraum in einer Höhe konkret zur Verfügung steht,das den Gesamtbedarf der Antragstellerin vollständig deckt. Dies ist hier nicht der Fall.“ Mangelnde Mitwirkung liegt auch nicht vor.

Mit § 5 Abs. 3 SGB II soll „das Realisieren von Ansprüchen gegen andere Träger und der Nachrang der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende sichergestellt werden. Allerdings ist der Nachranggrundsatz keine eigenständige Ausschlussnorm. Ihm kommt regelmäßig nur im Zusammenhang mit bzw. konkretisierenden sonstigen Vorschriften Bedeutung zu.

Jobcenter dürfen keine Leistungen versagen, weil Hartz-IV Abhängige keine Rente beantragen

Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg

Nach alldem sind daher der Antragstellerin weiter Leistungen zu zahlen. Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 03.11.2016- L 32 AS 2416/16 B ER. Das Urteil belegt wieder einmal: Sich juristisch gegen Übergriffe der Jobcenter zu wehren, zahlt sich aus. (Dr. Utz Anhalt)

 

 

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Quelle: Hartz IV trotz nicht gestelltem Hartz IV-Antrag




Hartz 4: Jobcenter tritt Datenschutz mit Füßen – #Pressemitteilung

Hartz 4: Jobcenter tritt Datenschutz mit Füßen

16.11.2016

Das Jobcenter Mainarbeit in Offenbach kopiert Personalausweise von Menschen, die Hartz.IV beantragen. Matthias Schulze-Böing, der Leiter, sagt, die Mitarbeiter würden die Ausweise nur kopieren, wenn die Betroffenen zustimmten.

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Offenbach kopiert Personalausweise von Menschen

 

Roland Schäfer von den „Datenschützern Rhein-Main“ betont jedoch: „Kopien herzustellen, ist auch mit Zustimmung verboten.“ Außerdem könne niemand von Menschen verlangen, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen seien, sich Forderungen des Jobcenters zu widersetzen.

Das Kopierverbot hat Gründe
Das Verbot für Außenstehende, Personalausweise zu kopieren, begründe der Gesetzgeber, laut Schäfer, mit der IDD-Nummer. Mit dieser Nummer identifiziere sich ein Bürger im eletronischen Geschäftsverkehr, deshalb darf sie nicht in die Hände von Außenstehenden kommen.

Datenschutzbeauftrage bestätigt Fehlverhalten
Die Sprecherin des hessischen Datenschutzbeauftragten, Ulrike Müller, bestätigt die ehrenamtlichen Bürgerrechtler um Schäfer. Müller sagte deutlich: „Das Kopieren des Personalausweises ist nicht erlaubt, auch nicht mit Einwilligung.“ (Dr. Utz Anhalt)

 

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Quelle: Hartz 4: Jobcenter tritt Datenschutz mit Füßen




Grüne wollen Hartz IV-Strafen abschaffen

Grüne wollen Hartz IV-Strafen abschaffen

Die Grünen wollen Strafen der Jobcenter abschaffen

15.11.2016

Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen wollen Sanktionen der Jobcenter für Hartz-IV-Abhängige abschaffen. In einem Antrag, den die Delegierten des Bundesparteitags akzeptierten, steht: „Stattdessen setzen wir auf Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe. Sanktionen gefährden sowohl den kooperativen Charakter des Fallmanagements wie auch ein menschenwürdiges Existenzminimum, daher wollen wir sie abschaffen.“

Grüne wollen Hartz IV-Strafen abschaffen - 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Strafen abschaffen

 

Den Antrag stellten Sven Lehmann aus Nordrhein-Westfalen, Daniel Wesener aus Berlin und Katja Dörner vom linken Parteiflügel.
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerad Hasselfeldt kommentierte: „“Die Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen, also das Ende des Prinzips von Fördern und Fordern, halte ich nicht für zielführend.“

Die Schwäbische Zeitung meint: „Der Brexit und der Schock der Trump-Wahl sitzen ihnen in den Knochen. Auch die Grünen laufen Gefahr, Teil jener Elite zu sein, die in den USA abgestraft wurde und auch in Deutschland zunehmend angefeindet wird.“

Die Forderung, die Hartz-IV-Sanktionen zu streichen, ist ein deutliches Signal in Richtung Rot-Rot-Grün. Das Hartz-IV-System führte eine rotgrüne Regierung ein, und die einzige Partei im Bundestag, die seine Abschaffung fordert, ist die LINKE.

Ohne zumindest die schlimmsten Zumutungen von Hartz-IV zu entschärfen, dürfte eine Koalition mit der Partei DIE LINKE nicht möglich sein. (Dr. Utz Anhalt)

 

 

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Quelle: Grüne wollen Hartz IV-Strafen abschaffen

 




Hartz IV: Jobcenter zahlt nicht Realschulabschluss

Hartz IV: Jobcenter zahlt nicht Realschulabschluss

Urteil: Jobcenter muss nicht VHS-Kurs „Realschulabschluss“ bezahlen
Hartz-IV-Bezieher können sich grundsätzlich nicht die Kosten für einen Volkshochschulkurs „Realschulabschluss“ vom Jobcenter erstatten lassen. Hierbei handele es sich nicht um einen erstattungsfähigen laufenden und unabweisbaren Mehrbedarf, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am 7. November 2016 veröffentlichten Urteil (Az.: L 11 AS 48/15).

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Realschulabschluss?

 

Geklagt hatte ein 1996 geborener Hartz-IV-Bezieher. Dieser hatte wegen schlechter Leistungen ohne Erfolg die Realschule besucht. Nach dem Besuch einer einjährigen Berufseinstiegsklasse schaffte er noch den Hauptschulabschluss. Um die Mittlere Reife doch noch nachzuholen, besuchte er an der Volkshochschule den Tageslehrgang „Realschulabschluss“. Die Kursgebühren in Höhe von 80 Euro monatlich streckte die Mutter vor.

Das Geld wollte sich der VHS-Schüler vom Jobcenter erstatten lassen. Der Besuch einer kostenfreien regulären Schule sei ihm nicht mehr möglich.

Doch die Behörde gewährte nur insgesamt 100 Euro für angefallenen Schulbedarf. Die Kursgebühren selbst könnten nicht erstattet werden, da kein besonderer Bedarf bestehe und zudem die Mutter bereits alles bezahlt habe.

Dem folgte nun auch das LSG in seinem Urteil vom 27. September 2016. Anspruch auf einen Mehrbedarf hätten Hartz-IV-Bezieher im Einzelfall nur bei einem „unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf“. Der Mehrbedarf sei unabweisbar, wenn er nicht durch Zuwendungen Dritter bereits gedeckt wurde und wenn der Hartz-IV-Bezieher den Bedarf aus seinen Regelleistungen nicht decken kann.

Die VHS-Gebühren seien jedoch nicht „unabweisbar, so das LSG. Der Kläger habe bereits während der regulären Schulzeit die Chance gehabt, den Realschulabschluss zu machen. Für eine spätere Zulassung zur Prüfung zum Realschulabschluss sei der VHS-Kurs nicht erforderlich.

Im konkreten Fall habe zudem die Mutter die Kursgebühr bereits bezahlt. Auch habe der Kläger nicht nachgewiesen, dass der Realschulabschluss „zwingende Voraussetzung für seine Eingliederung in den Arbeitsmarkt war“. Denn bereits vor der Realschulprüfung habe er eine Einstellungszusage bei der Bundeswehr erhalten, ohne dass dies von der Mittleren Reife abhängig gemacht wurde. fle/mwo

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Quelle: Hartz IV: Jobcenter zahlt nicht Realschulabschluss




Hartz IV: Jobcenter kürzen immer radikaler – #Pressemitteilung

Hartz IV: Jobcenter kürzen immer radikaler

12.11.2016

Die Jobcenter in Deutschland streichen jeden Monat circa 7.000 Hartz-IV-Beziehern komplett die Hartz IV- Leistungen. Das sind deutlich mehr als 2015. Die Zahl der Kürzung auf O stieg um 7,7 %, so die Bundesagentur für Arbeit.

Hartz IV: Jobcenter kürzen immer radikaler - 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Neue Bußgelder

 

Gründe für den Entzug aller Mittel sollen Terminversäumnisse und „Arbeitsverweigerung“ sein. Außerdem belegten die Jobcenter 42.267 Hartz-IV-Abhängige mit zwei oder mehr Sanktionen: 27.056 von ihnen erlitten zwei Sanktionen, 10.824 drei, 4183 vier und 3204 fünf oder mehr.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, die Sanktionen komplett abzuschaffen. Strafen seien unredlich in Anbetracht der enorm niedrigen Vermittlungs- und Förderquote. Zudem dürften Arbeitslose nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden. Doch die Politik erhöhe den Druck auf Arbeitslose sogar noch durch neue Bußgelder.

Die Folgen der Sanktionen für junge Erwerbslose untersuchte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. So finden manche der bestraften Hartz-IV-Abhängigen tatsächlich schneller einen Job, in der Regel aber einen schlecht bezahlten. Zudem ziehen sich viele Opfer der Sanktionen vom legalen Arbeitsmarkt zurück. Mit anderen Worten: Die Strafen treiben junge Menschen in die Illegalität. (Dr. Utz Anhalt)

 

 

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Quelle: Hartz IV: Jobcenter kürzen immer radikaler