«

»

Feb 18 2016

Hartz-IV-Kind kann Wohnkosten nicht einklagen

image_pdfimage_print

Hartz-IV-Kind kann Wohnkosten nicht einklagen

Hartz-IV-Kind kann selbst keine Unterkunftskosten geltend machen

18.02.2016

(jur). Besucht ein auf Hartz IV angewiesenes Kind seinen getrennt lebenden Vater, kann es nicht selbst die Übernahme der dort anfallenden Unterkunftskosten einfordern. Bestehe wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts ein zusätzlicher Wohnraumbedarf, müsse vielmehr der betroffene Elternteil dies geltend machen, urteilte am Mittwoch, 17. Februar 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 2/15 R). Auch dann scheide eine Kostenübernahme für die Hälfte der Unterkunftskosten des Vaters aber aus.

Hartz-IV-Kind kann Wohnkosten nicht einklagen

Hartz-IV-Kind kann selbst keine Unterkunftskosten geltend machen – Foto: Pastor Stanic

Im konkreten Fall hatten sich Eltern aus Leipzig getrennt. Beide Elternteile übernahmen die gemeinsame Sorge für den 2001 geborenen Sohn. Das Kind lebte jedoch bei der Mutter, die Arbeitslosengeld II erhielt. Alle 14 Tage besuchte es seinen studierenden Vater, der auf Bafög angewiesen war. Für den Umgang mit seinem Kind hielt der Vater in seiner Drei-Zimmer-Wohnung ein Kinderzimmer bereit.

Das Kind verlangte vom Jobcenter daher die hälftige Übernahme der Unterkunftskosten beim Vater. Es habe schließlich auch dort einen Wohnbedarf, für den die Behörde aufkommen müsse.

Das BSG urteilte, dass das Kind keine Unterkunftskosten geltend machen kann. Die Unterkunftskosten würden bei dem Vater, der den Mietvertrag unterschrieben hat, anfallen und nicht beim Kind. Lebensmittelpunkt des Sohnes sei zudem bei der Mutter. Eine Aufteilung des Wohnbedarfs je nach dem Umfang des Aufenthaltes bei dem einen oder anderen Elternteil sei nicht möglich.

Allerdings könne ein im Hartz-IV-Bezug stehende Elternteil mit Umgangsrecht grundsätzlich einen zusätzlichen Wohnraumbedarf geltend machen. Bei häufigen Besuchen des Kindes müsse dann das Jobcenter eine größere Wohnung erlauben.

Inwieweit auch studierende Eltern, die laut Gesetz von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen sind, Hilfeleistungen für einen größeren Wohnraumbedarf verlangen können, ließ der Senat allerdings offen. Hier habe das Kind geklagt, dies könne so oder so keinen Erfolg haben. (fle/mwo)

 

Quelle: Hartz-IV-Kind kann Wohnkosten nicht einklagen

4 Kommentare

Zum Kommentar-Formular springen

  1. plenty of fish dating site of free dating

    I am really happy to read this blog posts which includes plenty of useful information, thanks for providing
    such information.

    1. Peter Stanic-Wuttke

      With pleasure, thank you very much!

  2. plenty of fish dating site of free dating

    My partner and I stumbled over here from a different website and thought I might
    check things out. I like what I see so i am just following you.
    Look forward to looking at your web page again.

    1. Peter Stanic-Wuttke

      Thank you very much.I’m happy for you

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

*
To prove you're a person (not a spam script), type the security word shown in the picture. Click on the picture to hear an audio file of the word.
Anti-spam image

%d Bloggern gefällt das: