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Jan 17 2016

Flüchtlingspolitik: Aiwanger fordert unverzügliche Klage Bayerns gegen den Bund

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Flüchtlingspolitik: Aiwanger fordert unverzügliche Klage Bayerns gegen den Bund

München (ots)Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Seehofer: Verfassungsklage wegen Flüchtlingspolitik bleibt Option“:

Flüchtlingspolitik

Klage Bayerns gegen den Bund

„Bayern leidet massiv unter der widerrechtlichen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, im Haushalt mussten mehrere Milliarden Euro zusätzlich eingestellt werden. Seehofer muss sofort klagen, nicht erst wieder einen Brief schreiben und dabei 14 Tage vergeuden, in denen weitere 40.000 Flüchtlinge widerrechtlich einreisen.“

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41,

Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de

Quelle: Flüchtlingspolitik: Aiwanger fordert unverzügliche Klage Bayerns gegen den Bund

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