Kategorienarchiv: Politik

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Mrz 09 2017

LINKE: SPD soll Hartz-IV abschaffen

LINKE: SPD soll Hartz-IV abschaffen Schon jetzt möglich: Hartz IV abschaffen! 07.03.2017 Martin Schulz, der nominierte Kanzlerkandidat der SPD kündigte an, Hartz-IV korrigieren zu wollen. Offen sichtlich wird der den Wahlkampf auf Sozialpolitik fokussieren – mit geringer Glaubwürdigkeit, denn die antisoziale Agenda 2010 führte die SPD ein. Die Partei die LINKE lehnt eine mögliche Regierungskoalition …

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Feb 23 2017

Martin Schulz – Korrigiert er Hartz-IV?

Martin Schulz – Korrigiert er Hartz-IV? Wird Martin Schulz Hartz IV im Sinne der Betroffenen reformieren? Wir bleiben kritisch! 23.02.2017 Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, sagt, er wolle den Bezug von Arbeitslosen I verlängern. Wie lange das sein soll, sagt er nicht. Jetzt bekommen jüngere Arbeitslose höchstens ein Jahr ALG I und rutschen dann …

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Jan 22 2017

Erneute Hartz IV Verfassungsklage

Erneute Hartz IV Verfassungsklage Nach der ersten Abweisung hat das Sozialgericht Gotha erneut eine Verfassungsklage eingereicht 22.01.2017 Das Sozialgericht Gotha hat beim Bundesverfassungsgericht erneut einen Vorlagebeschluss eingereicht (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14). Damit möchte das Sozialgericht klären lassen, ob Hartz IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind: Verstoßen sie gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …

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Dez 19 2016

Bundesregierung fälscht Armutsbericht

Bundesregierung fälscht Armutsbericht Was sich wie eine Verschwörungstheorie anhört, ist Wirklichkeit: Die Bundesregierung strich, laut der Tageszeitung Neues Deutschland, Passagen, die belegen, dass Reichtum darüber entscheidet, dass jemand Einfluss auf die Politik nimmt bzw. Armut darüber, dass Menschen keinen Einfluss haben.   Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte die Untersuchung selbst in Auftrag gegeben, die feststellen …

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Nov 27 2016

Hartz IV Kritiker soll Bundespräsident werden!

Hartz IV Kritiker soll Bundespräsident werden! Butterwegge statt Steinmeier – Armut bekämpfen statt Armen per Gesetz   „Totalitär ist das »Hartz-IV«-System insofern, als es sämtliche Poren der Gesellschaft durchdringt und die Betroffenen nicht mehr losläßt, ihren Alltag völlig beherrscht und sie zwingt, ihr gesamtes Verhalten danach auszurichten.“ Prof. Dr. Christoph Butterwegge Die Partei DIE LINKE …

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Jun 25 2016

Hartz-IV Verschärfungen zum Teil zurück genommen

Hartz-IV Verschärfungen zum Teil zurück genommen 24.06.2016 Die Bundesregierung nimmt die geplanten Verschärfungen von Hartz-IV teilweise zurück. Sozialverbände, der Kinderschutzbund und Erwerbslosen-Organisationen hatten die Änderungen zuvor scharf angegriffen.   Jetzt fehlen die Ausführungen zur Leistungskürzung bei Kindern von getrennten Eltern; der Erstentwurf sah vor, den Haupterziehern die Mittel für die Tage zu streichen, in denen …

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Jun 23 2016

Die AfD – eine soziale Alternative? – Pressemitteilung

Die AfD – eine soziale Alternative? 23.06.2016 Die „Alternative für Deutschland“ greift soziale Ängste auf, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Hartz-IV-Abhängige sind zu Recht verzweifelt, sie sind Schikanen auf den Jobcentern ausgesetzt, müssen um ihre Existenz kämpfen und verlieren ihre Menschenwürde. Ist die AfD eine soziale Alternative zur herrschenden Politik? Nein! Ihre Vorstellungen von Sozialpolitik …

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Jun 04 2016

Tag der Umwelt – Deutsche Flughäfen sind Vorreiter beim Klimaschutz in Europa | Pressemitteilung 

ADV DEUTSCHE VERKEHRSFLUGHÄFEN   Tag der Umwelt – Deutsche Flughäfen sind Vorreiter beim Klimaschutz in Europa – Elektromobilitätsinitiative der Bundesregierung unzureichend   04.06.2016  Berlin (ots) – Der Tag der Umwelt an diesem Sonntag steht unter dem Motto „Stadt. Land. Leben. – Umwelt macht Zukunft“. Umwelt- und Klimaschutz ist an den deutschen Flughäfen Teil des Arbeitsalltags …

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Jun 01 2016

Seit neun Jahren leben von Hartz-IV – Pressemitteilung

Seit neun Jahren leben von Hartz-IV Über eine Million Menschen leben seit über neun Jahren von Hartz-IV 01.06.2016 Jeder vierte Hartz-IV-Abhängige bezieht seit mehr als neun Jahren Leistungen, das sind 1,14 Bundesbürger. Das ergab eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Im Juni 2015 waren demnach 4,4 Millionen Hartz-IV Betroffene in der Grundsicherung registriert. 1,14 Millionen …

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Mai 19 2016

Politiker kritisieren Regierungspläne für Arzneitests an Demenzkranken | Pressemitteilung 

Politiker kritisieren Regierungspläne für Arzneitests an Demenzkranken 19.05.2016 – 14:35 Berlin (ots) – Mit seinem Plan, die Möglichkeiten für Arzneitests an Demenzkranken auszuweiten, stößt Gesundheitsminister Hermann Gröhe auch in der Regierungskoalition auf Widerstand. Die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Griese, appellierte an den CDU- Politiker, das Gesetzesvorhaben nochmals zu überdenken. „Ich teile die Skepsis der …

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Apr 27 2016

So werden Hartz IV Bezieher geschröpft – Pressemitteilung

So werden Hartz IV Bezieher geschröpft 170 Millionen Euro werden Hartz IV Betroffenen vorenthalten 27.04.2016 Eines klappt bei Hartz IV reibungslos und effektiv: Die Sanktionen. Betroffene werden aufgrund von Nichtigkeiten mit Leistungskürzungen bestraft. Dabei ist es dem Gesetzgeber egal, dass damit das absolute Existenzminimum, dass einen jedem Menschen laut dem Grundgesetzes zusteht, massiv unterschritten wird. …

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Apr 08 2016

Baden-Württemberg muss Pflege-Kurs dringend korrigieren – Stationärer Altenpflege droht Kollaps

Baden-Württemberg muss Pflege-Kurs dringend korrigieren – Stationärer Altenpflege droht Kollaps 08.04.2016 Berlin (ots) – Ein Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hat für Baden-Württemberg ein düsteres Menetekel an die Wand gemalt: Schon bald wird es einen gravierenden Notstand bei den Pflegebetten in stationären Altenpflegeeinrichtungen geben. Der Arbeitgeberverband Pflege fordert: Eine neue Landesregierung muss den Kurs …

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Apr 08 2016

Kleiner Hartz IV Fortschritt: Weniger Rückzahlung – Pressemitteilung

Kleiner Hartz IV Fortschritt: Weniger Rückzahlung 08.04.2016 Nach dem Druck von Erwerbslosengruppen und Die Linke: Bundesagentur weist per Fachanweisung an, dass eine Darlehensrückzahlung maximal auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt werden muss. Monatlich sollte die Rückzahlung eines Darlehens nicht 10 Prozent des Regelsatzes überschreiten. Dies soll in einer Fachanweisung der Bundesagentur für Arbeit*klargestellt werden. Dies …

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Apr 03 2016

Städte- und Gemeindebund zum Flüchtlingsproblem: Die Lage entspannt sich – Pressemitteilung  

Der Tagesspiegel: Städte- und Gemeindebund zum Flüchtlingsproblem: Die Lage entspannt sich 03.04.2016 Berlin (ots) – Der Rückgang der Flüchtlingszahlen entlastet die Städte und Gemeinden. „Die Lage entspannt sich“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Das gibt den Kommunen auf jeden Fall eine Atempause.“ Doch die „Herkulesaufgabe Integration“ stehe …

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Feb 29 2016

Zum NPD-Verbotsverfahren | Pressemitteilung neues deutschland

neues deutschland: Zum NPD-Verbotsverfahren 29.02.2016 Berlin (ots) – In nächster Zeit bietet sich eine große Chance, der rechten Szene eine juristische Niederlage zuzufügen. Diese würde vor allem deswegen schwer wiegen, weil man der NPD nach einem möglichen Verbot durch das Bundesverfassungsgericht endlich den Geldhahn zudrehen kann. Obwohl die Partei nur noch in Schwerin Abgeordnete in …

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Feb 29 2016

Die Ministererlaubnis ist ein Fehler / Zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch die EDEKA

Die Ministererlaubnis ist ein FehlerZur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch die EDEKA 29.02.2016 Berlin/Münster (ots) – Die Erlaubnis, die Sigmar Gabriel der Edeka zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann geben will, betrachtet die Christliche Initiative Romero (CIR) als Fehler – gleich welche Bedingungen der Wirtschaftsminister für die direkten Angestellten des Unternehmens stellt. Heute endet für die …

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Feb 28 2016

Jusos: Mögliche Schließung deutscher Grenzen muss für die SPD „rote Linie“ sein | 

Jusos: Mögliche Schließung deutscher Grenzen muss für die SPD „rote Linie“ sein 28.02.2016 Berlin (ots) – Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, hat die SPD davor gewarnt, eine weitgehende Schließung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu akzeptieren. Dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) sagte Uekermann: „Eine Grenzschließung darf die SPD nicht mittragen. Das ist die rote Linie, die …

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Feb 27 2016

Schanna Nemzowa: „Putin ist politisch verantwortlich für den Mord an meinem Vater“ 

Schanna Nemzowa: „Putin ist politisch verantwortlich für den Mord an meinem Vater“ 27.02.2016 Osnabrück (ots) – Schanna Nemzowa: „Putin ist politisch verantwortlich für den Mord an meinem Vater“ Journalistin fordert internationale Kontrolle der Ermittlungen Osnabrück. Schanna Nemzowa, Tochter des vor einem Jahr am 27. Februar 2015 in Moskau ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow, kritisiert Russlands Präsident …

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Feb 27 2016

Der Tagesspiegel: Zentralrat der Juden: In der AfD nehmen rechtsradikale Einflüsse zu  

Zentralrat der Juden: In der AfD nehmen rechtsradikale Einflüsse zu Wer dauerhaft bleiben will, muss sich zum Grundgesetz bekennen 27.02.2016 Berlin (ots)- Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat vor rechtsradikalen Tendenzen in der AfD gewarnt. „Rechtsradikale Einflüsse nehmen innerhalb der AfD offenbar noch zu“, sagte Schuster dem „Tagesspiegel am Sonntag“. …

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Feb 27 2016

Dm-Gründer klagt Hartz IV an

Dm-Gründer klagt Hartz IV an Statt Hartz IV besser ein Grundeinkommen für Alle 26.02.2016 Der „dm“-Drogerieketten-Gründer Prof. Götz Werner hat das System Hartz IV in einem Interview scharf kritisiert. Der Unternehmer zeigte sich jedoch erstaunt darüber, dass sich sehr wenig Menschen dagegen wehren. Bisher habe es kaum einen Aufschrei gegeben. Gegenüber der Spreezeitung sagte Werner, …

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