Neue Pfändungstabelle für 2017

Neue Pfändungstabelle für 2017

Die neue Pfändungstabelle wurde im BGBl. veröffentlicht

24.04.2017

Nicht selten sind Hartz IV Bezieher hoh verschuldet. Dann ist es wichtig zu wissen, was gepfändet werden kann und was nicht. Eine Orientierung gibt die neue Pfändungstabelle. Die Freigrenzen erhöhen sich ab dem 1. Juli 2017!

2017 Photo / Image  © Pastor Peter Stanic

Demnach erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen nach §850c Absatz 1 und 2 Satz 2 ZPO zum 1. Juli 2017 folgendermaßen:

Bei Alleinstehenden/keine zu berücksichtigenden unterhaltsberechtigte Personen von 1.073,88 auf 1.133,80 Euro monatlich;
bei einer zu berücksichtigenden unterhaltsberechtigten Person von 404,16 auf 426,71 Euro monatlich; bei weiteren unterhaltsberechtigten Personen, je weiterer Unterhaltspflicht von 225,17 auf 237,73 Euro monatlich. Bisher war der 3.292,09 Euro übersteigende Betrag voll pfändbar. Diese Grenze steigt auf 3.475,79 Euro. Die neuen Grenzen müssen ab 1. Juli 2017 auch beim Schutz des Einkommens auf dem P-Konto berücksichtigt werden.

Prof. Dr. Dieter Zimmermann hat einführende Hinweise veröffentlicht. U.a. weist er darauf hin, dass davon auszugehen ist, dass die Kreditinstitute nicht nur den P-Konto-Grundfreibetrag, sondern auch den erhöhten Sockelschutz nach § 850k Abs. 5 ZPO automatisch umstellen werden, so dass es zur Jahresmitte keiner neuen Bescheinigung bedarf. Jedoch muss bei allen individuell bezifferten Freigabebeschlüssen nach § 850k Abs. 4 ZPO (sowie § 850i ZPO) umgehend die Anpassung an die Werte der neuen Pfändungstabelle beantragt werden! Je nach Ausgangsentscheidung sind dafür das Vollstreckungsgericht oder die Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers zuständig. Hier ist die druckbare Tabelle ab 1.7.2017.

 

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Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-pfaendungstabelle-fuer-2017.php




Hartz-IV trotz Mindestlohn: Viele in der Falle

Hartz-IV trotz Mindestlohn: Viele in der Falle

Hartz-IV trotz Mindestlohn: Alleinerziehende in der Falle

21.04.2017

Froh ist, wer Arbeit hat? Für Alleinstehende gilt das nicht, zumindest, wenn sie nur den Mindestlohn bekommen. Trotz Vollzeitjob können 9 von 10 dann nicht von ihrer Arbeit leben, sondern müssen mit Hartz-IV aufstocken. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE. Die Betroffenen könnten vom Mindeslohn weder die Lebenshaltung noch die Wohnkosten decken.

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Es geht nicht um den Mallorca-Urlaub
Es geht also nicht um den Mallorca-Urlaub oder das neue Auto, sondern um Steuern,. Abgaben, Freibeträge, um Essen und Trinken, Heizen und Miete. Wer 1444 Euro brutto im Monat hat, dem bleiben noch 339 Euro für Wohnung und Heizung. Dafür bekommt man in Hamburg, München oder Köln kaum ein Abstellzimmer in einer Studenten-WG.

87% der Hartz-IV Bedarfsgemeinschaften von Alleinerziehenden mit einem Kind hätten aber von den Behörden anerkannte höhere Wohnkosten.

Mindestlohn anheben?
Klaus Ernst von der Linken fordert deshalb einen Mindestlohn von zwölf Euro, „um den Niedriglohnsektor in Deutschland einzudämmen, um arbeitende Menschen aus Transferleistungen herauszuholen und ihnen eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu ermöglichen“.

Kaum ein Weg hinaus
Für die Betroffenen gibt es kaum einen Weg aus der Misere. Wer sein Kind allein erzieht und Vollzeit arbeitet, der ist an der Grenze seiner Möglichkeiten. Es geht also nicht darum, sich „einen Job zu besorgen“, denn diese Bedürftigen arbeiten bereits voll. Sie haben keine Möglichkeit, sich mit einem Nebenerwerb „über Wasser zu halten“, denn ihre Zeit ist voll verplant. Sie können auch nicht einfach den Ort wechseln, um eine günstigere Wohnung zu bekommen, denn sie sind durch ihre Arbeit an den Ort gebunden.

Auch Singles betroffen
Nicht nur Alleinerziehende, auch Singles sind betroffen. Selbst, er allein lebt und ohne Kinder, kann mit 368 Euro für Wohnung und Heizung kaum über die Runden kommen. Dies trifft laut Anfrage in Hessen, Berlin und Hamburg ebenso zu wie in 46 weiteren Städten und Kreisen.

Wohnungssuche wird zum Alptraum
Zum Alptraum wird es für Alleinerziehende, die vom Mindestlohn leben, wenn sie eine neue Wohnung suchen müssen. In deutschen Großstädten explodieren die Mietpreise, und dies gilt insbesondere da, wo es noch Jobs gibt.

Keine Home Office für Niedriglöhner
Gerade Jobs im Mindestlohnbereich lassen sich meist nicht von der Home Office erledigen. Aushilfen in der Gastronomie, Lagerarbeiter oder Vertriebsmitarbeiter finden sich zudem kaum in der Uckermark, Dörfern in Sachsen-Anhalt oder dem mittleren Erzgebirge, wo Mieten noch erschwinglich sind.

Wer seine Kinder allein erzieht und zudem vom Mindestlohn lebt, ist also alles andere als örtlich flexibel. Aus dem Dilemma, den Job zu behalten und die Wohnung nicht bezahlen zu können oder den Job zu verlieren und eine günstigere Wohnung zu finden, gibt es also keinen Ausweg.

Ein politisches Problem
Es handelt sich nicht um ein individuelles Problem, sondern um ein politisches. Immer mehr Menschen werden an den Rand gedrängt. Der soziale Wohnungsbau wurde eingestampft, und trotz Mindestlohn können viele Mitbürger von ihrer Arbeit nicht leben.

Sozialer Wohnraum ist gefragt
Die Lösung liegt also klar auf der Hand: Mietpreisbremse, massives Schaffen von bezahlbaren Wohnungen und eine erhebliche Steigerung des Mindestlohns. Von Vollzeitarbeit leben zu können sollte eine Selbstverständlichkeit einer zivilisierten Gesellschaft zu sein. Dass dies nicht möglich ist, gereicht einem der reichsten Länder der Welt zur Schande. (Dr. Utz Anhalt)

 

 

2017 Photo / Image  © Pastor Peter Stanic 

Quelle: Hartz-IV trotz Mindestlohn: Viele in der Falle




Opening Prayer – Hope for Tomorrow – 18. April 2017, de – en

Opening Prayer – Hope for Tomorrow – 18. April 2017, de – en

2017 Photo / Image  © Pastor Peter Stanic

 

ERÖFFNUNGSVERS     Vgl. Sir 15, 3-4
Gott hat euch getränkt aus den Quellen der Weisheit.
In seiner Gnade werdet ihr stark.
Er wird euch krönen mit ewiger Herrlichkeit. Halleluja.

 

Ehre sei Gott

TAGESGEBET
Allmächtiger Gott,
du hast dein Volk
durch die österlichen Geheimnisse
befreit und gestärkt.
Bleibe bei uns mit deiner Gnade
und führe uns zur vollkommenen Freiheit,
damit der Osterjubel, der uns heute erfüllt,
sich in der Freude des Himmels vollendet.
Darum bitten wir durch Jesus Christus. Amen

 

 

 

OPENINGVERS    Vgl.  Sir, 15, 3-4
God has soaked you from the sources of wisdom.
In His grace you will be strong.
He will crown you with eternal glory. Alleluia

 

Glory to God

 

 

OPENING PRAYER
Almighty God,
You have your people
Through the Easter secrets
Freed and strengthened.
Stay with us with your grace
And lead us to perfect freedom,
So that the Easter jubilee, which is fulfilled to us today,
Completed in the joy of heaven.
Therefore, we ask through Jesus Christ. Amen

 

 

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Nahles feiert 5 Euro Hartz IV Erhöhung

Nahles feiert 5 Euro Hartz IV Erhöhung

14.04.2017

Laut einer offiziellen Auswertung der Bundesregierung ist das Armutsrisiko in Deutschland stark gestiegen. Brennpunkte sind die neuen Bundesländer, NRW und Bremen. Zudem warf die EU-Kommission der Bundesrepublik vor, zu wenig gegen Ungleichheit und Armut im Land zu unternehmen.

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Die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte an, das jetzt ändern. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte die Ministerin: „Die unteren 40 Prozent der Beschäftigten haben 2015 real weniger verdient als noch Mitte der 90er Jahre.“ Doch als Nahles in diesem Zusammenhang nach den zu niedrigen Hartz-IV-Regelästzen befragt wird, gerät die Arbeitsministerin ins Stocken. Die Agenda 2010 sei ein richtiger Schritt gewesen. Damals sei es vor allem darum gegangen, rund 5,3 Millionen Menschen in Arbeit zu bringen. Im Hinblick auf Zeitarbeit und Niedriglöhne sagte Frau Nahles, nun müsse es „um Qualität gehen“. Die Regelsätze seien erhöht worden. Um 5 Euro. Nu liegt dieser bei 409 Euro.

Viel zu wenig, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband befindet, da die Teuerungsrate die Anpassungen regelmäßig überhole. Schließlich haben die Menschen faktisch nun weniger in der Tasche, als zuvor. Deshalb fordert der Verband mindestens 520 Euro im Monat, um vor akuter Armut zu schützen. (sb)

 

 

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Hartz IV: Mit Zwang in den Freiwilligendienst?

Hartz IV: Mit Zwang in den Freiwilligendienst?

Mehr Hartz-IV-Betroffene im Bundesfreiwilligendienst?

24.03.2017

Unionspolitiker fordern, Hartz-IV-Betroffene an Stelle der Zivildienstleistenden zu setzen. 2012 wurde der Zivilidienst abgeschafft, und der Bundesfreiwilligendienst kann die Lücken im Pflegedienst nicht ersetzen. „Hartz IV-Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu überbrücken“, meint der CDU-Politiker Carsten Linnemann. Sein Parteikollege Otto Wulff hält das für eine gute Maßnahme, einem möglichen Pflegenotstand vorzubeugen.

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Zwangsweisen Arbeitsdienst

 

2017 werden mindestens 35.000 Hilfskräfte in Pflege und Betreuung gesucht, außerdem in sozialen Einrichtungen. Das Spektrum reicht von Rettungsdienst über Behindertenbetreuung bis zu Altersheimen und Psychiatrien, Nationalparks und Krankenhäusern, Bildungsinstituten und Integrationsarbeit.

Rechtlich kein Problem?
Der Bundesfreiwilligendienst sieht eine Teilnahme von Hartz-IV-Betroffenen ausdrücklich vor: „Bezieher von ALG 2 (Arbeitslosengeld 2) können am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen, jedenfalls vom Grundsatz her. Der Bezug von Hartz 4 ist somit kein generelles Ausschlusskriterium. Die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (ALG-2-V) wurde mit dem Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes angepasst.“

Die Hartz-IV-Betroffenen, die im BFD arbeiten, dürfen seit dem 1.1.2012 175,00 Euro pro Monat zusätzlich zum ALG II behalten.

Freiwilligendienst?
Der Bundesfreiwilligendienst dient nicht nur der Entlastung von sozialen Einrichtungen, sondern bedeutet für viele Bufdis auch eine Zeit der Orientierung, Bildung und dem Erweitern des Horizontes. Nicht nur Schulabsolventen, sondern auch ältere Menschen, die sich beruflich neu organisieren wollen, sehen in dieser gemeinnützigen Tätigkeit eine Chance. Im BFD enthalten sind kostenfreie Besuche von Seminaren zu diversen Themen in Bereichen wie soziale Arbeit, Katastrophenschutz, Naturschutz oder Rettungsdienst. So weit so gut. Aber: Wieder einmal sollen Hartz IV Bezieher- nun durch die Hintertür- zu zwangsweisen Arbeitsdiensten herangezogen werden. Denn; wer sich weigert, wird mit Sanktionen bestraft.
Wir meinen: Bundesfreiwilligendienst ja, für die, die es freiwillig wollen. Nein, für die, die darin keine berufliche Perspektive sehen! Freiwilligendienste dürfen nicht mit Sanktionen erzwungen werden. Das steht auch konträr zum Konzept des Bundesfreiwilligendienstes.

Das Problem liegt nach wie vor in der mangelnden Freiwilligkeit. Der Zwang für Hartz-IV-Betroffene, im BFD zu arbeiten steht im offenen Widerspruch zu dessen Konzept als ausdrücklich freiwillige Tätigkeit. (Dr. Utz Anhalt, sb)

 

 

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Quelle: Hartz IV: Mit Zwang in den Freiwilligendienst?




Opening Prayer – Hope for Tomorrow – THE FASTENEITY – 23. March 2017, de – en

Opening Prayer – Hope for Tomorrow – THE FASTENEITY – 23. March 2017, de – en

2017 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

 

ERÖFFNUNGSVERS

Das Heil des Volkes bin ich – so spricht der Herr.

In jeder Not, in der sie zu mir rufen, will ich sie erhören.

Ich will ihr Herr sein für alle Zeit.

 

 

TAGESGEBET

Allmächtiger Gott,

gib, dass wir dem Ruf deiner Gnade folgen

und uns mit umso größerem Eifer

auf die Feier der österlichen Geheimnisse vorbereiten,

je näher das Fest der Erlösung herankommt.

Darum bitten wir durch Jesus Christus. Amen

 

 

 

OPENING VERS
The salvation of the people I am, says the Lord.
In every emergency they call to me, I will listen to them.
I will be their Lord forever.

 

 

OPENING PRAYER
Almighty God,
Give us the grace of your grace
And us with all the greater zeal
Prepare for the celebration of the Easter secrets,
The nearer the feast of redemption comes.
Therefore, we ask through Jesus Christ. Amen

 

 

 

2017 Photo / Image  © Pastor Peter Stanic

 

 

 




Nehmen Sie Ihre Medikamente richtig ein?

Nehmen Sie Ihre Medikamente richtig ein?

Kein Kaffee oder Milch mit der Tablette einnehmen, so etwas kann böse Folgen haben!

Medikamente

Nehmen Sie Medikamente richtig ein

Mit einem Glas Wasser können Sie Ihre Tabletten im Sitzen oder stehend einnehmen. Wenn Sie Ihre Tabletten im Liegen einnehmen, dann könnte die Tablette in der Speiseröhre steckenbleiben und so eine Schädigung der Speiseröhre verursachen.

Mit stillem Wasser schließen Sie eine Wechselwirkung aus.

Viele Patienten nehmen ihre Medikamente falsch ein, oder sie unterlassen es, weil die Nebenwirkungen schlimmer sind als die eigentliche Wirkung des Medikaments auf ihre Beschwerden.

Wer Probleme mit den Nebenwirkungen hat, sollte dringend mit seinem Arzt darüber reden. Zusammen werden Sie eine Lösung finden. Wenn Sie mehr als drei Medikamente nehmen, haben Sie seit Oktober 2016 Anspruch auf einen Medikationsplan.

 

Viele ältere Patienten können den Beipackzettel nicht mehr ohne Brille und Lupe lesen, da wäre es wünschenswert, dass sich die  Pharmaindustrie etwas einfallen lässt.

„Mit einer zittrigen Hand und Leselupe kann man keinen Beipackzettel lesen!“

 

 

2017 Text, Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

 




Freie Pille für Hartz IV Bezieherinnen?

Freie Pille für Hartz IV Bezieherinnen?

Hartz-IV-Berechtigte bekommen pro Monat 17,00 Euro für Medikamente. Davon müssen sie auch Verhütungsmittel bezahlen: Spiralen, die Pille oder Kondome. Dafür reichen die Regelsätze in der Regel nicht aus. Bei Pro-Familia ist das Problem hinlänglich bekannt: Betroffene, die sich vor einer Abtreibung beraten lassen, sind überproportional häufig Frauen, die von Hartz-IV leben müssen. Die Hamburger Grünen fordern deshalb, Hartz-IV-Abhängigen die Antibaby-Pille zu bezahlen.

Freie Pille für Hartz IV Bezieherinnen? - 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Antibabypille

 

Pille ist teurer als die Mittel für Medikamente
Die Pille allein ist meist wesentlich teurer als die 17,00 Euro, die die Frauen insgesamt für Medikamente haben. Wenn es sowieso an allen Ecken und Ende mangelt, entscheiden sich die Notleidenden oft für die elementarsten Dinge: Essen, Trinken, oder einen Schal für den Winter.

Bei der Verhütung hoffen sie dann, dass alles gut geht: Wer kein Essen hat, hungert immer – Sex ohne Verhütung führt vielleicht zu einer Schwangerschaft, vielleicht aber auch nicht.

Dabei wollen die betroffenen Frauen, laut Pro-Familia verhüten. Sie sind also weder verantwortungslos noch unaufgeklärt.

Kein Geld – ungewollt schwanger
Laut Pro-Familia gehe es bei 5000 Beratungsgesprächen wegen ungewollter Schwangerschaften bei 10 % aller Fälle darum, dass die betroffenen Frauen kein Geld für Verhütungsmittel hätten.

Auch für die Hartz-IV-Abhängigen, die nicht schwanger werden, und sich keine Verhütung leisten können, spielt bei jedem sexuellem Verkehr die Angst mit, schwanger zu werden. Das bedeutet für die Betroffenen enormen Stress.

Zuletzt beschäftigte das Thema Hartz-IV und Abtreibung die Hamburger Bürgerschaft 2011. Damals verkündete der Pressesprecher des CDU-Politikers Wersich: Die Kosten für Verhütungsmittel seien „mit der Regelleistung ebenso pauschaliert abgedeckt wie Ernährung, Körperpflege und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Damit besteht größtmögliche Dispositionsfreiheit der Leistungsberechtigten hinsichtlich des Einsatzes der Regelleistung.“ (Dr. Utz Anhalt)

 

 

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Das sind die neuen Hartz IV Regelsätze ab 2017

Das sind die neuen Hartz IV Regelsätze ab 2017

Zum 1.1.2017 werden die Hartz IV Regelsätze leicht angehoben. Damit verändern sich auch die Mehrbedarfe, die wir ebenfalls aufgelistet haben. Die Anpassungen werden von Erwerbslosengruppen und Sozialorganisationen als unureichend betittelt, da sie nicht die aktuelle Wirklichkeit der Preissteigerungen darstellen. Kinder unter 6 Jahren gehen dieses Jahr sogar leer aus!

HARTZ IV MEHRBEDARF - 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

REGELLEISTUNGEN

 

REGELLEISTUNGEN 2017 IN DER ÜBERSICHT

Alleinstehende und Alleinerziehende Stufe 1 / 100 Prozent / 409 EUR
Partner, wenn beide volljährig sind, jeder Stufe / 2 90 Prozent 368 EUR
Haushaltsangehörige ab 18 Jahre Stufe 3 / 80 Prozent / 327 EUR
Kinder von 14 bis 17 Jahre Stufe 4 / 311 EUR
Kinder von 6 bis 13 Jahre Stufe 5 / 291 EUR
Kinder von 0 bis 5 Jahre Stufe 6 / 237 EUR

Übergangsregelung in § 137b SGB XII (neu) und § 8 [2] RBEG
Aufgrund der Neuermittlung der Hartz IV Regelbedarfe ergäbe sich für Kinder bis 5 Jahre (Stufe 6) ab 2017 nur ein Betrag
von 236 €, also ein niedrigerer Betrag als bisher bewilligt worden ist. Daher enthält § 8 [2] RBEG die Bestandsschutzregelung, wonach der Betrag von 237 € weiter gilt. Diese Regelung gilt laut § 137b SGB solange, bis sich aufgrund der Fortschreibung in den Folgejahren ein höherer Betrag ergibt.

HARTZ IV MEHRBEDARF AB 2017

– Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche 17 % 69,53 €
– Alleinerziehende Variante a) mit 1 Kind unter 7 Jahren oder 2 oder 3 Kindern unter 16 J. 36 % 147,24 €
– Alleinerziehende Variante b) mit mehr als 3 Kindern oder wenn Variante a) nicht zutrifft 12 % je Kind (max. 60 %) je Kind 49,08 € (max. 245,40 €)
– Behinderte Leistungsberechtigte ab 15 Jahre, die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX / § 54 SGB XII erhalten 35 % 143,15 €
– Nicht‐Erwerbsfähige mit Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis 17 % 69,53 €

MEHRBEDARF FÜR DEZENTRALE WARMWASSERERZEUGUNG

Zu den Mehrbedarfen gehören auch die Sätze für Warmwasser, das seit 2011 als Teil der Wohnkosten gilt. Bei dezentraler Warmwassererzeugung (z.B. über Durchlauferhitzer) gibt es folgenden Mehrbedarf:

– Alleinstehende und Alleinerziehende: 9,41 €
– Partner, wenn beide volljährig sind, jeder 8,46 €
– Haushaltsangehörige ab 18 Jahre 7,52 €
– Kinder von 14 bis 17 Jahre 4,35 €
– Kinder von 6 bis 13 Jahre 3,49 €
– Kinder von 0 bis 5 Jahre 1,89 €

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Gedicht: Teilhabe Weihnachten

Gedicht: Teilhabe Weihnachten

Gedicht: Teilhabe Weihnachten - 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Manchmal werden Wünsche wahr!

Weihnachten ist eine Zeit,
für die vom Regelsatz nichts bleibt.
Hier vom Gesetze ausgeschlossen
Arme oft von Scham betroffen,
oder es bleibt für Menschen wie diese,
nur Einsamkeit und eine Krise.

Soziales Umfeld wird oft klein,
für TEILHABE gibt’s dann keinen Schein.
Von wegen weihnachtlich jubilieren,
man muss die Armut geschickt kaschieren.
Von vielen Menschen nicht gesehen
der Ausschluss ist schon längst geschehen,
von Traditionen und Gebräuchen,
gilt‘s nur Soziales vorzutäuschen.

Im Glanz von Festlichkeit und Kerzenschimmer,
ahnt man die Menschen im Schatten nimmer;
Doch schön wär‘s alle wären beteiligt,
wenn unser Brauchtum wird geheiligt!
Vielleicht im nächsten Jahr?

Manchmal werden Wünsche wahr!

(J. El Karbotly 4.Dezember 2016)

 

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Quelle: Gedicht: Teilhabe Weihnachten




Bundesregierung fälscht Armutsbericht

Bundesregierung fälscht Armutsbericht

Was sich wie eine Verschwörungstheorie anhört, ist Wirklichkeit: Die Bundesregierung strich, laut der Tageszeitung Neues Deutschland, Passagen, die belegen, dass Reichtum darüber entscheidet, dass jemand Einfluss auf die Politik nimmt bzw. Armut darüber, dass Menschen keinen Einfluss haben.

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Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte die Untersuchung selbst in Auftrag gegeben, die feststellen sollte, wie politischer Einfluss und Einkommen zusammen hängen. Das Ergebnis war ihr offensichtlich zu kritisch.

Kritische Passagen verheimlicht
Die Süddeutsche Zeitung meldete, dass die Aussagen im Bericht, ob Reiche mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Arme nicht veröffentlicht worden seien.

So verschwieg die Bundesregierung zum Beispiel folgenden Satz: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“

Die unzensierte Version hatte das Bundesarbeitsministerium dem Kanzleramt und Ministerien vorgelegt. Der Politikwissenschaftler Armin Schäfer aus Osnabrück gehörte zu den Forschern, die den Einfluss des Vermögens auf politische Entscheidungen untersuchten.

Demokratie nur für Reiche
Schäfer selbst kam zu kritischen Ergebnissen. So schrieb er: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“

Im Klartext heißt das: Wer wenig verdient, resigniert, weil er für die Politik sowieso keine Rolle spielt.

Die Regierung strich auch den Satz: „In Deutschland beteiligten sich Bürger »mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.“ Im Klartext: Politik wird für Reiche gemacht und gegen die Armen.

Zensur hat Tradition
Kritische Passagen in Armtsberichten zu streichen hat unter Angela Merkel Tradition. Laut dem Neuen Deutschland strich die Bundesregierung bereits beim letzten Armutsbericht 2013 Passagen, die zum gleichen Ergebnis kamen, nämlich Sätze wie: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.“

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, den die LINKE als Bundespräsident vorschlägt, bringt in die Öffentlichkeit, was die Bundesregierung verheimlicht: „Acht Millionen Menschen leben von der Grundsicherung. Ein Armutszeugnis für so ein reiches Land. Die Politik sorgt dafür, dass die Vermögenskonzentration weiter besteht oder sogar zunimmt.“

Hofberichterstattung
Untersuchungen über Ungleichheit in Auftrag zu eben, aber den Menschen das Ergebnis verschweigen, erinnert an Könige, die ihre Agenten los schicken, um zu erfahren, was das Volk denkt – nicht, um die Verhältnisse zu verbessern, sondern um effektiver zu herrschen.

Eine Regierung, die Politik für die Reichen macht und mit Hartz-IV Krieg gegen die Armen führt, hat kein Interesse die Folgen dieser Politik in die Öffentlichkeit zu bringen. (Dr. Utz Anhalt)

 

 

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Quelle: Bundesregierung fälscht Armutsbericht




Neues Partnerglück bringt Ex Unterhaltsglück

Neues Partnerglück bringt Ex Unterhaltsglück

 

OLG Oldenburg: Klägerin hat sich aus ehelicher Solidarität gelöst


Oldenburg (jur). Neues Partnerglück muss nicht immer zwei Jahre bestehen, damit der Ex keinen Unterhalt mehr zahlen braucht. Denn zieht eine bedürftige Ehepartnerin nach der Trennung zu ihrem neuen Partner, fährt mit ihm gemeinsam in den Urlaub und nimmt mit ihm an Familienfeiern teil, kann sie nicht mehr auf die Fortzahlung von Unterhalt vertrauen, so das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Mittwoch, 7. Dezember 2016, bekanntgegebenen Hinweisbeschluss (Az.: 4 UF 78/16). In solch einem Fall habe sich die bedürftige Ehefrau „endgültig aus der ehelichen Solidarität gelöst“.

Neues Partnerglück bringt Ex Unterhaltsglück - 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Unterhalt?

 

Im konkreten Fall hatte sich eine Ehefrau von ihrem Mann getrennt. Der Ehemann wollte für seine Ex-Frau jedoch keinen Unterhalt zahlen. Grund: Sie war seit einem Jahr mit einem neuen Partner liiert und nun mit ihm zusammengezogen. Sie machten gemeinsam Urlaube und nahmen gemeinsam an Familienfeiern teil. Selbst der kleine Sohn der Frau nannte den neuen Partner „Papa“.

Die Frau beanspruchte jedoch weiter Unterhalt.

Das OLG wies sie nun darauf hin, dass ihre Forderung nach dem Gesetz „grob unbillig“ sei. Wenn sich ein bedürftiger, getrennter Ehepartner einem neuen Partner zuwende und in einer neuen „verfestigten Gemeinschaft“ lebe verfalle der Unterhaltsanspruch.

Zwar gehe die Rechtsprechung davon aus, dass eine neue Lebensgemeinschaft erst nach Ablauf von zwei Jahren als „verfestigt“ gilt. Dies könne wie im vorliegenden Fall jedoch auch bereits nach einem Jahr angenommen werden. Hier habe sich die Frau endgültig aus der früheren ehelichen Solidarität gelöst und damit zu erkennen gegeben, dass sie ihren Ex-Mann nicht mehr benötigt. Eine weitere Unterhaltsverpflichtung sei dann dem ehemaligen Partner nicht mehr zumutbar.

Nach diesem entsprechenden Hinweisbeschluss vom 16. November 2016 hat die Frau ihre Beschwerde zurückgenommen. Damit ist die erstinstanzliche Entscheidung rechtskräftig, mit der die Klage der Frau bereits abgewiesen worden war. fle/mwo

 

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Quelle: Neues Partnerglück bringt Ex Unterhaltsglück




Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene

16.12.2016

Hartz-IV-Beziehern sind Schikanen ausgesetzt und sehen sich oft einem Rechtsstreit mit Jobcentern gegenüber. Die Willkür der Jobcenter lässt sich zwar nicht aufheben, aber gute Vorbereitung stärkt den Widerstand.

 Tipps - 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Wichtige Tipps

 

1.) Sammeln Sie sämtliche Unterlagen in einem Ordner. Nur so haben Sie einen Zugriff darauf, wenn es „zur Sache“ geht. Sie können zudem wichtige Dokumente dann finden, wenn es wichtig wird. Spätestens vor dem Sozialgericht ist einen lückenlose Dokumentation notwendig. Je sorgsamer Sie mit dem „Papierkram“ umgehen, umso besser sind ihre Chancen – umso stärker ist ihre Position gegen die alltäglichen Drangsalierungen.

2) Machen Sie alle Vereinbarungen mit dem Jobcenter und anderen zuständigen Behörden schriftlich. Verlassen Sie sich nie auf mündliche Absprachen. Nur so können Sie beweisen, welche Handlungen Mitarbeiter der Behörde begingen, und nur so kann sich ihr Sacharbeiter nicht herausreden „er hätte das nie gesagt“. Sie haben auf einen schriftlichen Bescheid ausdrücklich einen Rechtsanspruch.

3) Unterschreiben Sie niemals etwas beim Jobcenter, ohne sich dies genau durchzulesen. Wenn die Mitarbeiter Sie drängen, einschüchtern oder anderweitig Druck machen, schnell zu unterschreiben, lesen Sie es sich noch genauer durch. Gehen Sie nur in Begleitung zum Amt.

Lassen Sie sich die Papiere zur Not kopieren und arbeiten Sie in Ruhe zu Hause durch. Manche Forderungen der Jobcenter sind rechtswidrig.

Bestehen Sie auch in Begleitung darauf, dass alle Sachverhalte schriftlich dargelegt werden. Lassen Sie sich durch eine „plötzliche Freundlichkeit“ des Sachbearbeiters nicht beirren. (Dr. Utz Anhalt)

 

 

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Quelle: Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene




Immer mehr Hungerlöhne in Deutschland

Immer mehr Hungerlöhne in Deutschland

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, und in diesem „Paradies“ wächst die Zahl der Niedriglöhner rapide. Jeder fünfte arbeitet für unter zehn Euro die Stunde.

Immer mehr Hungerlöhne in Deutschland - 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Hungerlöhne

 

2015 ergab eine Studie von Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf: „Im Jahr 2013 arbeiteten in Deutschland 24,4% aller abhängig Beschäftigten für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 9,30 € pro Stunde. Damit hat sich der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten gegenüber 2012 kaum verringert. Im Durchschnitt erzielten die rund 8,1 Millionen gering bezahlten Beschäftigten einen Stundenlohn von 6,72 € und lagen damit deutlich unter der Niedriglohnschwelle.“ 2014 arbeiteten 21, 4 % der Beschäftigten unterhalb der offiziellen Niedriglohnschwelle von 10,00 Euro pro Stunde.

Markus Krüsemann zeigt, wer am meisten unter Niedriglöhnen leidet: „Das geringste Risiko, zu Niedriglöhnen zu arbeiten, haben Vollzeitbeschäftigte. Hier war 2014 etwa jedes zehnte Beschäftigungsverhältnis ein Niedriglohnjob. Ganz anders verhält es sich bei den Minijobs, die zu fast zwei Dritteln mit Stundenlöhnen unter zehn Euro vergütet werden. Hohe Niedriglohnrisiken haben auch Leiharbeitnehmer/innen und befristet Beschäftigte.“

Von 2006 bis 2014 erhöhte sich der Anteil der Niedriglöhner von 16,4 auf 18,4 % in Westdeutschland, in Ostdeutschland bleibt er kontinuierlich hoch bei circa 33 %. Niedriglöhne haben sich in Deutschland also verfestigt.

Der Anteil der Niedriglöhner entspricht in der EU den armen Ländern wie Rumänien, Litauen oder Polen, nicht aber mit vergleichbar entwickelten Statten wie den Ländern Skandinaviens: In Schweden beziehen gerade einmal 2,64 % Niedriglöhne, in Dänemark 8,61 % und in Belgien 3, 79 %. (Dr. Utz Anhalt)

 

 

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Quelle: Immer mehr Hungerlöhne in Deutschland




Immer mehr von Mindestsicherung abhängig – #Armutsbericht

Immer mehr von Mindestsicherung abhängig

Immer mehr von sozialer Mindestsicherung abhängig

14.12.2016

Die Menschen, die auf Hartz-IV, Sozialhilfe, Leistungen für Asylbewerber oder Grundsicherung im Alter abhängig sind, stieg bis Ende 2015 auf fast 10 %, das heißt auf acht Millionen. 2014 waren es 600.000 weniger.

Immer mehr von sozialer Mindestsicherung abhängig

40 Jahre gearbeitet und dann Hartz-IV und Sozialhilfe!

 

Am stärksten betroffen sind Menschen in Berlin (19,4 %) und Bremen (18,5 %), gefolgt von Hamburg mit 13,9 %. Am besten sieht die Lage aus in Bayern mit 5,2 %, Baden-Württemberg (6%) und Rheinland-Pfalz (7,8 %).

Außerdem gibt es nach wie vor ein starkes Gefälle zwischen Ost und West: Im Westen beziehen im Schnitt 8,9 % Grundleistungen, im Osten circa 13 %. (Dr. Utz Anhalt)

 

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Quelle: Immer mehr von sozialer Mindestsicherung abhängig




Unterhaltsvorschuss statt Hartz-IV?

Unterhaltsvorschuss statt Hartz-IV?

Unterhaltsvorschuss statt Hartz-IV? Neues Gesetz geplant

14.12.2016

Wer wenig verdient und Kinder allein erzieht muss häufig Hartz-IV beziehen. Die Bundesregierung plant jetzt, den Unterhaltsvorschuss zu reformieren, was einen Teil der Betroffenen aus dem Hartz-IV-System holen würde.

Unterhaltsvorschuss statt Hartz-IV?

Unterhaltsvorschuss

 

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses
Betroffen wären circa ein Drittel der Alleinerziehenden, die zu ihrem Job auf Hartz-IV angewiesen sind. Eine Anfrage der Grünen hatte zur Antwort, dass diese in Zukunft genug Unterhaltszahlungen bekämen, um kein Hartz-IV beantragen zu müssen.

Es geht um 260.000 Kinder
260.000 Kinder mehr als bisher könnten zukünftig den Unterhaltsvorschuss erhalten, davon seien derzeit 226.000 von Hartz-IV abhängig. Unterhaltsvorschuss betrifft Kinder von Alleinerziehenden, bei denen der andere Elternteil den Unterhalt nicht oder nur zum Teil bezahlt.

Bis zum 18. Lebensjahr
Mit der Reform soll der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. statt wie bisher zum12. Lebensjahr gelten. Außerdem trete die jetzige Dauer des Höchstbezugs von sechs Jahren außer Kraft. Eigentlich sollte das Gesetz Januar 2017 in Kraft treten – das ist aber unwahrscheinlich, weil noch unklar ist, wie der umfassendere Unterhaltsvorschuss bezahlt werden soll. Union und SPD, Bund und Länder streiten, wer die Leistungen bezahlen soll. (Dr. Utz Anhalt)

 

2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Quelle: Unterhaltsvorschuss statt Hartz-IV?

 




Das Jobcenter zahlt nicht – was tun?

Das Jobcenter zahlt nicht – was tun?

Wenn das Jobcenter nicht zahlen will: Erste Hilfe in der Not!

Was tun, wenn am Monatsanfang das Jobcenter kein Geld überweist. Einige Regeln helfen, schnell an die fälligen Bezüge zu kommen.

Das Jobcenter zahlt nicht – was tun?

Lassen Sie sich nicht einlullen

 

1) Gehen Sie nicht allein zum Jobcenter, um ihr Geld einzufordern. Im Ernstfall haben Sie einen Zeugen, wenn Sie vor Gericht müssen. Ihr Begleiter muss sich mit der Sache nicht auskennen, sondern Sie allein durch seine Anwesenheit unterstützen. So schützen Sie sich auch vor Versuchen von Mitarbeitern der Jobcenter, sie einzuschüchtern oder im Aussagen im Nachhinein zu bestreiten.

2) Auch wenn Sie noch Geld auf dem Konto haben. Das Jobcenter steht in der Leistungspflicht das Geld am Monatsanfang auszugeben. Berufen Sie sich auf § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II.

3) Zur Not machen Sie es schriftlich: Sie können dem Jobcenter eine Frist von 3-7 Tagen stellen. Das kann wichtig sein, wenn Sie klagen müssen.

4) Drängen Sie darauf, sofort zur Leistungsabteilung zu kommen. Sie verweisen dazu auf die Leistungspflicht des Jobcenters und ihre Mittellosigkeit. Lassen Sie sich nicht einlullen. Wenn ein Mitarbeiter ihnen sagt, „alle Termine wären belegt“ oder „die Leistungsabteilung ist heute geschlossen“, dann bleiben Sie freundlich, aber bestimmt und fordern, falls sich nichts ändert, dass die Teamleitung persönlich kommt. Sie fragen auch nicht nach, sondern machen deutlich, dass Sie im Recht sind und das genau wissen.

5) Lehnt die Teamleitung ihren Anspruch ab, bestehen Sie auf einer schriftlichen Ablehnung. Die kann vor Gericht relevant sein, wenn das Jobcenter die Ablehnung leugnet.

6) Blockiert das Jobcenter ihre Forderungen, dann gehen Sie zum Sozialgericht und reichen einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein. Dazu brauchen Sie eine Bestätigung, dass Sie den Antrag gestellt haben, einen aktuellen Kontoauszug und die Ablehnung eines Vorschusses wie eine Kopie der von ihnen gesetzten Frist.

Sie gehen damit zur Rechtsantragsstelle, die im Unterschied zum Jobcenter keinen Anlass hat, Sie in ihrem Recht zu sabotieren. Tragen Sie dort ihr Anliegen vor. Bald bekommen Sie und das Jobcenter Post vom Gericht, bei dem es sehr wahrscheinlich ist, dass das Jobcenter jetzt zahlt. (Dr. Utz Anhalt)

 

 

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Quelle: Das Jobcenter zahlt nicht – was tun?




Diakonie fordert: 150 Euro mehr bei Hartz-IV

Diakonie fordert: 150 Euro mehr bei Hartz-IV

Diakonie fordert: 150 Euro mehr für Hartz-IV-Bezieher

12.12.2016

Die Diakonie schlägt Alarm: Hartz-IV ermögliche zu wenig Teilhabe am sozialen Leben. Die Hartz-IV-Sätze seien willkürlich und müssten um ein Drittel angehoben werden.

Diakonie fordert: 150 Euro mehr für Hartz-IV-Bezieher - 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Die Diakonie schlägt Alarm

 

Der Verband fordert eine Erhöhung um mindestens 150 Euro auf 560 Euro für Alleinstehende, sagt Maria Loheide vom Vorstand Sozialpolitiik des evangelischen Sozialverbandes und ergänzt: „Die Regelsätze werden willkürlich und unsachgemäß berechnet und decken bei Weitem nicht das soziokulturelle Existenzminimum.“

Das Leben der Hartz-IV-Abhängigen sei „geprägt von finanziellen Notlagen und materiellen Entbehrungen.“ Loheide hält eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze aber nicht für ausreichend. Es müsse verhindert werden, dass Menschen überhaupt von Grundsicherung abhängig würden. Dafür bedürfe es eines höheren Mindestlohnes, Tarifschutz und eine bessere Unterstützung von Alleinerziehenden. (Dr. Utz Anhalt)

 

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Quelle: Diakonie fordert: 150 Euro mehr bei Hartz-IV




Hartz IV Kritiker soll Bundespräsident werden!

Hartz IV Kritiker soll Bundespräsident werden!

Butterwegge statt Steinmeier – Armut bekämpfen statt Armen per Gesetz

 

„Totalitär ist das »Hartz-IV«-System insofern, als es sämtliche Poren der Gesellschaft durchdringt und die Betroffenen nicht mehr losläßt, ihren Alltag völlig beherrscht und sie zwingt, ihr gesamtes Verhalten danach auszurichten.“ Prof. Dr. Christoph Butterwegge Die Partei DIE LINKE will Christoph Butterwegge als Kandidat für den Bundespräsidenten nominieren – gegen Frank-Walter Steinmeier, den Favoriten von CDU / CSU, SPD und Grünen. Damit setzt DIE LINKE ein Zeichen gegen Sozialabbau, neoliberale Ausbeutung – und vor allem gegen das Hartz-IV-System.

Das Schloss Bellevue [bɛlˈvy] (sinngemäß: ‚Schöne Aussicht‘) im Berliner Ortsteil Tiergarten ist der erste Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten.

Schloss Bellevue

 

Während Steinmeier maßgeblich die Agenda 2010 und die Entrechtung von Erwerbslosen durch Hartz-IV durchsetzte, profilierte sich der Politikwissenschaftler Butterwegge als einer der versiertesten Streiter gegen Hartz-IV.

Im Kampf gegen die Armut
Der Kölner Professor ist Armutsforscher und fordert einen gerechten Sozialstaat, in dem jeder Mensch in materieller Sicherheit lebt und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Er war lange SPD-Mitglied, wandte sich aber von der Partei ab, als die Sozialdemokratie mit der Agenda 2010 Erwerbslosen und Kleinverdienern ihre Menschenrechte nahm und dem Kapital zur vollständigen Ausbeutung auslieferte.

Er schrieb: „Sowohl die von dem Gesetzespaket unmittelbar Betroffenen wie auch ihre Angehörigen und die mit ihnen in einer »Bedarfsgemeinschaft« zusammenlebenden Personen werden stigmatisiert, sozial ausgegrenzt und isoliert. Für alle übrigen Gesellschaftsmitglieder hat sich die soziale Fallhöhe durch »Hartz IV« ebenfalls vergrößert. Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften stehen unter einem stärkeren Druck, geringere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, seit die Furcht vor dem materiellen Absturz sogar in der Mittelschicht um sich greift.“

Der Professor bewegt sich nicht im akademischen Elfenbeinturm, sondern spricht die soziale Realität aus und gibt den per Gesetz in Armut Gezwungenen eine Stimme, die die rot-grüne Koalition mit ihrem Vollstrecker Steinmeier und nach ihr die Merkel-Regierung unsichtbar machten.

Butterwegge fasste zehn Jahre Hartz-IV nämlich so zusammen: „Wer die brisante Mischung von berechtigter Empörung, ohnmächtiger Wut und blankem Haß auf »die Etablierten« kennt, wie sie wohl nur in »Hartz-IV«-Beratungsstellen und Versammlungen von Erwerbsloseninitiativen existiert, sofern die Betroffenen nicht schon resigniert und sich ganz aus der Öffentlichkeit zurückgezogen haben, kommt zu dem Schluß, daß innerhalb der Bundesrepublik zwei Welten oder »Parallelgesellschaften« existieren und die Brücken dazwischen abgebrochen worden sind.“

Der Politikwissenschaftler wird nicht für das höchste Amt gewählt werden, denn die LINKE hat in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, nur 94 von 1260 Stimmen. Die Große Koalition steht selbstredend hinter Steinmeier. Immerhin handelt es sich um genau die Parteien, die die Entrechtung der Armen durch Hartz-IV einführten und den Terror gegen Erwerbslose seitdem immer weiter ausbauten.

Steinmeier ist der Kandidat des „Weiter so“, der in altväterlichem Ton die sozialen Grausamkeiten gegen die per Gesetz zu den Ärmsten der Armen gemachten in schöne Worte fasst.

Es geht der Linken nicht darum, dass Butterwegge Präsident wird, sondern darum, die soziale Ungleichheit in die Öffentlichkeit zu bringen, also das Schweigen der Hartz-IV-Koalition aus CDU / CSU, SPD und Grünen zu durchbrechen und damit die Möglichkeit zu schaffen, eine soziale Gesellschaft zu denken.

Butterwegge zieht Bilanz: „Wenn aus dem »Land der Dichter und Denker« ein Land der Stifter und Schenker wird, die für Arme und Bedürftige sorgen, zieht sich der Staat mit Hinweis auf ihre karitative Tätigkeit und den expandierenden Markt der Barmherzigkeit am Ende ganz aus der Verantwortung für die soziale Sicherung seiner Bürger zurück. Zivilgesellschaftliches beziehungsweise bürgerschaftliches Engagement kann, so wichtig es sein mag, die im Grundgesetz verankerten sozialen (Staats-)Bürgerrechte aber nie vollwertig ersetzen.“

Butterwegge möchte Hartz-IV nicht „reformieren“ wie die Grünen, die zaghaft fordern, zumindest die Sanktionen gegen Erwerbslose zu beenden, sondern abschaffen und durch ein System der sozialen Gerechtigkeit ersetzen.

So schrieb er: „Die »Hartz-Gesetzgebung« hat Deutschland mitsamt seinem Wohlfahrtsstaat, seiner (sozial)politischen Kultur und seinem jahrzehntelang auf Konsens orientierten gesellschaftlichen Klima viel stärker verändert als manche parlamentarische Weichenstellung der Nachkriegszeit. Fragt man nach den immateriellen Schäden, seelischen Verwundungen und Veränderungen im Alltagsbewußtsein, die besonders »Hartz IV« unter den Betroffenen hervorgerufen beziehungsweise hinterlassen hat, braucht das Gesetzespaket womöglich selbst einen Vergleich mit beiden Weltkriegen nicht zu scheuen.“

Butterwegge wird kein Bundespräsident werden. Der Konsens der Politik für die Reichen und Mächtigen von CDU/CSU, SPD und Grünen sorgt dafür, dass mit Steinmeier der Kandidat für Sozialabbau, Verelendung, Managerboni, Niedrigstlohn und der Abschaffung der Grundrechte für Arbeitslose die Armut per Gesetz mit schönen Worten verschleiern wird.

Die Nominierung des Kölner Armutsforschers streut aber zumindest Sand in das Getriebe der organisierten Menschenfeindlichkeit. (Dr. Utz Anhalt)

 

 

 

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Quelle: Hartz IV Kritiker soll Bundespräsident werden!




Keine Hartz-IV-Gelder für Unterhaltszahlung

Keine Hartz-IV-Gelder für Unterhaltszahlung

24.11.2016

Hartz-IV Gelder dürfen nicht für Unterhaltszahlungen gepfändet werden. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Das gilt auch für Aufstocker, die ein eigenes Einkommen haben.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Hartz-IV als „soziokulturelles Existenzminimum“ definiert ist und Hartz-IV-Bezieher nicht durch Pfändungen darunter gedrückt werden dürfen.

Keine Hartz-IV-Gelder für Unterhaltszahlung - 2016 Foto und Bilder © Pastor Peter Stanic

Unterhalt

 

Im vorliegenden Fall sollte ein Hartz-IV-Abhängiger pro Monat 50 Euro Unterhalt für seine Tcohter zahlen, tat dies aber nicht. Das Mädchen erhielt stattdessen Geld von der Kommune. Die wollte das Geld vom Vater zurück haben und verlangte, dass die 50 Euro von seinem ALG II abgingen. Das Jobcenter lehnte jedoch ab.

Das Landessozialgericht entschied zugunsten des Jobcenters. Die Begründung: Hartz-IV-Mittel seinen pfändungsfrei, da sie das Existenzminimum sicherten. Wie hoch der Erwerbstätigefreibetrag sei, spiele keine Rolle. (Dr. Utz Anhalt)

 

 

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Quelle: Keine Hartz-IV-Gelder für Unterhaltszahlung