Kategorienarchiv: Arbeitslosengeld

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Okt 27 2016

Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Hartz-IV ab

Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Hartz-IV ab Das Bundesverfassungsgericht wies Massenbeschwerden gegen die neuen Änderungen der Hartz-IV-Gesetze ab. Die Begründung lautet: Die Beschwerden erfüllen die Auflagen nicht. 27.10.2016 Die Beschwerden richteten sich gegen die Änderungen von Hartz IV im zweiten Buch des Sozialgesetzbuches im Sommer 2015. Seitdem ist es erschwert, Bescheide nachträglich zu überprüfen und den …

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Okt 26 2016

Jobcenter fragt nach Sexpartnern per Fragebogen

Jobcenter fragt nach Sexpartnern per Fragebogen  Die Kanzlei Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann berichtet derzeit von einem aktuellen Fall, der einen ins Staunen bringen kann. Ein Jobcenter forderte von einer Hartz IV Leistungsberechtigten, detailliert über ihr Sexualleben zu berichten. Eigens hierfür sendete die Behörde einen Vordruck zum Ausfüllen. Die Kanzlei erhob sofort Widerspruch und bezeichnete diese …

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Okt 22 2016

Hartz IV Bescheid überprüfen

Hartz IV Bescheid überprüfen HARTZ-IV-BESCHEID KOSTENLOS ÜBERPRÜFEN LASSEN Spätestens alle paar Monate erhalten Leistungsempfänger einen neuen Hartz-IV-Bescheid vom Jobcenter. In der Regel stellen sich dann direkt viele Fragen: Ist der Hartz-IV-Satz richtig berechnet? Sind meine Mehrbedarfe enthalten? Wurde das Einkommen richtig angerechnet? Die Frage ist nicht unberechtigt: Etwa jeder zweite Hartz IV Bescheid ist fehlerhaft …

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Okt 19 2016

Geheimpapier: Das plant Rot-Rot-Grün bei Hartz IV

Geheimpapier: Das plant Rot-Rot-Grün bei Hartz IV Geheimpapier: Das plant Rot-Rot-Grün bei Hartz IV 18.10.2016 Nach Informationen interner Kreise, plant die sich zur Zeit konstituierende Rot-Rot-Grüne Landesregierung in Berlin, ein umfangreiches Job-Paket für Hartz IV Beziehende. Grundlage für die Planungen bildet ein Papier von Arbeitsmarktexperten aller drei Parteien.   Der künftige Senat aus SPD, LINKE …

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Aug 23 2016

BA weitet Hartz IV-Überwachung aus – Pressemitteilung

BA weitet Hartz IV-Überwachung aus Bundesagentur für Arbeit weist Jobcenter an, noch schärfer zu überwachen 23.08.2016 In einer neuen internen Weisung fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) alle Jobcenter auf, Hartz IV Beziehende noch strenger zu kontrollieren. Dabei nimmt die BA diejenigen ins Visier, die mit Hartz IV Beziehenden zusammen in einem Haushalt leben, aber …

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Jul 25 2016

Hartz IV: Das ändert sich ab 1. August 2016 – #Pressemitteilung

Hartz IV: Das ändert sich ab 1. August 2016 Hartz IV Änderungen ab 1. August 2016: „Zuckerbrot und Peitsche“: Der Bundestag hat das 9. SGB II-Änderungen am 23. Juni 2016 durchgewunken. Es wird größtenteils am 1. August 2016 in Kraft treten. Ottokar aus unserem Hartz.INFO Forum hat euch alle Änderungen aufgelistet. Zur aktuellen Diskussion im …

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Jul 11 2016

#Pressemitteilung – Nur dann sind Hartz IV Sanktionen gültig

Nur dann sind Hartz IV Sanktionen gültig Im Sanktionsbescheid: Eine bereits bindende Leistungsbewilligung muss förmlich aufgehoben werden 11.07.2016 Häufig fehlen formale Angaben in einem Sanktionsbescheid. Das hat zur Folge, dass der Bescheid ungültig ist und die Behörde dazu verpflichtet ist, Hartz IV Leistungen weiter zuzahlen. Im vorliegenden Fall wurde der Kläger um 100 Prozent sanktioniert, …

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Jun 21 2016

Trinkgeld bei Hartz IV nicht anrechenbar

Trinkgeld bei Hartz IV nicht anrechenbar Keine Anrechnung von Trinkgeld auf Hartz IV-Leistungen 21.06.2016 Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter und in Teilzeit als Friseurin beschäftigt. Aus ihrer Tätigkeit erzielte sie zuletzt bei einer monatlichen Arbeitszeit von 60 Stunden einen Bruttoarbeitslohn von 540 €. Nachdem die Klägerin Nachfragen des Jobcenters nach ihren Trinkgeldeinnahmen nicht beantwortet hatte, …

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Jun 15 2016

Mutter wird durch Hartz IV Behörde obdachlos? – Pressemitteilung

Mutter wird durch Hartz IV Behörde obdachlos? JobCenter Gnadenlos zahlte keine Miete: Mutter und Kind droht jetzt Obdachlosigkeit 15.06.2016 Nathalie (Name geändert) ist heute 22 und wohnt in Neustadt am Rübenberge. Sie ist von Hartz IV ebenso abhängig wie ihre Mutter und wird vom Jugendamt betreut, denn sie wuchs mit der Gewalt eines alkoholkranken Vaters …

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Jun 09 2016

Immer mehr stocken mit Hartz-IV auf – Pressemitteilung

Immer mehr stocken mit Hartz-IV auf Immer mehr Arbeitslose stocken mit Hartz-IV auf 08.06.2016 Das Arbeitslosengeld I reicht immer seltener zum Leben. Von 9,1 % der ALG-I-Abhängigen, die zusätzlich Hartz-IV beziehen mussten im Jahr 2011 stieg die Quote kontinuierlich bis auf 10,2 % 2016.   14,2 % der ALG-I-Empfänger im Osten sind betroffen – im …

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Jun 02 2016

Grundsatzurteil: Größere Wohnung bei Hartz IV

Grundsatzurteil: Größere Wohnung bei Hartz IV Grundsatzurteil: Größere Wohnungen für Hartz-IV-Abhängige 02.06.2016 Das Landessozialgericht in Schleswig entschied zugunsten einer Hartz-IV-Abhängigen aus Neumünster, dass sie Anspruch auf Mietkosten für eine größere Wohnung hat. Damit wird eine Satzung der Stadt unwirksam, die die zugestandene Wohnfläche für Hartz-IV-Bezieher fünf Quadratmeter niedriger ansetzte als die Richtlinien zum sozialen Wohnungsbau …

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Mai 14 2016

Wird Alleinerziehenden der Regelsatz gekürzt?

Wird Alleinerziehenden der Regelsatz gekürzt? Kindwohlgefährdung auf Staatsanordnung Kindeswohl ist eine staatliche Pflicht – doch die gilt in der Realität nicht für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Jetzt will die Bundesregierung Alleinerziehenden, die abhängig von Hartz IV sind, das Geld streichen, wenn sie für Tage beim anderen Elternteil sind. Jeder Tag, den das Kind beim anderen Elternteil …

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Apr 21 2016

Hartz IV Kürzungspläne für Alleinerziehende – Pressemitteilung

Hartz IV Kürzungspläne für Alleinerziehende Kürzungsabsichten treffen Alleinerziehende massiv 21.04.2016 „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ heißen die neuen Hartz IV-Schweinereien, die die Bundesregierung plant und über die wir des öfteren bereits berichteten. Nun kam zutage, dass Alleinerziehenden das Geld gekürzt werden soll. Ausgerechnet jenen, die sowieso schon zu wenig haben.   Alleinerziehenden Hartz IV Beziehern soll …

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Apr 07 2016

Keine Arbeitslosengeld ohne Umzugsmeldung – Pressemitteilung

Keine Arbeitslosengeld ohne Umzugsmeldung 05.04.2016 Das Sozialgericht Koblenz urteilte (AZ: S 9 AL 145/14 und S 9 AL 165/14), dass Arbeitslosengeld 1-Leistungsberechtigte ihren Anspruch verlieren, wenn sie einen Umzug nicht rechtzeitig der Behörde melden. Laut der sog. Erreichbarkeitsverordnung muss jeder Anspruchsberechtigte jeden Tag unter seiner angegebenen Adresse erreichbar sein, um entsprechend vermittelt werden zu können. …

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Feb 24 2016

Leipzig Hartz IV Sanktionsmeister Deutschlands

Leipzig Hartz IV Sanktionsmeister Deutschlands Satte 23 Prozent mehr Sanktionen trotz sinkender Erwerbslosenzahlen 23.02.2016 In Leipzig scheint das Jobcenter besonders Sanktionswütig zu sein. Laut einer aktuellen Untersuchung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) stieg die Sanktionsquote im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um satte 23 Prozent und das obwohl die Arbeitslosigkeit statistisch …

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Feb 22 2016

Durchschnittsberechnung bei schwankenden Einnahmen

Durchschnittsberechnung bei schwankenden Einnahmen Kein Durchschnittseinkommens bei schwankenden Einnahmen 22.02.2016 Laut eines aktuellen Urteils des Sozialgerichts Berlin (Az. S 100 AS 9940/15) ist es nicht rechtens, bei nicht-selbstständigen Einkommen, dass schwankt, ein Durchschnittseinkommen zu berechen. Damit unterscheitet sich dies von der üblichen Verfahrensweise bei selbstständiger Tätigkeit, bei der üblicherweise das Einkommen schwankt und deshalb ein …

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Feb 19 2016

Keine ALG-I Sperre bei Wechsel in befristeten Job

Keine ALG-I Sperre bei Wechsel in befristeten Job Keine Arbeitslosengeld-Sperre wegen Wechsel in befristeten Job: Wohnortnaher Job kann Grund für Wechsel sein 19.02.2016 Wechseln Arbeitnehmer von einer unbefristeten in eine befristete Stelle nahe ihrem Wohnort, darf das Arbeitsamt später bei Arbeitslosigkeit nicht pauschal eine Sperre auf das Arbeitslosengeld I verhängen. Denn der Beschäftigte könne mit der …

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Feb 18 2016

Sogar lebenslange Hartz IV Sanktionen?

Sogar lebenslange Hartz IV Sanktionen? Am Wochenende berichteten wir darüber, dass die Bundesregierung im Zuge der sogenannten „Hartz IV Rechtsvereinfachungen“ Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II Bezieher erheblich ausweiten will. Zunächst fanden wir raus, dass die Sanktionen bis zu vier Jahre reichen können. Wie wir aber nach nochmaliger Prüfung feststellen mussten, ist die hier geschilderte Änderung deutlich …

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